Kurztitel

Vermarktungsnormengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,

BG

Paragraph 9

01.05.2016

VNG

80/04 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Der Ausfuhrkontrolle unterliegen Waren, soweit für sie Vermarktungsnormen gelten und die Ausfuhrkontrolle
1. Ziffer eins
  auf Grund dieser Vorschriften angeordnet ist oder
2. Ziffer 2
  vom Inhaber des ausführenden Betriebes beantragt wird.
Absatz 2,Nähere Bestimmungen über die Ausfuhrkontrolle sind durch Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen. Insbesondere kann angeordnet werden, dass
1. Ziffer eins
  die Zollbehörde oder der Anmelder im Sinne des Artikel 5, Ziffer 15, des Zollkodex das Einlangen der Waren, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, an der Grenze oder am Ort der Zollabfertigung dem Kontrollorgan anzuzeigen hat,
2. Ziffer 2
  die Ausfuhr nur über bestimmte Zollstellen (Ausfuhrstellen) zulässig ist,
3. Ziffer 3
  die Kontrolle am Ort der zollamtlichen Abfertigung oder, wenn sie mit Kontrollen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen an der Grenze verbunden werden kann, an dieser durchzuführen ist.

28.03.2017

20005482

NOR40178849