Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 120

Inkrafttretensdatum

29.12.2015

Außerkrafttretensdatum

29.10.2019

Abkürzung

ZollR-DG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

Abschnitt H

Inkrafttreten, Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph 120,

Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft *). Die §§ 2, 5a, 12 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 2 (Anm.: richtig: Z 2), § 31 Abs. 5, §§ 35, 37, 38, 38a, 40, 43, 47, 48 Abs. 4, §§ 50, 54 Abs. 2, § 59 Abs. 5, § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 1 und 3, § 68a, § 72 Abs. 3 und 5, §§ 82, 86 Abs. 2 und 3, § 91 Abs. 1, §§ 92, 93 Abs. 3, §§ 94, 95, 97a, 98 Abs. 4, § 118 Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2, § 134 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Anm.: richtig: Z 1 und 2) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 516/1995 treten am 1. August 1995 in Kraft, sind jedoch auch auf alle Fälle anzuwenden, welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig entschieden wurden.Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft *). Die Paragraphen 2, 5 a, 12, Absatz eins,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 24, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz eins, Nr. 2 Anmerkung, richtig: Ziffer 2,), Paragraph 31, Absatz 5,, Paragraphen 35, 37, 38, 38 a, 40, 43, 47, 48, Absatz 4,, Paragraphen 50, 54, Absatz 2,, Paragraph 59, Absatz 5,, Paragraph 62, Absatz 3,, Paragraph 63, Absatz eins und 3, Paragraph 68 a,, Paragraph 72, Absatz 3 und 5, Paragraphen 82, 86, Absatz 2 und 3, Paragraph 91, Absatz eins,, Paragraphen 92, 93, Absatz 3,, Paragraphen 94, 95, 97 a, 98, Absatz 4,, Paragraph 118, Absatz eins,, Paragraph 120, Absatz eins und 2, Paragraph 134, Absatz eins, Nr. 1 und 2 Anmerkung, richtig: Ziffer eins und 2) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1995, treten am 1. August 1995 in Kraft, sind jedoch auch auf alle Fälle anzuwenden, welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig entschieden wurden.
Absatz eins a,Rechtskräftig entschiedene Fälle sind auf Antrag entsprechend den geänderten Bestimmungen zu entscheiden.
Absatz eins b,Die Paragraphen 12, Absatz 4, 15 a, 20, Absatz 4 und 134 Absatz eins, Ziffer 2 und 3 a in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1996, treten mit 1. September 1996 in Kraft.
Absatz eins c,Der § 59 Abs. 5 in der Fassung des BGBl. I Nr. 13/1998 tritt mit 1. Jänner 1999, die §§ 2a, 4, 9, 22, 26, 27a, 29, 30, 38, 46, 47, 51 bis 55, 59, 62, 63, 68, 71a, 72, 72a, 74, 76, 78, 82, 83, 85a bis 85f, 89, 90, 93 bis 95, 97a, 98, 99, 105 bis 108, 117, 118, 120 und 122 in der Fassung des BGBl. I Nr. 13/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. § 39 samt Überschrift tritt mit 1. Jänner 1998 außer Kraft. Die §§ 85a bis 85f sind auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem EU-Beitritt ereignet haben. Diese Bestimmungen sind auf solche Sachverhalte nicht anzuwenden, wenn vor ihrem Inkrafttreten eine Berufung nicht erhoben wurde oder aber eine Berufungsvorentscheidung erlassen und ein zulässiger Vorlageantrag (§ 276 Abs. 1 BAO) nicht gestellt wurde; das gleiche gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine Entscheidung einer Finanzlandesdirektion oder des Bundesministers für Finanzen nicht beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten wurde oder wenn im Fall der Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan eine Beschwerde an einen Unabhängigen Verwaltungssenat nicht erhoben oder ein diesbezüglicher Bescheid eines Unabhängigen Verwaltungssenates nicht beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten wurde. Wurde in Fällen, in denen die §§ 85a bis 85f anzuwenden sind, gegen eine Entscheidung einer Finanzlandesdirektion oder des Bundesministers für Finanzen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof erhoben, dann gilt diese als Rechtsbehelf gemäß den §§ 85a oder 85c und ist an die zuständige Rechtsbehelfsinstanz abzutreten.Der Paragraph 59, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1999, die Paragraphen 2 a, 4, 9, 22, 26, 27 a, 29, 30, 38, 46, 47, 51 bis 55, 59, 62, 63, 68, 71 a, 72, 72 a, 74, 76, 78, 82, 83, 85 a bis 85 f, 89, 90, 93 bis 95, 97 a, 98, 99, 105 bis 108, 117, 118, 120 und 122 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 1998, treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Paragraph 39, samt Überschrift tritt mit 1. Jänner 1998 außer Kraft. Die Paragraphen 85 a bis 85 f sind auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem EU-Beitritt ereignet haben. Diese Bestimmungen sind auf