Kurztitel

Grundbuchsgebührenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 511 aus 2013, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 157 aus 2015,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10 c

Inkrafttretensdatum

01.07.2015

Außerkrafttretensdatum

13.09.2016

Text

Verständigung über die Entrichtung, Überweisung der Beträge

Paragraph 10 c,

  1. Absatz eins,Ab dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen hat die Abgabenbehörde die Justiz elektronisch zu verständigen, wenn die Eintragungsgebühr nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet wurde. Die Verständigung hat jeweils am ersten Arbeitstag des auf den Fälligkeitstag (Paragraph 13, Absatz eins, GrEStG 1987) viertfolgenden Monats zu erfolgen und zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Angaben zum Parteienvertreter (Abgabenkontonummer, Name und Adresse);
    2. Ziffer 2
      die Abgabenart je Bundesland;
    3. Ziffer 3
      den Anmeldungszeitraum;
    4. Ziffer 4
      den nicht entrichteten Betrag.
    Gleichzeitig mit der Verständigung hat die Abgabenbehörde den betroffenen Betrag abzuschreiben.
  2. Absatz 2,Die Abgabenbehörde hat die in einem Monat entrichteten Eintragungsgebühren pro Bundesland in einem Gesamtbetrag an das Oberlandesgerichtspräsidium Wien (IBAN: AT110100000005460009 BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, an das Oberlandesgerichtspräsidium Linz (IBAN: AT550100000005450002, BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg, an das Oberlandesgerichtspräsidium Graz (IBAN: AT430100000005470006, BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg, sowie an das Oberlandesgerichtspräsidium Innsbruck (IBAN: AT750100000005480003, BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg weiterzuleiten.