Kurztitel

Feststellung des Bedarfs an der Bereithaltung von Plätzen zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durch die Gemeinden

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 290/2015Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2015,

Inkrafttretensdatum

01.10.2015

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung des Bedarfs an der Bereithaltung von Plätzen zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durch die Gemeinden

StF: BGBl. II Nr. 290/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 2 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, BGBl. I Nr. 120/2015, wird festgestellt:Auf Grund des Artikel 2, Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2015,, wird festgestellt: