Kurztitel

Pensionskassen Informationspflichtenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 424 aus 2012, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 196 aus 2016,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

31.12.2016

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Abkürzung

PK-InfoV

Index

57/03 Betriebliche und private Altersvorsorge

Text

Jährliche Kontonachricht an die Anwartschaftsberechtigten

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Pensionskassen haben gemäß Paragraph 19, Absatz 3, PKG die Anwartschaftsberechtigten jährlich zum Bilanzstichtag schriftlich unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren. Diese Information hat insbesondere Folgendes zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name, Anschrift des Sitzes, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und E-Mail-Adresse der Pensionskasse sowie einer etwaigen Niederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird;
    2. Ziffer 2
      Name, Anschrift und Rechtsform des (ehemaligen) Arbeitgebers, mit dem der Pensionskassenvertrag abgeschlossen wurde;
    3. Ziffer 3
      Stichtag, auf den sich die Information bezieht;
    4. Ziffer 4
      Name, Geschlecht und Geburtsdatum des Anwartschaftsberechtigten;
    5. Ziffer 5
      Bezeichnung der relevanten VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG;
    6. Ziffer 6
      Bezeichnung des Pensionskontos des Anwartschaftsberechtigten, sofern eine eigene Bezeichnung vorhanden ist;
    7. Ziffer 7
      im Berichtsjahr eingegangene Beiträge aufgegliedert nach Arbeitgeberbeiträgen, Arbeitnehmerbeiträgen gemäß Paragraph 108 a, des Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2016,, und sonstigen Arbeitnehmerbeiträgen;
    8. Ziffer 8
      im Berichtsjahr eingegangene Übertragungen aufgegliedert nach
      1. Litera a
        Übertragungen aus Arbeitgeberbeiträgen,
      2. Litera b
        Übertragungen aus Arbeitnehmerbeiträgen gemäß Paragraph 108 a, EStG 1988, Paragraph 108 i, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, EStG 1988 und Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,, sowie
      3. Litera c
        Übertragungen aus sonstigen Arbeitnehmerbeiträgen;
    9. Ziffer 9
      im Berichtsjahr gutgeschriebene Prämie für Arbeitnehmerbeiträge gemäß Paragraph 108 a, EStG 1988;
    10. Ziffer 10
      Höhe des Arbeitnehmerbeitrages, für den eine Prämie gemäß Paragraph 108 a, EStG 1988 beantragt wurde;
    11. Ziffer 11
      Kapitalstand der Pensionskassenzusage anhand der Deckungsrückstellung;
    12. Ziffer 12
      Betrag der im Berichtsjahr einbehaltenen Verwaltungskosten gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins bis 4 a PKG, wobei die Angabe der Verwaltungskosten gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4, PKG als Prozentsatz der relevanten Bemessungsgrundlage erfolgen kann;
    13. Ziffer 13
      erworbene Ansprüche auf Alterspension, Invaliditätspension und Leistungen für Hinterbliebene;
    14. Ziffer 14
      Prognose über die voraussichtliche Höhe der Versorgungsleistungen;
    15. Ziffer 15
      Risikopotential und Struktur des Anlageportfolios einschließlich des Hinweises, dass sich die Aufteilung des Vermögens auf verschiedene Anlageklassen, abhängig von der aktuellen Entwicklung des Veranlagungsrisikos, der Beitragsstruktur und der Zahlungsverpflichtungen, ändern kann;
    16. Ziffer 16
      durchschnittliche jährliche Wertentwicklung des VRG-Vermögens bezogen auf das Berichtsjahr, sofern verfügbar die letzten drei Jahre und die letzten fünf Jahre sowie ein geeignetes Risikomaß auf der Basis der Wertentwicklung in den letzten fünf Jahren, wobei im Falle einer VRG-Zusammenlegung die jeweiligen Werte der relevanten VRGen zu berücksichtigen sind;
