Kurztitel

Weltraumverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 36 aus 2015,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

27.02.2015

Text

Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht oder Herabsetzung der Versicherungssumme

Paragraph 3,

Der Betreiber kann die Befreiung von der Versicherungspflicht oder Herabsetzung der Versicherungssumme nach Paragraph 4, Absatz 4, des Weltraumgesetzes beantragen. Dazu hat er Unterlagen beizulegen,

  1. Ziffer eins
    inwiefern die Weltraumaktivität der Wissenschaft, Forschung oder Ausbildung dient,
  2. Ziffer 2
    welches Risiko von der Weltraumaktivität ausgeht und
  3. Ziffer 3
    inwiefern er in der Lage ist, seiner Haftpflicht für Personen- oder Sachschaden finanziell nachzukommen.