solche Sachverhalte nicht anzuwenden, wenn vor ihrem Inkrafttreten eine Berufung nicht erhoben wurde oder aber eine Berufungsvorentscheidung erlassen und ein zulässiger Vorlageantrag (Paragraph 276, Absatz eins, BAO) nicht gestellt wurde; das gleiche gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine Entscheidung einer Finanzlandesdirektion oder des Bundesministers für Finanzen nicht beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten wurde oder wenn im Fall der Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan eine Beschwerde an einen Unabhängigen Verwaltungssenat nicht erhoben oder ein diesbezüglicher Bescheid eines Unabhängigen Verwaltungssenates nicht beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten wurde. Wurde in Fällen, in denen die Paragraphen 85 a bis 85 f anzuwenden sind, gegen eine Entscheidung einer Finanzlandesdirektion oder des Bundesministers für Finanzen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof erhoben, dann gilt diese als Rechtsbehelf gemäß den Paragraphen 85 a, oder 85c und ist an die zuständige Rechtsbehelfsinstanz abzutreten.
Absatz eins d,Die Paragraphen 37, 85 a und 85 b in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 1998, treten mit 1. Juli 1998, die Paragraphen 43 und 97 a in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 1998, treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Absatz eins e,Der Paragraph 2 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 1999, tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Absatz eins f,Die Paragraphen 14, Absatz 4, 27, Absatz 5 und 134 Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 1999, treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Absatz eins g,§ 2a Abs. 4, § 4 Abs. 3, § 48 Abs. 4, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 4, § 55 Abs. 6, §§ 59, 63 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 78 Abs. 2 und 3, § 98 Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 2, §§ 105, 107 und § 134 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2001 tritt mit 1. Juli 2001, § 85c, § 95 Nr. 3 und § 108 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Die §§ 38a, 47, 48 Abs. 1, § 62 Abs. 1, §§ 65 und 103 treten mit 1. Juli 2001, § 43 tritt mit 1. Jänner 2002 außer Kraft. § 85c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2001 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Beschwerde an den Berufungssenat nach dem 1. Jänner 2002 erhoben oder eine Entscheidung eines Berufungssenates vom Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof nach dem 1. Jänner 2002 aufgehoben wird.Paragraph 2 a, Absatz 4,, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 48, Absatz 4,, Paragraph 54, Absatz eins,, Paragraph 54 a, Absatz 4,, Paragraph 55, Absatz 6,, Paragraphen 59, 63, Absatz eins,, Paragraph 67, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 78, Absatz 2 und 3, Paragraph 98, Absatz eins,, Paragraph 99, Absatz 2,, Paragraph 100, Absatz eins,, Paragraph 101, Absatz 2,, Paragraphen 105, 107 und Paragraph 134, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2001, tritt mit 1. Juli 2001, Paragraph 85 c,, Paragraph 95, Nr. 3 und Paragraph 108, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Die Paragraphen 38 a, 47, 48, Absatz eins,, Paragraph 62, Absatz eins,, Paragraphen 65 und 103 treten mit 1. Juli 2001, Paragraph 43, tritt mit 1. Jänner 2002 außer Kraft. Paragraph 85 c, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2001, ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Beschwerde an den Berufungssenat nach dem 1. Jänner 2002 erhoben oder eine Entscheidung eines Berufungssenates vom Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof nach dem 1. Jänner 2002 aufgehoben wird.
Absatz eins h,Die §§ 85c und 85e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten noch nicht entschieden worden sind, geht mit diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über; dies gilt auch für noch offene Fälle betreffend Sachverhalte vor dem EU-Beitritt. § 120 Abs. 1c dritter Satz ist mit 1. Jänner 2003 nicht mehr anzuwenden.Die Paragraphen 85 c und 85 e in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten noch nicht entschieden worden sind, geht mit diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über; dies gilt auch für noch offene Fälle betreffend Sachverhalte vor dem EU-Beitritt. Paragraph 120, Absatz eins c, dritter Satz ist mit 1. Jänner 2003 nicht mehr anzuwenden.
Anmerkung, Absatz eins i, durch Artikel 2, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 55,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, als nicht mehr geltend festgestellt)
