Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 98/2014
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 160
Inkrafttretensdatum
01.01.2015
Außerkrafttretensdatum
31.01.2023
Abkürzung
BaSAG
Index
37/02 Kreditwesen
Text
9. Teil
Kosten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Kostenbestimmung
§ 160. (1) Die Kosten der FMA für ihre Tätigkeit nach diesem Bundesgesetz sind Kosten des Rechnungskreises 1 (Kosten der Bankenaufsicht) gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 FMABG. Für die Zuordnung der Kosten ist § 69a BWG sinngemäß und mit der Maßgabe anzuwenden, dass
	1.	Institute und
	2.	Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, sofern sie Teil einer Kreditinstitutsgruppe gemäß § 30 BWG sind,
kostenpflichtig sind. Die FMA hat zu diesem Zweck im Rechnungskreis Bankenaufsicht einen Subrechnungskreis für diese Kostenpflichtigen zu bilden.
(2) Die Vorschreibungen der Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2015 für die Kostenpflichtigen dieses Bundesgesetzes haben bis zum 15. Juni 2015 durch die FMA zu erfolgen. Aufgrund dieser Vorschreibungen haben die Kostenpflichtigen den vorgeschriebenen Betrag abweichend von § 19 Abs. 5 FMABG in zwei gleichen Teilen jeweils bis spätestens 15. Juli und 15. Oktober 2015 zu leisten.
Schlagworte
Übergangsbestimmung
Zuletzt aktualisiert am
03.01.2023
Gesetzesnummer
20009037
Dokumentnummer
NOR40167108

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