Kurztitel

Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 24/1983 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 462/2001Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1983, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 462 aus 2001,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Anl. 1Anlage eins,

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

28.02.2002

Text

TARIF
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung

A. Allgemeiner Teil

Euro

1. 1.Ziffer eins
   Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt

   6,50
2. 2.Ziffer 2
   Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet

   6,50
3. 3.Ziffer 3
   Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt

   2,10
4. 4.Ziffer 4
   Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift

   2,10
5. 5.Ziffer 5
   Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)

   2,10
6. 6.Ziffer 6
   Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist

   3,20
7. 7.Ziffer 7
   Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist

   3,20

B. Besonderer Teil
I. Paßwesen, Fremdenpolizeiwesen, Meldewesen, Personenstandsangelegenheiten, Namens- und Vereinswesen

1. 8.Ziffer 8
   Ausstellung eines gewöhnlichen Reisepasses (§ 4 Abs. 1 lit. a Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422), eines Fremdenpasses (§ 4 Abs. 1 lit. d Paßgesetz 1969) oder eines Reisedokumentes gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, jeweils unabhängig von der Anzahl der allenfalls miteinzutragenden Kinder

   8,70
2. 9.Ziffer 9
   Ausstellung eines Sammelreisepasses (§ 30 Abs. 1 lit. b Paßgesetz 1969)Ausstellung eines Sammelreisepasses (Paragraph 30, Absatz eins, Litera b, Paßgesetz 1969)

   1. a)Litera a
      für jede in den Sammelreisepaß aufzunehmende Person

      1,80
   2. b)Litera b
      mindestens jedoch

      7,60
3. 10.Ziffer 10
   Ausstellung oder Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Personalausweises (§ 30 Abs. 1 lit. a Paßgesetz 1969)Ausstellung oder Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Personalausweises (Paragraph 30, Absatz eins, Litera a, Paßgesetz 1969)

   1. a)Litera a
      Ausstellung

      2,10
   2. b)Litera b
      Verlängerung der Gültigkeitsdauer

      1
4. 11.Ziffer 11
   Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder Änderung von Reisepässen (§ 14 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 Paßgesetz 1969 sowie Z 2, 4, 5 und 6 des Anhanges zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge)Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder Änderung von Reisepässen (Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 16, Absatz eins, Paßgesetz 1969 sowie Ziffer 2,, 4, 5 und 6 des Anhanges zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge)

   1. a)Litera a
      Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines gewöhnlichen Reisepasses, eines Fremdenpasses oder eines Reisedokumentes gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, jeweils unabhängig von der Anzahl der allenfalls miteingetragenen Kinder

      3,20
   2. b)Litera b
      Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches eines gewöhnlichen Reisepasses, eines Fremdenpasses oder eines Reisedokumentes gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, jeweils unabhängig von der Anzahl der allenfalls miteingetragenen Kinder

      1,80
   3. c)Litera c
      Nachträgliche Miteintragung von Kindern in einen gewöhnlichen Reisepaß, Fremdenpaß oder in ein Reisedokument gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, jeweils unabhängig von der Anzahl der einzutragenden Kinder

      1,80
5. 12.Ziffer 12
   Bewilligung zum Überschreiten der Grenze im Reiseverkehr in grenznahe Gebiete (§ 36 Abs. 1 Paßgesetz 1969)Bewilligung zum Überschreiten der Grenze im Reiseverkehr in grenznahe Gebiete (Paragraph 36, Absatz eins, Paßgesetz 1969)

   1. a)Litera a
      Bewilligung zum einmaligen Grenzübertritt

      1
   2. b)Litera b
      Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt

      1. 1.Ziffer eins
         bei einer Gültigkeitsdauer bis zu einem halben Jahr

         2,10
      2. 2.Ziffer 2
         bei einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem halben Jahr

         3,20
   3. c)Litera c
      Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt im Ausflugsverkehr für mehrere Personen (Sammelausflugsschein) je Person

      1,80
6. 13.Ziffer 13
   Erteilung eines Sichtvermerkes (§ 23 Abs. 1 Paßgesetz 1969)