Absatz eins j,§ 4 Abs. 2 Z 13, § 10 Abs. 1, § 15a Abs. 1 und 6, § 19 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2, 4 und 5, § 21 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 4 und 5, § 27a Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 54 Abs. 1 und 2, § 54a Abs. 2, 3 und 4, § 55 Abs. 2 und 6, § 59 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Z 2, § 63 Abs. 1, § 72 Abs. 5, § 77 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 85a Abs. 2, § 87 Abs. 3, § 88 Abs. 2, § 106 Abs. 2 und § 109 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2003 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft.Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 13,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 15 a, Absatz eins und 6, Paragraph 19, Absatz eins und 2, Paragraph 20, Absatz 2, 4 und 5, Paragraph 21, Absatz eins und 2, Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 4 und 5, Paragraph 27 a, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 4,, Paragraph 54, Absatz eins und 2, Paragraph 54 a, Absatz 2, 3 und 4, Paragraph 55, Absatz 2 und 6, Paragraph 59, Absatz 2,, Paragraph 62, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 63, Absatz eins,, Paragraph 72, Absatz 5,, Paragraph 77, Absatz eins,, Paragraph 79, Absatz eins,, Paragraph 85 a, Absatz 2,, Paragraph 87, Absatz 3,, Paragraph 88, Absatz 2,, Paragraph 106, Absatz 2 und Paragraph 109, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2003, treten mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Absatz eins k,§ 6 Abs. 1, § 8, § 14 Abs. 1 und 2 (Anm.: von Novelle nicht betroffen), § 15a und § 120 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft, § 115 Abs. 2 und 3 tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem das Neapel II-Übereinkommen in Kraft tritt. Die Aufhebung der §§ 14 Abs. 4, 15, 72 Abs. 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2003 tritt mit Ablauf des 30. April 2004 in Kraft.Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 8,, Paragraph 14, Absatz eins und 2 Anmerkung, von Novelle nicht betroffen), Paragraph 15 a und Paragraph 120, Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2004, treten mit 1. Mai 2004 in Kraft, Paragraph 115, Absatz 2 und 3 tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem das Neapel II-Übereinkommen in Kraft tritt. Die Aufhebung der Paragraphen 14, Absatz 4, 15, 72, Absatz 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2003, tritt mit Ablauf des 30. April 2004 in Kraft.
Absatz eins l,Paragraph 97, Absatz eins,, Paragraph 105 und Paragraph 108, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 180 aus 2004, treten mit 1. März 2005 in Kraft.
Absatz eins m,§ 4 Abs. 2 Z 1 und Z 18, § 10 Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 99 Abs. 1 und § 100 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 659/1994 können bis zum Ablauf des 31. März 2006 auf Antrag bewilligt und durchgeführt werden mit der Maßgabe, dass die Kostenpflicht im Sinne des § 99 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/1998 gegeben ist. § 59 und § 77 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 treten mit jenem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vorschriften gemäß Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission verbindlich anzuwenden sind.Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 18,, Paragraph 10, Absatz 3 und 4, Paragraph 11, Absatz 6,, Paragraph 99, Absatz eins und Paragraph 100, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2005, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes nach Maßgabe des Paragraph 11, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994, können bis zum Ablauf des 31. März 2006 auf Antrag bewilligt und durchgeführt werden mit der Maßgabe, dass die Kostenpflicht im Sinne des Paragraph 99, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 1998, gegeben ist. Paragraph 59 und Paragraph 77, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2005, treten mit jenem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vorschriften gemäß Artikel 3, Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 2286 aus 2003, der Kommission verbindlich anzuwenden sind.
Absatz eins n,Paragraph 6, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2006, tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Die Paragraphen 17 b, Absatz eins und 2 und 17 c Absatz eins und 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2006, treten mit 1. August 2006, Paragraph 17 b, Absatz 3 und 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2006, treten mit 15. Juni 2007 in Kraft.
