Kurztitel

Normverbrauchsabgabegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 695 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2015,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12 a,

Inkrafttretensdatum

01.01.2016

Außerkrafttretensdatum

14.08.2015

Text

Paragraph 12 a,

  1. Absatz einsWird ein Fahrzeug
    • Strichaufzählung
      durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht
    • Strichaufzählung
      nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
    • Strichaufzählung
      durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
    • Strichaufzählung
      nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert,
    dann wird auf Antrag die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet.
    Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach Paragraph 30 a, KFG 1967.
  2. Absatz 2Zuständig für die Vergütung gemäß Absatz eins, erster Teilstrich ist das Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen bisherigen inländischen (Haupt-)Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, für die Vergütung gemäß Absatz eins, zweiter bis vierter Teilstrich jenes Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständig ist.
  3. Absatz 3Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes gestellt werden.