Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 190Paragraph 190

Inkrafttretensdatum

12.02.2015

Außerkrafttretensdatum

11.02.2015

Beachte

Abs. 3: zum Bezugszeitraum vgl. § 212 Abs. 63 Z 1Absatz 3 :, zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 212, Absatz 63, Ziffer eins

Text

Gehalt des Staatsanwaltes

Ein festes Gehalt gebührt der Leiterin oder dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 11 251,2 €.

1. (2)Absatz 2,Es haben Anspruch auf ein Gehalt der

   1. 1.Ziffer eins
      Gehaltsgruppe St 1:

      1. a)Litera a
         Staatsanwälte für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwälte),
      2. b)Litera b
         Staatsanwälte,
      3. c)Litera c
         Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter),
      4. d)Litera d
         Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft,
      5. e)Litera e
         Leiter einer Staatsanwaltschaft;
   2. 2.Ziffer 2
      Gehaltsgruppe St 2:

      1. a)Litera a
         Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
      2. b)Litera b
         Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
      3. c)Litera c
         Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft,
      4. d)Litera d
         Stellvertreter des Leiters der WKStA,
      5. e)Litera e
         Erster Stellvertreter des Leiters der WKStA,
      6. f)Litera f
         Leiter der WKStA;
   3. 3.Ziffer 3
      Gehaltsgruppe St 3:

      1. a)Litera a
         Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur,
      2. b)Litera b
         Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur.
2. (3)Absatz 3,Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach dem für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Besoldungsdienstalter. Für die Vorrückungen ist § 8 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle eines zweijährigen Zeitraumes ein vierjähriger Zeitraum erforderlich ist.Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach dem für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Besoldungsdienstalter. Für die Vorrückungen ist Paragraph 8, Absatz eins und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle eines zweijährigen Zeitraumes ein vierjähriger Zeitraum erforderlich ist.
3. (4)Absatz 4,Mit dem Gehalt sind alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe St 1 Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für die Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft.
4. (5)Absatz 5,Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 6 oder 7 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Absatz 6, oder 7 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.
5. (6)Absatz 6,Abweichend vom Abs. 5 gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe St 2 nach Maßgabe des Abs. 3, in der Gehaltsgruppe St 3 nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 GehG vier Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe St 1 oder St 2 gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Abweichend vom Absatz 5, gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe St 2 nach Maßgabe des Absatz 3,, in der Gehaltsgruppe St 3 nach Maßgabe des Paragraph 8, Absatz 2, GehG vier Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe St 1 oder St 2 gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Absatz 3, ergeben.
6. (7)Absatz 7,Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 7. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 8 erfolgt nach Maßgabe des Abs. 3. Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Planstelle der Gehaltsgruppen I bis III gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 7. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 8 erfolgt nach Maßgabe des Absatz 3, Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Planstelle der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Absatz 3, ergeben.