Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014

§/Artikel/Anlage

§ 54a

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

30.04.2016

Text

Zu Art. 61 ZK

§ 54a.

(1) Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegt ist, hat der Bundesminister für Finanzen diese Festlegung mit Verordnung zu treffen; dabei hat er auch die für eine automationsunterstützte Bearbeitung notwendigen Codes zu bestimmen.

(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

(Anm.: Abs.4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 105/2014)