Kurztitel
Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 77/2015
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
10.07.2015
Außerkrafttretensdatum
20.04.2018
Text
4. Strafbestimmungen und Vollzug
Strafbestimmungen
§ 12. Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe von bis zu 25 000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer
	1.	den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 2 zuwiderhandelt;
	2.	einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 7 zuwiderhandeln;
	3.	entgegen § 8 Abs. 5, erster. Satz eine Maßnahme nicht duldet oder die Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt;
	4.	entgegen § 8 Abs. 5, zweiter. Satz eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;