Kurztitel

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 36/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2014Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2014,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 131Paragraph 131

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Text

Folgen einer Änderung der Europäischen Schutzanordnung

1. 1.Ziffer eins
   die auf der Grundlage der Europäischen Schutzmaßnahme erteilten Anordnungen entsprechend zu ändern,
2. 2.Ziffer 2
   die Anerkennung der geänderten Europäischen Schutzmaßnahme abzulehnen, wenn dieser keine der in § 122 Abs. 2 angeführten Schutzmaßnahmen mehr zugrunde liegt, oderdie Anerkennung der geänderten Europäischen Schutzmaßnahme abzulehnen, wenn dieser keine der in Paragraph 122, Absatz 2, angeführten Schutzmaßnahmen mehr zugrunde liegt, oder
3. 3.Ziffer 3
   nach § 126 Abs. 2 vorzugehen.nach Paragraph 126, Absatz 2, vorzugehen.