Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 243

Inkrafttretensdatum

18.06.2015

Außerkrafttretensdatum

08.07.2019

Abkürzung

BDG 1979

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Text

Disziplinarrecht

Paragraph 243,

  1. Absatz eins,Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Juli 1990 begangen worden sind, ist Paragraph 102, Absatz eins, in der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2,Auf
    1. Ziffer eins
      Beamte, deren Suspendierung vor dem 1. Feber 1992 ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgehoben wurde,
    2. Ziffer 2
      Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Feber 1992 rechtskräftig abgeschlossen wurden,
    3. Ziffer 3
      Strafanzeigen an den Staatsanwalt, die vor dem 1. Feber 1992 erstattet wurden,
    sind Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 11, Absatz 5 und Paragraph 94, Absatz 3, in der bis zum Ablauf des 31. Jänner 1992 geltenden Fassung anzuwenden.
  3. Absatz 3,Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Jänner 1994 eingeleitet worden sind, sind nach den am 31. Dezember 1993 geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
  4. Absatz 4,Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Jänner 1994 begangen worden sind, ist Paragraph 94, in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung anzuwenden.
  5. Absatz 5,Paragraph 94, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994, ist nur auf Dienstpflichtverletzungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1994 begangen wurden.
  6. Absatz 6,Auf die am 30. Juni 1997 anhängigen Disziplinarverfahren ist das BDG 1979 in der bis zum Ablauf dieses Tages geltenden Fassung weiter anzuwenden.
  7. Absatz 7,Im Verfahren vor der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres muss die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt nicht rechtskundig sein.
  8. Absatz 8,Die Aufzeichnungen über Belehrungen oder Ermahnungen, die vor dem 1. Juli 2015 erteilt wurden, sind nur auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zu vernichten. Auch sämtliche Schriftstücke hinsichtlich des Antrags sind zu vernichten.

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2019

Gesetzesnummer

10008470

Dokumentnummer

NOR40171914