Kurztitel

Investmentfondsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2015,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 164

Inkrafttretensdatum

18.03.2016

Außerkrafttretensdatum

31.12.2017

Abkürzung

InvFG 2011

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Anwendbare Bestimmungen

Paragraph 164,

  1. Absatz eins,Ein Spezialfonds darf nur von einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Paragraph 5, Absatz eins, verwaltet werden. Die Bestimmungen des 2. Teiles 1. Hauptstück 1. und 2. Abschnitt sind dabei anzuwenden, wobei Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 und Ziffer 10, sowie Absatz 2, mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass von der Anwendung des Absatz eins, Ziffer 3 und 5 abgesehen werden kann, sofern dazu ein schriftlicher Auftrag der Anleger vorliegt.
  2. Absatz 2,Die Bestimmungen über die Depotbank gemäß Paragraphen 39 bis 45 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die FMA die Auswahl der Depotbank für Spezialfonds auf Antrag der Verwaltungsgesellschaft allgemein bewilligen kann.
  3. Absatz 3,Die Bestimmungen der
    1. Ziffer eins
      Paragraphen 46, Absatz eins bis 4, 47 bis 48, 52, 53 Absatz eins und 3, 54, 55, 63 und 85 bis 92 finden Anwendung;
    2. Ziffer 2
      Paragraphen 49, 136 und 137 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Fondsbestimmungen im Rechenschaftsbericht entfallen können, die Auflage des Rechenschaftsberichtes und des Halbjahresberichtes in der Depotbank entfallen kann und an die Stelle der Veröffentlichung die Übersendung des geprüften Rechenschaftsberichtes und des Halbjahresberichtes an alle Anteilinhaber treten kann und Halbjahresberichte und der Prüfbericht über den Rechenschaftsbericht der FMA nur auf Aufforderung zu übermitteln ist;
    3. Ziffer 3
      Paragraph 53, Absatz 4, findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Bewilligung der FMA nicht erforderlich ist und die Veröffentlichung unterbleiben kann;
    4. Ziffer 4
      Paragraph 56, findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Anzeige an die FMA gemäß Paragraph 56, Absatz eins, unterbleiben kann;
    5. Ziffer 5
      Paragraph 57, findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Pflicht gemäß Paragraph 57, Absatz 3, zur Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises mindestens zweimal monatlich entfällt;
    6. Ziffer 6
      Paragraphen 58 bis 60 sowie 61 und 62 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Übertragung der Verwaltung auf eine andere Verwaltungsgesellschaft nicht der Bewilligung der FMA, sondern der unverzüglichen Anzeige an die FMA bedarf;
    7. Ziffer 7
      Paragraph 65, findet mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall eines Vertriebes von Spezialfonds im Ausland die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Anteilinhaber über die erfolgte Abspaltung zu informieren sind.
    8. Ziffer 8
      Spezialfonds können auch in der Form von „Anderen Sondervermögen“ aufgelegt werden. Paragraphen 166, 167, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 3 bis 5 sowie Absatz 7 und 8 sind anwendbar.“
  4. Absatz 4,Die Bestimmungen der Paragraphen 66 bis 83 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die in den Paragraphen 66, Absatz 2, 67, Absatz 4, 71, Absatz eins, 74, Absatz eins, 3 bis 7, 76 Absatz eins und 2, 77 Absatz eins und 2, 78 Absatz 2, festgelegten Anlagegrenzen um 100 vH überschritten werden können, wenn dies die Fondsbestimmungen ausdrücklich vorsehen und Paragraph 84, mit der Maßgabe, dass die Grenze von 30 vH für Spezialfonds nicht anwendbar ist, wenn der Anteilinhaber ein Kreditinstitut im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, BWG ist oder die Anteilinhaber Kreditinstitute im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, BWG sind und der Entleiher die verliehenen Wertpapiere als Sicherheiten im Rahmen von Refinanzierungsgeschäften mit der Europäischen Zentralbank, mit einer Zentralbank eines Mitgliedstaates des EWR, der Schweizerischen Nationalbank oder mit der US Federal Reserve, welche er für den Anteilinhaber abschließt, einsetzt und alle Anteilinhaber ausdrücklich zustimmen. In Bezug auf solche Wertpapierleihgeschäfte findet Paragraph 42, Absatz 5, mit der Maßgabe Anwendung, dass der Verkehrswert der im Rahmen eines Wertpapierleihgeschäfts gemäß Paragraph 84, übertragenen Sicherheiten auch niedriger sein kann als der Verkehrswert der wiederverwendeten Vermögenswerte.
  5. Absatz 5,Die Bestimmungen über Master-Feeder-Strukturen (Paragraphen 93 bis 113) finden mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des Wortteiles „OGAW“ der Wortteil „Spezialfonds“ tritt und die Pflicht zur Bewilligung der FMA in den Paragraphen 95, 101 bis 106 entfällt; stattdessen haben die Anteilinhaber zuvor nachweislich zuzustimmen und muss die Verwaltungsgesellschaft dies der FMA unverzüglich vor Wirksamwerden der Änderung anzeigen. Die Zustimmung der Anteilinhaber ist für die Wirksamkeit der Maßnahmen erforderlich.
  6. Absatz 6,Die Bestimmungen der Paragraphen 114 bis 127 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen nicht zulässig sind und die Verschmelzung eines Spezialfonds mit einem anderen Kapitalanlagefonds, der kein Spezialfonds ist, nicht zulässig ist. Weiters entfällt für Spezialfonds das Erfordernis der Bewilligung durch die FMA; stattdessen sind die Anteilinhaber nachweislich zu informieren. Die Information der Anteilinhaber ist für die Wirksamkeit der Verschmelzung erforderlich.
  7. Absatz 7,Die Bestimmungen der Paragraphen 128, 132, 133, 137 und 138 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bestimmungen betreffend Prospekt und KID keine Anwendung finden.
  8. Absatz 8,Spezialfonds sind von der FMA gemäß den Paragraphen 143 bis 154 zu beaufsichtigen.

Anmerkung

EG/EU: Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2015,

Schlagworte

Ausgabepreis

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2017

Gesetzesnummer

20007389

Dokumentnummer

NOR40173475