Kurztitel

Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, Überwachung und Hilfeleistung auf Wasserstraßen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 192 aus 2016,

römisch fünf

Paragraph 4

19.07.2016

22.12.2025

94/01 Schiffsverkehr

Absatz eins,Die Kosten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, werden dem Inhaber der schifffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung jährlich vorgeschrieben und sind in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum Ersten des Monats im Voraus zu entrichten.
Absatz 2,Die Kosten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, werden dem Inhaber der schifffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung nach Abschluss der Arbeiten bzw. dem Inhaber der Veranstaltungs- oder Sondertransportbewilligung nach dem Ende der Veranstaltung bzw. nach Abschluss des Sondertransports vorgeschrieben.
Absatz 3,Die Kosten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, werden
1. Ziffer eins
  in Fällen gemäß Paragraph 3, Absatz 6, nach erfolgter Errichtung des schwimmenden Fahrwasserzeichens;
2. Ziffer 2
  in Fällen gemäß Paragraph 3, Absatz 7, jährlich zum 15. Jänner des Folgejahrs bzw. bei unterjähriger Entfernung gleichzeitig mit der Vorschreibung der Kosten für die Entfernung gemäß Ziffer 3, und
3. Ziffer 3
  in Fällen gemäß Paragraph 3, Absatz 8, nach erfolgter Entfernung des schwimmenden Fahrwasserzeichens
vorgeschrieben
Absatz 4,Die Kosten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, werden dem Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs, für das die Hilfeleistung in Anspruch genommen wurde, nach Abschluss der Hilfeleistung vorgeschrieben.

23.12.2025

20009596

NOR40185108