Kurztitel

Investmentfondsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2016,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 190

Inkrafttretensdatum

13.01.2017

Außerkrafttretensdatum

12.07.2017

Text

Verwaltungsstrafen

Paragraph 190,

  1. Absatz eins,Wer
    1. Ziffer eins
      in einem veröffentlichten Prospekt oder in einem Kundeninformationsdokument eines Investmentfonds oder in einer einen solchen Prospekt ändernden oder ergänzenden Angabe oder in einem Rechenschafts- oder Halbjahresbericht eines Investmentfonds oder im Rahmen der Information gemäß Paragraph 120, über erhebliche Umstände unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder die Angabe nachteiliger Tatsachen unterlässt;
    2. Ziffer 2
      sonst gegen die Vorschrift des Paragraph 129, verstößt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 128, ohne einen veröffentlichten Prospekt oder ein verfügbares KID für einen OGAW wirbt,
    4. Ziffer 4
      in der Werbung für einen OGAW die in Paragraph 128, genannte Inhalte unterlässt;
    5. Ziffer 5
      sonst gegen die Paragraphen 132, 133, 136, 138, 139, 140, 141, oder 142 dieses Bundesgesetzes oder gegen die Artikel 3 bis 5 oder 7 bis 36 oder 38 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 oder gegen Artikel eins, der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 verstößt;
    6. Ziffer 6
      ohne hiezu berechtigt zu sein, die Bezeichnungen „Kapitalanlagegesellschaft“, „Kapitalanlagefonds“, „Investmentfondsgesellschaft“, „Investmentfonds“, „Miteigentumsfonds“, „Wertpapierfonds“, „Aktienfonds“, „Obligationenfonds“, „Investmentanteilscheine“, „Investmentzertifikate“, „Pensionsinvestmentfonds“, „Spezialfonds“, „Indexfonds“, „Anleihefonds“, „Rentenfonds“, „Dachfonds“, „thesaurierende Kapitalanlagefonds“, „Geldmarktfonds“, „Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur“, „OGAW-ETF“, „UCITS-ETF“, „ETF“, „Exchange-Traded-Fund“, den Zusatz „mündelsicher“ oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen entgegen Paragraph 130, führt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft,
    1. Ziffer eins
      die Anzeigepflichten gemäß Paragraphen 37, 113, Absatz eins, 125, Absatz 3, 137, oder 151 verletzt;
    2. Ziffer 2
      die Meldepflichten gemäß Paragraphen 152, oder 153 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Pflichten gemäß Paragraphen 10 bis 35, 39 Absatz eins, 42, oder 45 dieses Bundesgesetzes, Artikel 3, Absatz 4,, Artikel 9,, Artikel 10, Absatz 2,, Artikel 11,, Artikel 14, Absatz eins, oder Artikel 21 bis 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verletzt;
    4. Ziffer 4
      die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4, 57, 59, 60, Absatz eins, oder 2, 61, 63 oder 65 verletzt;
    5. Ziffer 5
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    6. Ziffer 6
      die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 84 oder die Bestimmungen über das Risikomanagement der Paragraphen 85 bis 92 verletzt;
    7. Ziffer 7
      die Bestimmungen der Paragraphen 120 bis 124 oder 127 Absatz 2, oder 3 verletzt;
    8. Ziffer 8
      die Bestimmungen der Paragraph 163, Absatz 2,, Paragraph 164, Absatz eins, oder 3 Ziffer eins bis 8, Absatz 4 bis 6 oder Paragraph 165, verletzt;
    9. Ziffer 9
      die Bestimmungen der Paragraph 166,, Paragraph 167, Absatz eins, 3, 5, oder 6 verletzt;
    10. Ziffer 10
      die Bestimmungen der Paragraphen 168 bis 174 verletzt;
    11. Ziffer 11
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Paragraphen 17 bis 26 und 29 bis 57 sowie 58 Absatz 4, 60, Absatz 3, oder 4 oder Paragraphen 73, oder 74 WAG 2007 verletzt;
    12. Ziffer 12
      gegen die von der FMA bewilligten Fondsbestimmungen verstößt;
    13. Ziffer 13
      gegen eine gemäß diesem Bundesgesetz von der FMA erlassene Verordnung verstößt;
    14. Ziffer 14
      gegen Artikel 13, der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 337 vom 23.12.2015 Sitzung eins, , verstößt;
    Anmerkung, Ziffer 15, tritt mit 13.7.2017 in Kraft).
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 2 a,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft die Konzessionserteilung nach Paragraph 5, Absatz eins, durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder anderweitig erschlichen hat, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu fünf Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
  4. Absatz 3,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Verwaltungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß Paragraph 36
    1. Ziffer eins
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 10 bis 28 oder 36 Absatz eins bis 6 und 9 verletzt;
    2. Ziffer 2
      im Rahmen der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4, 57, 59, 60, 61, 63, Absatz eins bis 3 oder 65 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    4. Ziffer 4
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 92 verletzt;
    5. Ziffer 5
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung gegen die Paragraphen 96 bis 106, 107 Absatz 2, 111, 112, 113, Absatz 2 und 3 verstößt;
    6. Ziffer 6
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Paragraphen 17 bis 26 und 29 bis 57 sowie 58 Absatz 4, 60, Absatz 3, oder 4 oder Paragraphen 73, oder 74 WAG 2007 verletzt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  5. Absatz 4,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Zweigstelle einer Verwaltungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß Paragraph 36
    1. Ziffer eins
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 10 bis 35 oder 36 Absatz eins bis 6 und 9 verletzt;
    2. Ziffer 2
      die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4, 57, 59, 60, 61, 63, Absatz eins bis 3 oder 65 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    4. Ziffer 4
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 92 verletzt;
    5. Ziffer 5
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung gegen die Paragraphen 96 bis 106, 107 Absatz 2, 111, 112, 113, Absatz 2 und 3 verstößt;
    6. Ziffer 6
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Paragraphen 17 bis 26 und 29 bis 57 sowie 58 Absatz 4, 60, Absatz 3, oder 4 oder Paragraphen 73, oder 74 WAG 2007 verletzt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  6. Absatz 5,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Depotbank
    1. Ziffer eins
      gegen die Paragraphen 39, Absatz 2, 40, Absatz 2 bis 4, 41 Absatz 3, 42, 42 a, 44, oder 45 dieses Bundesgesetzes, Artikel 3 bis 8, Artikel 10,, Artikel 12 bis 17 oder Artikel 21 bis 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verstößt,
    2. Ziffer 2
      gegen Paragraph 107, Absatz eins, 3, 4, oder 5 oder Paragraph 108, verstößt, oder
    3. Ziffer 3
      wider besseres Wissen die Ordnungsmäßigkeit gemäß Paragraph 118, bestätigt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  7. Absatz 6,Wer als Abschlussprüfer eines OGAW,
    1. Ziffer eins
      gegen die Paragraphen 109, oder 110 verstößt; oder
    2. Ziffer 2
      wider besseres Wissen eine Bestätigung gemäß Paragraph 119, Absatz eins, vornimmt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  8. Absatz 7,Bei Verletzung einer Verpflichtung gemäß Paragraph 151, Ziffer eins, hinsichtlich Satzungsänderungen, Ziffer 4,, Ziffer 7,, Ziffer 9 und Ziffer 13, hinsichtlich der Beendigung der Übertragung hat die FMA von der Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen, wenn die nicht ordnungsgemäß erstattete Anzeige nachgeholt wurde, bevor die FMA Kenntnis von dieser Übertretung erlangt hat.