Kurztitel

Umweltinformationsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2015,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

04.08.2015

Außerkrafttretensdatum

22.11.2018

Abkürzung

UIG

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn
    1. Ziffer eins
      sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;
    2. Ziffer 2
      das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wurde;
    3. Ziffer 3
      das Informationsbegehren zu allgemein geblieben ist;
    4. Ziffer 4
      das Informationsbegehren Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten betrifft.
  2. Absatz 2,Andere als die in Paragraph 4, Absatz 2, genannten Umweltinformationen sind unbeschadet der Mitteilungsschranken des Absatz eins, mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen hätte auf:
    1. Ziffer eins
      internationale Beziehungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;
    2. Ziffer 2
      den Schutz von Umweltbereichen, auf die sich die Informationen beziehen;
    3. Ziffer 3
      die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, besteht;
    4. Ziffer 4
      Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen;
    5. Ziffer 5
      Rechte an geistigem Eigentum;
    6. Ziffer 6
      die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;
    7. Ziffer 7
      laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen
      strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen.
  3. Absatz 3,Das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftliche Nachteil bloß auf Grund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, so besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.
  4. Absatz 4,Die in Absatz eins und 2 genannten Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen. Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe kann insbesondere im Schutz folgender Rechtsgüter liegen:
    1. Ziffer eins
      Schutz der Gesundheit;
    2. Ziffer 2
      Schutz vor nachhaltigen oder schwerwiegenden Umweltbelastungen;
      oder
    3. Ziffer 3
      Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Schlagworte

Geschäftsgeheimnis

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010766

Dokumentnummer

NOR40173088