Kurztitel
Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 292/2015
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.01.2016
Außerkrafttretensdatum
31.08.2021
Abkürzung
LV-GBV
Index
57/01 Versicherungsaufsicht
Text
Mindestgewinnbeteiligung
§ 3. (1) Die Aufwendungen für die Dotierung der Rückstellung für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung bzw. Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer (§ 146 Abs. 4 Posten III.8. VAG 2016) zuzüglich allfälliger Direktgutschriften haben in jedem Geschäftsjahr mindestens 85% der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 4 zu betragen.
(2) Auf die Mindestgewinnbeteiligung gemäß Abs. 1 können Überdotierungen aus früheren Geschäftsjahren angerechnet werden. Der anrechnungsfähige Betrag ergibt sich aus der wie folgt gekürzten Überdotierung: Die Kürzung hat für jedes auf die Überdotierung folgende Geschäftsjahr 10% der Überdotierung zu betragen; ferner sind alle bereits erfolgten Anrechnungen aus Vorjahren abzuziehen. Überdotierungen sind in der zeitlichen Reihenfolge, von der Ältesten beginnend, der ihnen zugrunde liegenden Aufwendungen bis zur Höhe ihrer Anrechnungsfähigkeit anzurechnen.
Zuletzt aktualisiert am
06.08.2021
Gesetzesnummer
20009295
Dokumentnummer
NOR40175023