Kurztitel

Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 292 aus 2015,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

01.01.2016

Text

Gewinnbeteiligung

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Im Einklang mit dem Gewinnplan gemäß Paragraph eins, der Lebensversicherung Gewinnplanverordnung – LV-GPV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 295 aus 2015,, und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des verantwortlichen Aktuars gemäß Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 2, VAG 2016 legen der Vorstand bzw. der Verwaltungsrat und die geschäftsführenden Direktoren im Rahmen des Jahresabschlusses die Höhe der Gewinnbeteiligung fest.
  2. Absatz 2,Die Gewinne sind verursachungsgerecht und angemessen unter Berücksichtigung von Abrechnungsverbänden auf die gewinnberechtigten Lebensversicherungsverträge durch Erklärung oder Festlegung aufzuteilen. Sachlich begründete Differenzierungen der Höhe der Gewinnbeteiligung sind zulässig; solche Differenzierungen sind jedenfalls dann erforderlich, wenn das Unterlassen einer Differenzierung zu einer systematischen und einseitigen Belastung von Teilbeständen mit den Risiken anderer Teilbestände führen würde. Eine Differenzierung ist insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Garantien und Optionen zulässig.
  3. Absatz 3,Erklärte, aber noch nicht zugeteilte laufende Gewinne sind binnen zwei Jahren ab dem Bilanzstichtag, auf den sich die Erklärung bezieht, der individuellen Deckungsrückstellung zuzuteilen. Festgelegte Schlussgewinne, sofern sie in der Rückstellung für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung bzw. Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer (Paragraph 144, Absatz 3, Posten D. römisch fünf. VAG 2016) geführt werden, sind dem Schlussgewinnfonds spätestens zum nächsten Bilanzstichtag zuzuweisen.
  4. Absatz 4,Soweit aus versicherungstechnischer Sicht zu erwarten ist, dass Schlussgewinne das Zweifache der letzten laufenden Gewinnzuteilung nicht übersteigen, kann die Bildung eines Schlussgewinnfonds oder einer zusätzlichen Rückstellung in der Deckungsrückstellung unterbleiben.