Absatz eins o,Paragraph 9, Absatz eins a,, Paragraph 11, Absatz eins, 2 und 9, Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 23, Absatz 2 a,, Paragraph 29, Absatz 4,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 34,, Paragraph 55, Absatz 4,, Paragraph 85 c, Absatz 8 und Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 3, Anmerkung, richtig: Ziffer 4,) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 24, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. Paragraph 11, Absatz 3, wird mit Ablauf des 30. Juni 2007 aufgehoben.
Absatz eins p,Die Aufhebung des Paragraph 95, tritt mit Ablauf des 30. November 2008 in Kraft.
Absatz eins q,Paragraph 54 a, Absatz 2 und 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, tritt mit 1. Juli 2009 außer Kraft.
Absatz eins r,Die Paragraphen 117, Absatz eins, Litera b,, 118 Absatz 3 und 119, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2011,, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Für Amtshilfeersuchen, die vor dem 1. Jänner 2012 gestellt wurden, ist die Bestimmung des Paragraph 119, Absatz eins, in der zuvor geltenden Fassung jedoch weiter anzuwenden.
Absatz eins s,Paragraph 29, Absatz eins und Paragraph 35, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, treten mit 1. September 2012 in Kraft.
Absatz eins t,Die Paragraphen 85 a bis 85 f in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Absatz eins u,Die Paragraphen 6 a, 54 a, 55, 85 b, 98, 101 und 119 a bis 119 q in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014, und die Aufhebung des Paragraph 15 a, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Absatz eins v,§ 1 Abs. 1, 2 und 4, § 2 Abs. 1 und 2, § 2a Abs. 1 und 4, § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7, 8, 9 sowie die Überschrift, § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und Abs. 5, § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, die Überschrift zu § 26, § 27 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 1, die Überschrift zu § 34, der Abschnitt D, § 86 Abs. 1 und 3, § 87 Abs. 4, § 96, § 98 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 99 Abs. 1, § 104 Abs. 1, § 105, § 106 Abs. 1, 2, 3 sowie die Überschrift, § 108 Abs. 1 und 2, sowie § 119, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft. Die §§ 121 bis 133 treten mit 1. Mai 2016 außer Kraft.Paragraph eins, Absatz eins, 2 und 4, Paragraph 2, Absatz eins und 2, Paragraph 2 a, Absatz eins und 4, Paragraph 4, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz eins und 3, Paragraph 11, Absatz 7, 8, 9, sowie die Überschrift, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 2 und Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz eins und 2, Paragraph 24, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz 2,, Paragraph 31, Absatz 3,, Paragraph 32, Absatz 2 und 5, Paragraph 33, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 34,, der Abschnitt D, Paragraph 86, Absatz eins und 3, Paragraph 87, Absatz 4,, Paragraph 96,, Paragraph 98, Absatz eins, 2, 4 und 5, Paragraph 99, Absatz eins,, Paragraph 104, Absatz eins,, Paragraph 105,, Paragraph 106, Absatz eins, 2, 3, sowie die Überschrift, Paragraph 108, Absatz eins und 2, sowie Paragraph 119,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft. Die Paragraphen 121 bis 133 treten mit 1. Mai 2016 außer Kraft.
Absatz 2,Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. Ziffer eins
  das Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,,
2. Ziffer 2
  das Wertzollgesetz 1980, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1980,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1989,,
3. Ziffer 3
  das Taragesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1992,,
4. Ziffer 4
  das Zolltarifgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1987,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 116 aus 1994,, sowie der Artikel römisch zwei des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 636 aus 1977,,
5. Ziffer 5
  das Antidumpinggesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1987,,
6. Ziffer 6
  das Bundesgesetz über zollrechtliche Maßnahmen gegenüber Staaten, Gebieten und Gebietsteilen, auf die die Bestimmungen des GATT nicht angewendet werden, Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1970,,
7. Ziffer 7
  das Bundesgesetz über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1972,,
8. Ziffer 8
  das Bundesgesetz betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1969,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 692 aus 1991,,
9. Ziffer 9
