Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2015Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2015,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 190Paragraph 190

Inkrafttretensdatum

01.01.2016

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Text

Gehalt des Staatsanwaltes

1. (2)Absatz 2,Es haben Anspruch auf ein Gehalt der

   1. 1.Ziffer eins
      Gehaltsgruppe St 1:

      1. a)Litera a
         Staatsanwälte für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwälte),
      2. b)Litera b
         Staatsanwälte,
      3. c)Litera c
         Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter),
      4. d)Litera d
         Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft,
      5. e)Litera e
         Leiter einer Staatsanwaltschaft;
   2. 2.Ziffer 2
      Gehaltsgruppe St 2:

      1. a)Litera a
         Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
      2. b)Litera b
         Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
      3. c)Litera c
         Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft,
      4. d)Litera d
         Stellvertreter des Leiters der WKStA,
      5. e)Litera e
         Erster Stellvertreter des Leiters der WKStA,
      6. f)Litera f
         Leiter der WKStA;
   3. 3.Ziffer 3
      Gehaltsgruppe St 3:

      1. a)Litera a
         Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur,
      2. b)Litera b
         Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur.
2. (3)Absatz 3,Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach dem für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Besoldungsdienstalter. Für die Vorrückungen ist § 8 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle eines zweijährigen Zeitraumes ein vierjähriger Zeitraum erforderlich ist.Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach dem für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Besoldungsdienstalter. Für die Vorrückungen ist Paragraph 8, Absatz eins und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle eines zweijährigen Zeitraumes ein vierjähriger Zeitraum erforderlich ist.
3. (4)Absatz 4,Mit dem Gehalt sind alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe St 1 Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für die Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft.
4. (5)Absatz 5,Durch die Ernennung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändert sich das Besoldungsdienstalter nicht. Bei einer Ernennung zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 wird das Besoldungsdienstalter jedoch mit 17 Jahren und sechs Monaten im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung festgesetzt, wenn ihr oder sein Besoldungsdienstalter diese Dauer nicht überschreitet. In diesem Fall wird bei späterer Ernennung auf eine nicht der Gehaltsgruppe St 3 zugeordnete Planstelle das Besoldungsdienstalter wieder mit dem vor Wirksamwerden der Ernennung auf die Planstelle der Gehaltsgruppe St 3 erreichten Ausmaß festgesetzt, wobei die seitdem vergangene für die Vorrückung wirksame Zeit entsprechend zu berücksichtigen ist.

   (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2015)Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,)

5. (7)Absatz 7,Als monatliches Gehalt gebühren abweichend von der Tabelle in Abs. 1Als monatliches Gehalt gebühren abweichend von der Tabelle in Absatz eins

   1. 1.Ziffer eins
      der Leiterin oder dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft

      1. a)Litera a
         bis zu einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten

         9 199,1 €
      2. b)Litera b
         ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten

         10 314,4 €
   2. 2.Ziffer 2
      der Ersten Stellvertreterin oder dem Ersten Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft

      1. a)Litera a
         bis zu einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten

         7 617,8 €
      2. b)Litera b
         ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten

         8 161,7 €
   3. 3.Ziffer 3
      der Leiterin oder dem Leiter der Staatsanwaltschaft

      1. a)Litera a
         bis zu einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten

         7 617,8 €
      2. b)Litera b
         ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten

         8 161,7 €.