Kurztitel

Durchführung des Zollrechts

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 184/2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 197/2016Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 197 aus 2016,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 27Paragraph 27,

Inkrafttretensdatum

22.07.2016

Text

Abschnitt H
Kosten und sonstige Nebenansprüche

Zu § 99 Abs. 3 ZollR-DGZu Paragraph 99, Absatz 3, ZollR-DG

1. 1.Ziffer eins
   im Eisenbahnverkehr in einem Grenzbahnhof

   1. a)Litera a
      im Zug vorgenommen werden und dabei von der Beschau Abstand genommen wird oder
   2. b)Litera b
      Massengüter in ganzen Wagen- oder Behälterladungen betreffen;
2. 2.Ziffer 2
   lediglich in der Überwachung und Bescheinigung

   1. a)Litera a
      der Ausfuhr von bereits zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr überlassenen oder diesen gleichgestellten Waren oder
   2. b)Litera b
      der Umladung von Waren oder der Änderung von zollamtlichen Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen im Versandverfahren bestehen;
3. 3.Ziffer 3
   zur Nämlichkeitssicherung von Unionswaren bei oder zu einer Zollstelle erfolgen, die vom übrigen Zollgebiet auf der Straße nur über das Gebiet eines Drittstaates zu erreichen ist;
4. 4.Ziffer 4
   im Postverkehr unter Vorlage durch die Österreichische Post AG erfolgen.