Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gedenkstättengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 74/2016
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 22
Inkrafttretensdatum
01.01.2017
Außerkrafttretensdatum
31.12.2023
Abkürzung
GStG
Index
41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten
Text
Überlassung von Immobilien
§ 22. (1) Auf Dauer ihres Gedenkstättenbetriebs, werden der Bundesanstalt die in der Anlage 2 angeführten, im Eigentum des Bundes oder der Bundesimmobiliengesellschaft stehenden Immobilien zur unentgeltlichen Nutzung überlassen.
(2) Hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeiten zur Verwaltung und Erhaltung der überlassenen Immobilien, ist zwischen der Bundesanstalt und dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, dieser vertreten durch die Burghauptmannschaft Österreich und im Falle der KZ-Gedenkstätte Melk mit der Bundesimmobiliengesellschaft, eine Vereinbarung abzuschließen.
(3) Ein Verkauf oder die Belastung dieser Liegenschaften ist unzulässig.
Zuletzt aktualisiert am
22.12.2023
Gesetzesnummer
20009605
Dokumentnummer
NOR40185605

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