   3,20
7. 14.Ziffer 14
   Erteilung einer Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung (§ 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954)

   3,20
8. 15.Ziffer 15
   Aufschub der Vollstreckung eines Aufenthaltsverbotes (§ 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz)

   16,30
9. 16.Ziffer 16
   Erteilung einer Bewilligung nach § 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz

   16,30
10. 17.Ziffer 17
    Erteilung

    1. a)Litera a
       einer Meldeauskunft (§ 18 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992)

       2,10
    2. b)Litera b
       einer Meldebestätigung (§ 19 Meldegesetz 1991)

       2,10
    3. c)Litera c
       einer Auskunft gemäß § 20 Meldegesetz 1991einer Auskunft gemäß Paragraph 20, Meldegesetz 1991

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          für die erste in die Auskunft aufzunehmende Person

          5,45
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          für jede weitere in die Auskunft aufzunehmende Person

          2,10
11. 18.Ziffer 18
    Beurkundung eines im Ausland oder auf hoher See eingetretenen Personenstandsfalles (§ 2 Abs. 2 und 3 Personenstandsgesetz - PStG, BGBl. Nr. 60/1983)

    3,20
12. 19.Ziffer 19
    Berücksichtigung einer abweichenden Schreibweise des Familiennamens oder Vornamens (§ 11 PStG)

    3,20
13. 20.Ziffer 20
    Ausstellung einer Personenstandsurkunde (§ 31 PStG)

    2,10
14. 21.Ziffer 21
    Erteilung von Abschriften aus einem Personenstandsbuch oder einer Altmatrik mit Ausnahme von Abschriften aus dem früheren Familienbuch (§ 36 PStG)

    2,10
15. 22.Ziffer 22
    Erteilung von Abschriften aus dem früheren Familienbuch (§ 61 Personenstandsgesetz, dRGBl. 1937 I S. 1146)

    3,20
16. 23.Ziffer 23
    Einsichtgewährung in ein Personenstandsbuch oder eine Altmatrik (§ 37 PStG)Einsichtgewährung in ein Personenstandsbuch oder eine Altmatrik (Paragraph 37, PStG)

    1. a)Litera a
       für einen Jahrgang

       1,80
    2. b)Litera b
       bei gleichzeitiger Einsicht mehrerer Personenstandsbücher oder Altmatriken jedoch höchstens

       3,20
17. 24.Ziffer 24
    Erteilung von wöchentlichen Verzeichnissen der beurkundeten Personenstandsfälle (§ 37 Abs. 4 PStG)

    1,80

1. 25.Ziffer 25
   Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 ff. PStG) bei Abtretung der Unterlagen an eine andere Personenstandsbehörde (§ 46 Abs. 3 PStG)

   5,45
2. 26.Ziffer 26
   Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 45 PStG)

   7,60
3. 27.Ziffer 27
   Trauung durch den Standesbeamten (§ 47 PStG) im AmtsraumTrauung durch den Standesbeamten (Paragraph 47, PStG) im Amtsraum

   1. a)Litera a
      während der Dienststunden

      5,45
   2. b)Litera b
      außerhalb der Dienststunden

      10,90
4. 28.Ziffer 28
   Trauung durch den Standesbeamten (§ 47 PStG) außerhalb der AmtsräumeTrauung durch den Standesbeamten (Paragraph 47, PStG) außerhalb der Amtsräume

   1. a)Litera a
      bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten

      5,45
   2. b)Litera b
      in allen anderen Fällen

      54,50
5. 29.Ziffer 29
   Beurkundung und Beglaubigung von Erklärungen (§ 53 PStG), ausgenommen Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind

   3,20
6. 30.Ziffer 30
   Entgegennahme von Erklärungen (§ 54 PStG), ausgenommen Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind

   3,20
7. 31.Ziffer 31
   Ausstellung einer Bestätigung (§ 55 PStG)

   2,10
8. 32.Ziffer 32
   Änderung des Familien- oder Vornamens (§§ 1 und 11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen dRGBl. 1938 I S 9)

   163

1. 33.Ziffer 33
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1990,)

II. Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesenrömisch II. Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen

1. 34.Ziffer 34
   Bewilligung einer Ausnahme

   1. 1.Ziffer eins
      vom Verbot des Besitzes von Waffen, Munition oder Knallpatronen durch Jugendliche (§ 11 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997)

      43
   2. 2.Ziffer 2
      von Verboten des § 18 Abs. 1 WaffG (§ 18 Abs. 2 WaffG)

      109
2. 34a.Ziffer 34 a
   Ausstellung

   1. 1.Ziffer eins
      einer Waffenbesitzkarte (§ 21 Abs. 1 WaffG)

      43

      1. a)Litera a
         sofern der Besitz von mehr als zwei Schußwaffen erlaubt wird (§ 23 Abs. 2 WaffG), zusätzlich

         43
      2. b)Litera b
         sofern dadurch eine Ausnahme von den Verboten des § 17 Abs. 1 oder 2 WaffG bewilligt wird (§ 17 Abs. 3 WaffG), zusätzlich

         43
   2. 2.Ziffer 2
      eines Waffenpasses (§ 21 Abs. 2 WaffG)

      87

      1. a)Litera a
         sofern der Besitz von mehr als zwei Schußwaffen erlaubt wird (§ 23 Abs. 2 WaffG), zusätzlich

         87
      2. b)Litera b
         sofern dadurch eine Ausnahme von den Verboten des § 17 Abs. 1 oder 2 WaffG bewilligt wird (§ 17 Abs. 3 WaffG), zusätzlich

         87
   3. 3.Ziffer 3
      einer Bestätigung über die Ablieferung oder Einziehung eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 27 Abs. 2 WaffG)

      21,80
3. 34b.Ziffer 34 b
   Einwilligung zum Erwerb genehmigungspflichtiger Schußwaffen oder Munition (§ 28 Abs. 6 WaffG)

   43
4. 34c.Ziffer 34 c
   Ausstellung

   1. 1.Ziffer eins
      eines Waffenpasses für meldepflichtige oder sonstige Schußwaffen (§ 35 Abs. 3 WaffG)

      87
   2. 2.Ziffer 2
      eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 36 Abs. 2 WaffG)

      43
   3. 3.Ziffer 3
      eines Erlaubnisscheines zum Verbringen von Schußwaffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 37 Abs. 1 WaffG)

      43
   4. 4.Ziffer 4
      einer Einwilligungserklärung für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet (§ 37 Abs. 3 WaffG)

      43
5. 34d.Ziffer 34 d
   Genehmigung des Verbringens von Schußwaffen oder Munition zu einem Gewerbetreibenden, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist (§ 37 Abs. 2 WaffG)

   87
6. 34e.Ziffer 34 e
   Bewilligung zum Führen einer gemäß § 38 WaffG mitgebrachten oder gemäß § 39 WaffG eingeführten Schußwaffe (§ 40 Abs. 1 WaffG)

   43
7. 34f.Ziffer 34 f
   Bestimmung einer Schußwaffe (§ 44 WaffG)

   43
8. 35.Ziffer 35
   Bewilligung zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (§ 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 358/1982 und 30a/1991 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 38/1997)

   163
9. 36.Ziffer 36
   Erteilung einer Berechtigung nach den §§ 6, 10 und 31 Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des GBlÖ Nr. 483/1938Erteilung einer Berechtigung nach den Paragraphen 6,, 10 und 31 Schieß- und Sprengmittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1935,, in der Fassung des GBlÖ Nr. 483/1938

   1. a)Litera a
      Erteilung einer Erzeugungsbefugnis

      130
   2. b)Litera b
      Erteilung einer Verschleißbefugnis

      32,70
   3. c)Litera c
      Ausstellung eines Sprengmittelbezugsbuches

      21,80
   4. d)Litera d
      Ausstellung eines Sprengmittelbezugsscheines

      2,10
10. 37.Ziffer 37
    Genehmigung von Betriebsanlagen und Verbrauchslagern nach den §§ 16 und 34 Schieß- und SprengmittelgesetzGenehmigung von Betriebsanlagen und Verbrauchslagern nach den Paragraphen 16 und 34 Schieß- und Sprengmittelgesetz

