Kurztitel
Nebenbeschäftigungsverordnung – Inneres
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 84/2016
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.05.2016
Außerkrafttretensdatum
18.07.2024
Index
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979; 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Text
Exekutivbedienstete
§ 4. (1) Für Exekutivbedienstete (Abs. 3) sind jedenfalls folgende Nebenbeschäftigungen unzulässig:
	1.	Personenschutz;
	2.	Portierdienste;
	3.	Berufsdetektiv;
	4.	Aufstellung und/oder Betrieb von Geschwindigkeitsmessgeräten;
	5.	sonstige Tätigkeit im Kernbereich des Sicherheitsgewerbes (§ 94 Z 62 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994);
	6.	Tätigkeit im Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels (§ 94 Z 80 GewO 1994);
	7.	Versicherungstätigkeit unter Verwertung von im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung dienstlich erworbenen Kenntnissen hinsichtlich bestehender oder potentieller Kunden;
	8.	Tätigkeit im Rahmen von Inkassoinstituten (§ 94 Z 36 GewO 1994);
	9.	Vermittlung von spezifischen sicherheits- und kriminalpolizeilichen Kenntnissen und Fertigkeiten in Konkurrenz zu Angeboten der Sicherheitsakademie gemäß § 11 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991.
(2) Im örtlichen Wirkungsbereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sind überdies folgende Nebenbeschäftigungen unzulässig:
	1.	Fahrlehrer;
	2.	Taxi- oder Autobuslenker;
	3.	Ordner- und Kontrolldienste;
	4.	Transportbegleiter (Verkehrslotse).
(3) Exekutivbedienstete sind Beamte des Aktivstandes sowie Vertragsbedienstete, die dem Wachkörper Bundespolizei angehören oder gemäß § 5 Abs. 2 SPG zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, und die sich nicht in einem Urlaub unter Entfall der Bezüge befinden.
Schlagworte
Taxilenker, Ordnerdienst, Befehlsgewalt
Zuletzt aktualisiert am
22.01.2024
Gesetzesnummer
20009510
Dokumentnummer
NOR40180584