Kurztitel
Festsetzung von Pauschalsätzen für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 407/2015 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 223/2026
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.2016
Außerkrafttretensdatum
31.12.2025
Index
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Text
§ 2. (1) Die Entschädigung ist auszuzahlen
	1.	im Falle des § 1 Z 1 am Beginn jeden Monates,
	2.	im Falle des § 1 Z 2 am Beginn jeden Jahres.
(2) Erstreckt sich ein Anspruch nicht auf ein ganzes Kalenderjahr oder einen ganzen Kalendermonat, so gebührt die jeweilige Entschädigung in der anteilsmäßigen Höhe. Zu Unrecht empfangene Leistungen sind dem Bund zu ersetzen.
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2026
Gesetzesnummer
20009384
Dokumentnummer
NOR40176738