Kurztitel

Alternative-Streitbeilegung-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2015,

BG

Paragraph 4

14.08.2015

AStG

22/03 Außerstreitverfahren

Absatz eins,AS-Stellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit
1. Ziffer eins
  die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria,
2. Ziffer 2
  die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
3. Ziffer 3
  die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
4. Ziffer 4
  die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte,
5. Ziffer 5
  die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft,
6. Ziffer 6
  der Internet Ombudsmann,
7. Ziffer 7
  die Ombudsstelle Fertighaus und
8. Ziffer 8
  die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte.
Absatz 2,Für die Behandlung von Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit einer der in Absatz eins, Ziffer eins bis 7 genannten AS-Stellen fallen, ist die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte gemäß Absatz eins, Ziffer 8, als Auffangschlichtungsstelle zusätzlich zuständig.

14.06.2018

20009242

NOR40173785