Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015
§/Artikel/Anlage
§ 210
Inkrafttretensdatum
12.02.2015
Außerkrafttretensdatum
31.12.2015
Text
Gehalt
§ 210. (1) Abweichend von § 66 Abs. 1 beträgt das Gehalt der Richterin oder des Richters des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts:

in der Gehalts-stufe	in der Verwendungs-gruppe	
	R 1c	
	Euro	
1	3 600	
2	3 930	
3	4 427	
4	5 055	
5	5 705	
6	6 279	
7	6 734	
8	7 071	
9	7 184	
(2) Abweichend von den §§ 66 und 68 gebührt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts ein festes Gehalt im Ausmaß von 10 003,5 Euro.
(3) Abweichend von § 68 gebührt der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts eine ruhegenussfähige Dienstzulage in Höhe von 834,2 Euro.
(4) Für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichts gebührt der Richterin oder dem Richter eine ruhegenussfähige Dienstzulage in Höhe von 581,9 Euro.