Kurztitel

Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 77/2015Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2015,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 12Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

10.07.2015

Außerkrafttretensdatum

20.04.2018

Text

4. Strafbestimmungen und Vollzug

Strafbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 2 zuwiderhandelt;den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Paragraph 2, zuwiderhandelt;
2. 2.Ziffer 2
   einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 7 zuwiderhandeln;einer vollziehbaren Anordnung gemäß Paragraph 7, zuwiderhandeln;
3. 3.Ziffer 3
   entgegen § 8 Abs. 5, erster. Satz eine Maßnahme nicht duldet oder die Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt;entgegen Paragraph 8, Absatz 5,, erster. Satz eine Maßnahme nicht duldet oder die Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt;
4. 4.Ziffer 4
   entgegen § 8 Abs. 5, zweiter. Satz eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;entgegen Paragraph 8, Absatz 5,, zweiter. Satz eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;