Kurztitel

Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1983, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 94 aus 2016,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 65,

Inkrafttretensdatum

27.04.2016

Außerkrafttretensdatum

02.12.2024

Abkürzung

AAV

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Beachte

1. Gilt gem. Paragraph 110, Absatz 8, AschG, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, und gem. Paragraph 99, Absatz 5, B-BSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,, als BG. Zur Geltung gem. B-BSG als BG vergleiche weiters Paragraph 104, B-BSG.

2. Absatz 9, tritt hinsichtlich infektiöser Arbeitsstoffe gem. Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 2, VbA, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 237 aus 1998,, mit Ablauf des 31.10.1998 und gem. Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, B-VbA, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 415 aus 1999,, mit Ablauf des 31.12.1999 außer Kraft.

3. Absatz 4 :, gemäß Paragraph 8, Absatz 4, Kennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 101 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2015, und Paragraph 4, Absatz 2, B-KennV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 94 aus 2016,, tritt im vorletzten Satz der Satzteil „bei den Zugängen deutlich und dauerhaft gekennzeichnet und“ mit Ablauf des 30.6.2015 bzw. mit 27.4.2016 außer Kraft.

4. zum Außerkrafttreten vergleiche Paragraph 35, Absatz 19, Grenzwerteverordnung 2024, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 253 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 330 aus 2024,

Text

Lagerung von besonderen Arbeitsstoffen

Paragraph 65,

  1. Absatz einsBei der Lagerung von gesundheitsgefährdenden, brandgefährlichen oder explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen müssen die durch deren Eigenschaften bedingten Schutzmaßnahmen getroffen sein. Dies gilt insbesondere bei der Lagerung von leicht entzündlichen oder selbstentzündlichen Abfällen, Rückständen, Putzmaterialien u. dgl. sowie von leeren Behältern, die Reste von leicht entzündlichen oder entzündlichen Arbeitsstoffen enthalten.
  2. Absatz 2Giftige, gesundheitsschädliche, ätzende, brandgefährliche oder explosionsgefährliche Arbeitsstoffe dürfen über Arbeitsplätzen und Verkehrswegen, in Ausfahrten, Durchgängen, Durchfahrten, Schleusen und Pufferräumen sowie auf oder unter Stiegen, Laufstegen, Podesten, Plattformen, Rampen und ähnlichen Verkehrswegen nicht gelagert werden. Behälter, die solche Arbeitsstoffe enthalten, dürfen nicht aufeinandergestellt werden, wenn die Gefahr besteht, daß die Behälter dadurch beschädigt oder undicht werden.
  3. Absatz 3Für die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden, brandgefährlichen oder explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen dürfen Trinkgefäße, Getränkeflaschen und Gefäße, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebens- oder Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden; dies gilt auch für Behälter, die mit solchen Gefäßen oder Flaschen verwechselt werden können.
  4. Absatz 4Lagerräume für Behälter, die giftige oder ätzende Arbeitsstoffe, verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase dieser Art oder nicht atembare Gase enthalten, müssen so angelegt sein, daß im Gefahrenfall Fluchtwege, wie Notausstiege, Ausgänge, Notausgänge, Stiegen, Gänge oder sonstige Verkehrswege, nicht unbenützbar werden; erforderlichenfalls müssen ins Freie gut lüftbare Pufferräume vorhanden sein. Solche Lagerräume müssen eine wirksame, erforderlichenfalls mechanische Lüftung besitzen. Sofern Gase oder Dämpfe dieser Arbeitsstoffe schwerer als Luft sind, darf der Fußboden solcher Lagerräume nicht tiefer als das angrenzende Gelände liegen; es muß Vorsorge getroffen sein, daß sich solche Gase und Dämpfe in tiefer gelegenen Räumen in gefahrdrohender Menge nicht ansammeln können. Die Lagerräume müssen gegen Zutritt Unbefugter gesichert sein. Paragraph 52, Absatz 5, ist sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 5Bei der Lagerung von brandgefährlichen oder explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen müssen insbesondere Schutzmaßnahmen gegen Entzündung derselben getroffen sein; dies gilt insbesondere bei der Lagerung von leicht brennbaren, leicht entzündlichen oder selbstentzündlichen Abfällen, Rückständen, Putzmaterialien, losem Papier, Holzwolle u. dgl. Solche Lagerungen müssen auch gegen Brandeinwirkung von außen gesichert sowie so eingerichtet und angelegt sein, daß ein Brand rasch und ungehindert bekämpft werden kann. Lagerräume für Behälter, die brandgefährliche oder explosionsgefährliche Arbeitsstoffe sowie verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase dieser Art enthalten, müssen Absatz 4, entsprechen, sofern in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist.
  6. Absatz 6Für Lagerungen von Arbeitsstoffen nach den Absatz 4 und 5 außerhalb von Lagerräumen gelten die Bestimmungen dieser Absätze sinngemäß.
  7. Absatz 7Behälter für verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase dürfen nicht geworfen oder gestürzt werden; sie müssen, auch im entleerten Zustand, gegen Umfallen gesichert sein. Gefüllte Behälter müssen vor gefahrbringender Erwärmung oder starkem Frost geschützt sein.
  8. Absatz 8Arbeitsstoffe, wie Chemikalien oder leicht brennbare, leicht entzündliche oder selbstentzündliche Abfälle, Rückstände, Putzmaterialien, Holzwolle u. dgl., die miteinander unter starker Erwärmung, Flammenbildung oder unter Entwicklung von gefährlichen Gasen oder Dämpfen reagieren können, müssen sicher getrennt oder genügend weit voneinander entfernt gelagert werden.
  9. Absatz 9Lagerungen von ekelerregenden oder infektiösen Arbeitsstoffen dürfen nur in ausschließlich diesen Zwecken dienenden, von anderen Betriebsräumen abgetrennten Lagerräumen vorgenommen werden. Diese Lagerräume müssen bei den Zugängen als solche deutlich und dauerhaft gekennzeichnet und gegen Zutritt Unbefugter gesichert sein. Paragraph 52, Absatz 5, ist sinngemäß anzuwenden. Anmerkung, Gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach dem ASchG gemäß Paragraph 110, Absatz 8, Ziffer 5, ASchG ab 1.6.2015 mit der Maßgabe, dass in Absatz 9, die Wortfolge „bei den Zugängen als solche deutlich und dauerhaft gekennzeichnet und“ entfällt und in Absatz 9, erster Satz die Wortfolge „oder infektiösen“ entfällt, als Bundesgesetz.)

Schlagworte

Lebensmittel

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2024

Gesetzesnummer

10008540

Dokumentnummer

NOR40180634