Kurztitel

Energie-Infrastrukturgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2016,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

24.02.2016

Text

Sicherung des Ausbaus von Leitungsanlagen

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Um die Freihaltung der für die Errichtung von PCI, die elektrische Leitungsanlagen sind und sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, notwendigen Grundflächen sowie der sicherheitstechnisch erforderlichen Schutzbereiche der Leitungsanlagen zu sichern, kann die Energie-Infrastrukturbehörde nach Konsultation des betroffenen Landes für das in einem Lageplan dargestellte Gebiet, das für eine spätere Führung der elektrischen Leitungsanlage in Betracht kommt (Trassenplanungsgebiet), durch Verordnung bestimmen, dass für einen Zeitraum von fünf Jahren Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten und Anlagen in einem bestimmten begrenzten Gebiet ohne Zustimmung der Energie-Infrastrukturbehörde nicht errichtet werden dürfen oder dass deren Errichtung an bestimmte, von der Energie-Infrastrukturbehörde zu stellende Bedingungen zur Sicherung der Herstellung der Leitungsanlage geknüpft wird.
  2. Absatz 2,Eine Verordnung gemäß Absatz eins, darf nur erlassen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      der Vorantragsabschnitt gemäß Paragraph 10, oder gemäß Paragraph 31, UVP-G 2000 beantragt wurde und die öffentliche Erörterung durchgeführt wurde;
    2. Ziffer 2
      zu befürchten ist, dass durch bauliche Veränderungen in diesem Gebiet der geplante Bau der elektrischen Leitungsanlage erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird;
    3. Ziffer 3
      der Projektwerber die erforderlichen Planungsunterlagen einschließlich einer Abschätzung der Auswirkungen der Verwirklichung des Leitungsbaus auf die nach dem Starkstromwegerecht zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen vorlegt.
  3. Absatz 3,Die fünfjährige Frist kann um fünf Jahre verlängert werden, wenn der formale Genehmigungsabschnitt beantragt wurde. Eine Verordnung gemäß Absatz eins, ist vor Ablauf ihrer Geltungsdauer aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist.
  4. Absatz 4,Vor Erlassung der Verordnung sind die Unterlagen gemäß Absatz 2, Ziffer 3, sechs Wochen lang in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist können von den Eigentümern des von der Leitungstrasse betroffenen Gebiets sowie von den betroffenen Bundesländern und Gemeinden schriftliche Stellungnahmen bei der Energie-Infrastrukturbehörde eingebracht werden. Diese hat die abgegebenen Stellungnahmen angemessen zu prüfen.
  5. Absatz 5,Die Verordnung gemäß Absatz eins, ist auch in den betreffenden Gemeinden ortsüblich zu verlautbaren.
  6. Absatz 6,Für die durch die Einschränkungen gemäß Absatz eins, den Betroffenen erwachsenden Nachteile wird keine Entschädigung geleistet.
  7. Absatz 7,Bauvorhaben, die länger als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten einer Verordnung gemäß Absatz eins, rechtskräftig bewilligt worden sind, mit deren Ausführung aber noch nicht begonnen worden ist, dürfen während der Geltungsdauer der Verordnung gemäß Absatz eins und 3 nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung gemäß Absatz eins, ausgeführt werden.
  8. Absatz 8,Die Zustimmung der Energie-Infrastrukturbehörde zu beabsichtigten Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten und Anlagen innerhalb des Trassenplanungsgebiets ist zu erteilen, wenn nicht zu befürchten ist, dass durch die beabsichtigten baulichen Veränderungen der geplante Leitungsbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird oder wenn diese beabsichtigten baulichen Veränderungen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind.