Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2016,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 155

Inkrafttretensdatum

01.06.2016

Außerkrafttretensdatum

31.10.2018

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Verbot der Vernehmung als Zeuge

Paragraph 155,

  1. Absatz eins,Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht vernommen werden:
    1. Ziffer eins
      Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,
    2. Ziffer 2
      Beamte (Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4 bis 4 c StGB) über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, soweit sie nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden,
    3. Ziffer 3
      Personen, denen Zugang zu klassifizierten Informationen des Nationalrates oder des Bundesrates gewährt wurde, soweit sie gemäß Paragraph 18, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2014,, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
    4. Ziffer 4
      Personen, die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer geistigen Behinderung oder aus einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben.
  2. Absatz 2,Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz eins, Ziffer 2, besteht jedenfalls nicht, soweit der Zeuge im Dienste der Strafrechtspflege Wahrnehmungen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat oder Anzeigepflicht (Paragraph 78,) besteht.

Anmerkung

Artikel 3, Ziffer 17, des Strafrechtsänderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015,, lautet: „In Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 98/2014“ durch das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 102/2014“ ersetzt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.

Artikel eins, Ziffer 38, des Strafprozessrechtsänderungsgesetz römisch eins 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2016,, lautet: „In Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 102/2014“ durch das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 101/2014“ ersetzt.“ Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden, da mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2014, Ziffer 3, neu mit diesem Zitat erlassen wurde.

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2018

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40181040