Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Madrider Markenabkommen – Ausführungsordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 109/1997 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 32/2015
Inkrafttretensdatum
01.01.2015
Außerkrafttretensdatum
31.03.2016
Langtitel
(Übersetzung)
Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
StF: BGBl. III Nr. 109/1997
Änderung
BGBl. III Nr. 31/1998
BGBl. III Nr. 208/2000
BGBl. III Nr. 270/2002
BGBl. III Nr. 70/2005
BGBl. III Nr. 43/2006
BGBl. III Nr. 37/2007
BGBl. III Nr. 90/2008
BGBl. III Nr. 98/2009
BGBl. III Nr. 32/2015
BGBl. III Nr. 202/2016
Ratifikationstext
Die Vereinbarung ist gemäß ihrer Regel 40 Abs. 1 mit 1. April 1996 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel

Verzeichnis der Regeln
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
Regel | 1: | Abkürzungen (Anm.: Kurzbezeichnungen)
Regel | 1^bis: | Benennungen, für die das Abkommen maßgebend ist, und Benennungen, für die das Protokoll maßgebend ist
Regel | 2: | Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift (Anm.: Mitteilung an das Internationale Büro)
Regel | 3: | Vertretung vor dem Internationalen Büro
Regel | 4: | Berechnung der Fristen
Regel | 5: | Störungen im Post- und Zustelldienst
Regel | 5bis: | Weiterbehandlung
Regel | 6: | Sprachen
Regel | 7: | Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse
Kapitel 2: Internationale Gesuche
Regel | 8: | Mehrere Hinterleger
Regel | 9: | Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs
Regel | 10: | Gebühren für das internationale Gesuch
Regel | 11: | Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel (Anm.: Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel)
Regel | 12: | Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
Regel | 13: | Mängel in bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen
Kapitel 3: Internationale Registrierungen
Regel | 14: | Eintragung der Marke im internationalen Register
Regel | 15: | Datum der internationalen Registrierung (Anm.: Datum der internationalen Registrierung)
Kapitel 4: Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren
Regel | 16: | Frist für die Schutzverweigerung bei Widersprüchen (Anm.: Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist)
Regel | 17: | Mitteilung der Schutzverweigerung (Anm.: Vorläufige Schutzverweigerung)
Regel | 18: | Nicht vorschriftsmäßige Schutzverweigerungen (Anm.: Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung)
(Anm.: |
Regel | 18^bis: | Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei
Regel | 18^ter: | Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei)
Regel | 19: | Ungültigerklärungen in den benannten Vertragsparteien
Regel | 20: | Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers
(Anm.: |
Regel | 20bis: | Lizenzen)
Regel | 21: | Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
(Anm.: |
Regel | 21^bis: | Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs)
Regel | 22: | Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung
Regel | 23: | Teilung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung (Anm.: Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen)
Kapitel 5: Nachträgliche Benennungen; Änderungen
Regel | 24: | Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung
Regel | 25: | Antrag auf Eintragung einer Änderung; Antrag auf Eintragung einer Löschung
Regel | 26: | Mängel in den Anträgen auf Eintragung einer Änderung und auf Eintragung einer Löschung

Regel

27:

Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die
Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers (Anm.: Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Zusammenführung internationaler Registrierungen; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung)

Regel | 28: | Berichtigungen im internationalen Register
Kapitel 6: Erneuerungen
Regel | 29: | Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf
Regel | 30: | Einzelheiten betreffend die Erneuerung
Regel | 31: | Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung
Kapitel 7: Blatt und Datenbank
Regel | 32: | Blatt
Regel | 33: | Elektronische Datenbank
Kapitel 8: Gebühren
Regel | 34: | Zahlung der Gebühren (Anm.: Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren)
Regel | 35: | Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind
Regel | 36: | Gebührenfreiheit
Regel | 37: | Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren
Regel | 38: | Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der beteiligten Vertragsparteien (Anm.: Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien)
Kapitel 9: Verschiedenes
Regel | 39: | Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten
Regel | 40: | Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
(Anm.: |
Regel | 41: | Verwaltungsvorschriften)
(Anm.: Anlage | Gebührenverzeichnis)

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