    17. Ziffer 17
      für die Pensionskassenzusage relevante Parameter des Geschäftsplanes;
    18. Ziffer 18
      Hinweis auf das Bestehen einer Mindestertragsgarantie gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis 4 PKG einschließlich des Hinweises, dass es trotz vorhandener Garantie zu Kürzungen der Deckungsrückstellung und somit der Pensionsleistung kommen kann.
  2. Absatz 2,Die Beiträge und Übertragungen gemäß Absatz eins, Ziffer 7 und 8 sind einschließlich Verwaltungskosten und gegebenenfalls Versicherungssteuer anzugeben.
  3. Absatz 3,Durch die Prognose gemäß Absatz eins, Ziffer 14, ist dem Anwartschaftsberechtigten auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Beiträge des Arbeitgebers und des Anwartschaftsberechtigten ein möglichst realistisches Bild der zu erwartenden Pensionsleistung zum kalkulatorischen Pensionsalter entsprechend der Pensionskassenzusage zu geben. Dabei sind die relevanten Parameter der jeweiligen VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG zu berücksichtigen. Ist der Pensionskasse im Zeitpunkt der Erstellung der Prognose eine wesentliche (zukünftige) Änderung der Beiträge des Arbeitgebers und des Anwartschaftsberechtigten bekannt, kann sie die geänderten Beiträge zur Herstellung der Prognose heranziehen, wobei die Gründe für die geänderte Annahme darzulegen sind. Der Berechnung sind
    1. Ziffer eins
      der jeweilige Rechnungszins für die Entwicklung der Deckungsrückstellung sowie
    2. Ziffer 2
      eine Ertragsentwicklung
      1. Litera a
        mit einem Nullzinsszenario,
      2. Litera b
        mit einem Zinsszenario in Höhe des jeweiligen Rechnungszinses und
      3. Litera c
        mit einem Zinsszenario in Höhe des zum Zeitpunkt der Information geltenden höchstzulässigen Prozentsatzes für den Rechnungszins
    zu Grunde zu legen. Die Pensionskasse kann darüber hinaus eine Prognoserechnung mit einer Ertragsentwicklung basierend auf einem Zinsszenario in Höhe einer von der Pensionskasse angenommenen Ertragserwartung, höchstens jedoch mit dem jeweiligen rechnungsmäßigen Überschuss erstellen.
  4. Absatz 4,Die Angaben gemäß Absatz eins, Ziffer 15 bis 18 können entfallen, wenn es sich bei der Pensionskassenzusage um eine Leistungszusage mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers handelt. Abweichend zu Absatz 3, ist im Falle einer leistungsorientierten Zusage mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers eine Prognose der zu erwartenden Höhe der Pensionsleistung zu geben.
  5. Absatz 5,Bei beitragsorientierten Zusagen ist darauf hinzuweisen, dass der Anwartschaftsberechtigte das Veranlagungsrisiko trägt. Des Weiteren ist ausdrücklich auf die Möglichkeit des Eintretens von Verlusten beim veranlagten Vermögen hinzuweisen. Bei der Veranlagung von eigenen Beträgen des Anwartschaftsberechtigten haben diese Hinweise jedenfalls zu erfolgen.
  6. Absatz 6,Bei vergangenheitsbezogenen Darstellungen ist auch darauf hinzuweisen, dass bei der Wertentwicklung der Veranlagung nicht von gleichbleibenden Wertsteigerungen ausgegangen werden kann, da sie aufgrund der Veranlagung am Kapitalmarkt in aller Regel Schwankungen unterworfen ist. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass sich die Angaben über die Wertentwicklung der Veranlagung auf vergangene Werte beziehen und die Wertentwicklung in der Vergangenheit keine verlässlichen Rückschlüsse auf die zukünftige Wertentwicklung der Veranlagung zulässt.

Schlagworte

Telefonnummer, Internetadresse

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2022

Gesetzesnummer

20008110

Dokumentnummer

NOR40185214