Kurztitel

Gedenkstättengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2016,

Paragraph 22

01.01.2017

31.12.2023

GStG

41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten

Absatz eins,Auf Dauer ihres Gedenkstättenbetriebs, werden der Bundesanstalt die in der Anlage 2 angeführten, im Eigentum des Bundes oder der Bundesimmobiliengesellschaft stehenden Immobilien zur unentgeltlichen Nutzung überlassen.
Absatz 2,Hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeiten zur Verwaltung und Erhaltung der überlassenen Immobilien, ist zwischen der Bundesanstalt und dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, dieser vertreten durch die Burghauptmannschaft Österreich und im Falle der KZ-Gedenkstätte Melk mit der Bundesimmobiliengesellschaft, eine Vereinbarung abzuschließen.
Absatz 3,Ein Verkauf oder die Belastung dieser Liegenschaften ist unzulässig.

22.12.2023

20009605

NOR40185605