Kurztitel

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 180/2002 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 96/2015Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 180 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 96 aus 2015,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 8aArtikel 8 a

Inkrafttretensdatum

17.07.2015

Index

19/03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH)

Text

Artikel8bis

Verbrechen der Aggression

1. (1)Absatz eins,Im Sinne dieses Statuts bedeutet „Verbrechen der Aggression“ die Planung, Vorbereitung, Einleitungoder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
2. (2)Absatz 2,Im Sinne des Absatzes1 bedeutet „Angriffshandlung“ die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat. Unabhängig von dem Vorliegen einerKriegserklärung gilt in Übereinstimmung mit der Resolution3314(XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.Dezember 1974 jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:Im Sinne des Absatzes1 bedeutet „Angriffshandlung“ die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat. Unabhängig von dem Vorliegen einerKriegserklärung gilt in Übereinstimmung mit der Resolution3314(römisch 29 ) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.Dezember 1974 jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:

   1. a)Litera a
      die Invasion des Hoheitsgebiets eines Staates oder der Angriff auf dieses durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede, wenn auchvorübergehende, militärische Besetzung, die sich auseiner solchenInvasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;
   2. b)Litera b
      die Bombardierung oder Beschießung des Hoheitsgebiets eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatzvon Waffen jeder Art durch einen Staatgegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;
   3. c)Litera c
      die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;
   4. d)Litera d
      ein Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See-oder Luftstreitkräfte oder die See-und Luftflotte eines anderen Staates;
   5. e)Litera e
      der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit der Zustimmung eines anderen Staates indessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoß gegen die in derentsprechenden Einwilligung oder Vereinbarungvorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Hoheitsgebiet über den Ablauf derGeltungsdauer der Einwilligung oder Vereinbarunghinaus;
   6. f)Litera f
      das Handelneines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;
   7. g)Litera g
      das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfteoder Söldnerdurch einen Staat oder in seinem Namen, die mit Waffengewalt gegen einen anderen Staat Handlungen von solcher Schwere ausführen, dass sie den oben aufgeführtenHandlungen gleichkommen, oder seinewesentliche Beteiligung daran.

Zuletzt aktualisiert am

04.07.2024

Gesetzesnummer

20002156

Dokumentnummer

NOR40173312