Kurztitel

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,

BG

Paragraph 22 b

18.06.2015

07.01.2018

B-GlBG

63/08 Sonstiges Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht

Absatz eins,Jeder Senat hat aus der oder dem Vorsitzenden oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und weiteren Mitgliedern zu bestehen. Ein Mitglied kann auch beiden Senaten angehören.
Absatz 2,Jedem Senat gehören als Mitglieder an:
1. Ziffer eins
  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Frauen, die oder der über eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Vollziehung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes verfügt,
2. Ziffer 2
  eine Person, die eine mindestens dreijährige Erfahrung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts oder des Dienstrechts des Bundes erworben hat,
3. Ziffer 3
  eine auf Vorschlag der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers bestellte Person, die eine mindestens dreijährige Erfahrung im Bereich des Dienstrechts des Bundes erworben hat,
4. Ziffer 4
  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen,
5. Ziffer 5
  zwei Vertreterinnen oder Vertreter der
  1. Litera a
    Gewerkschaft Öffentlicher Dienst oder
  2. Litera b
    in Angelegenheiten von Post- und Fernmeldebediensteten der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten.
Absatz 3,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen hat je ein Mitglied jedes Senates
1. Ziffer eins
  zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden und
2. Ziffer 2
  zu deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter zu bestellen.

24.08.2018

10008858

NOR40172129