Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Informationsordnungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 102/2014
§/Artikel/Anlage
§ 21
Inkrafttretensdatum
01.01.2015
Text
Registrierung
§ 21. (1) Klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufen 2, 3 und 4 sind zu registrieren. Hierfür sind, jeweils gemeinsam für Nationalrat und Bundesrat, eine Registratur für EU-Verschlusssachen und eine Registratur für sonstige klassifizierte Informationen im Sinne dieses Bundegesetzes einzurichten.
(2) Die Registraturen sind als voneinander getrennte besonders geschützte Bereiche einzurichten.

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