  das Zuckergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 217 aus 1967,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1987,,
10. Ziffer 10
  das Stärkegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1967,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 692 aus 1991,,
11. Ziffer 11
  das Ausgleichsabgabegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 219 aus 1967,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 698 aus 1991,,
samt den zu diesen Bundesgesetzen jeweils ergangenen Verordnungen. Diese Rechtsvorschriften bleiben aber auf alle jene Fälle anwendbar, in denen der Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union die Anwendung des vor dem Beitritt geltenden Rechtes erlaubt und in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist. In den Fällen des Artikels 72 der Beitrittsakte ist der Zoll nach den Sätzen zu erheben, die für diese Waren am 1. Jänner 1995 anwendbar gewesen wären, wenn der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union nicht erfolgt wäre.
Absatz 3,(Verfassungsbestimmung) Gleichzeitig tritt das Integrations-Durchführungsgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 623 aus 1987,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1992,, samt den dazu ergangenen Verordnungen außer Kraft. Dieser Absatz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft.
Absatz 4,Das Bundesgesetz über die zollfreie oder zollbegünstigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972, sowie die gemäß § 2 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gelten über den Beitritt hinaus insofern, als vor dem Beitritt gemäß § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes geschlossene Abkommen noch wirksam sind. Wurde auf Grund dieses Bundesgesetzes und dieser Verordnung hinsichtlich von Waren, deren Einfuhr kommerzielle Erwägungen zugrunde lagen, eine Zollfreiheit oder eine Zollbegünstigung angewendet, so gilt diese als unter der Bedingung gewährt, daß die eingeführten Waren nicht in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates verbracht werden.Das Bundesgesetz über die zollfreie oder zollbegünstigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1972,, sowie die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gelten über den Beitritt hinaus insofern, als vor dem Beitritt gemäß Paragraph 2, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes geschlossene Abkommen noch wirksam sind. Wurde auf Grund dieses Bundesgesetzes und dieser Verordnung hinsichtlich von Waren, deren Einfuhr kommerzielle Erwägungen zugrunde lagen, eine Zollfreiheit oder eine Zollbegünstigung angewendet, so gilt diese als unter der Bedingung gewährt, daß die eingeführten Waren nicht in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates verbracht werden.
Absatz 5,Der Bundeskanzler hat den Tag des Inkrafttretens nach Absatz eins, im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
Absatz 6,Bezugnahmen in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften auf die in den Absatz 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften oder auf darin geregelte Einrichtungen oder Maßnahmen gelten als Bezugnahmen auf das Zollrecht (Paragraph eins, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz eins,).
Absatz 7,Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes können schon vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen aber frühestens gleichzeitig mit den gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten.
Absatz 8,Bezugnahmen in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften auf die Zollwache, auf Zollwacheorgane oder auf Einrichtungen der Zollwache gelten als Bezugnahmen auf die Zollverwaltung, auf Zollorgane oder auf Einrichtungen der Zollverwaltung. Dies gilt jedoch nicht für:
- Strichaufzählung
  Bundesministeriengesetz-Novelle 2003
- Strichaufzählung
  Paragraph 123, Absatz 2 a, KFG,
- Strichaufzählung
  Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, Containersicherheitsgesetz,
- Strichaufzählung
  Paragraph 29, Bundesstraßen-Mautgesetz,
- Strichaufzählung
  Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1992,,
- Strichaufzählung
  Bundes-Personalvertretungsgesetz.

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*) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Anmerkung, Das Neapel II-Übereinkommen ist mit 23.6.2009 in Kraft getreten vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 80 aus 2009,).)

Schlagworte

Übergangsbestimmung, Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1988,, Schlussbestimmung, Befehlsgewalt, Verwaltungsgerichtshof

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2019

Gesetzesnummer

10004913

Dokumentnummer

NOR40178692