    1. a)Litera a
       Genehmigung einer Erzeugungsanlage sowie der Änderung einer bestehenden Erzeugungsanlage oder ihres Betriebsvorganges

       130
    2. b)Litera b
       Genehmigung von Verschleißräumen und Verschleißlagern sowie der Änderung bestehender Verschleißräume und Verschleißlager

       65
    3. c)Litera c
       Genehmigung eines Verbrauchslagers

       32,70
11. 38.Ziffer 38
    Anbringen von Beschußzeichen an Handfeuerwaffen gemäß § 15 Beschußgesetz, BGBl. Nr. 141/1951, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1984:Anbringen von Beschußzeichen an Handfeuerwaffen gemäß Paragraph 15, Beschußgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1951,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1984:

A. Nach Vorbeschuß (§ 5 Abs. 2 Beschußgesetz):A. Nach Vorbeschuß (Paragraph 5, Absatz 2, Beschußgesetz):

1. 1.Ziffer eins
   je Lauf von Flinten und mehrläufigen Gewehren

   5,45
2. 2.Ziffer 2
   bei Nachholung des Vorbeschusses an fertigen Flinten und Gewehren, je Lauf

   3,20

B. Nach Endbeschuß (§ 5 Abs. 1 Beschußgesetz) in den Beschußämtern:B. Nach Endbeschuß (Paragraph 5, Absatz eins, Beschußgesetz) in den Beschußämtern:

1. 1.Ziffer eins
   Langwaffen:

   1. a)Litera a
      je Büchsenlauf

      10,90
   2. b)Litera b
      je Flintenlauf

      8,70
2. 2.Ziffer 2
   Kurzwaffen:

   1. a)Litera a
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      7,60
   2. b)Litera b
      je Revolver

      8,70
3. 3.Ziffer 3
   Sonstige Schießgeräte:

   1. a)Litera a
      je Viehbetäubungs- oder -tötungsapparat, je Bolzensetzapparat u. dgl.

      6,50
   2. b)Litera b
      je Böllerkanone oder je Prangerstutzen uä.

      10,90
4. 4.Ziffer 4
   Vorderladerwaffen:

   1. a)Litera a
      je Langwaffe pro Lauf

      10,90
   2. b)Litera b
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      9,80
   3. c)Litera c
      je Revolver

      17,40
5. 5.Ziffer 5
   Höchstbeanspruchte

   Waffenteile                                                                                                                 die gleichen

C. Nach Endbeschuß (§ 5 Abs. 1 Beschußgesetz) in Nebenstellen mit von der Partei beigestellten Hilfspersonen und Hilfsmitteln:C. Nach Endbeschuß (Paragraph 5, Absatz eins, Beschußgesetz) in Nebenstellen mit von der Partei beigestellten Hilfspersonen und Hilfsmitteln:

1. 1.Ziffer eins
   Langwaffen:

   1. a)Litera a
      je Büchsenlauf

      3,20
   2. b)Litera b
      je Flintenlauf

      3,20
2. 2.Ziffer 2
   Kurzwaffen:

   1. a)Litera a
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      3,20
   2. b)Litera b
      je Revolver

      3,20
3. 3.Ziffer 3
   Sonstige Schießgeräte:

   1. a)Litera a
      je Viehbetäubungs- oder -tötungsapparat, je Bolzensetzapparat u. dgl.

      3,20
   2. b)Litera b
      je Böllerkanone oder je Prangerstutzen

      4,35
4. 4.Ziffer 4
   Vorderladerwaffen:

   1. a)Litera a
      je Langwaffe pro Lauf

      4,35
   2. b)Litera b
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      3,20
   3. c)Litera c
      je Revolver

      5,45
5. 5.Ziffer 5
   Höchstbeanspruchte

   Waffenteile                                                                                                                 die gleichen

D. Nach verstärktem Beschuß (§ 11 Abs. 1 Beschußgesetz):D. Nach verstärktem Beschuß (Paragraph 11, Absatz eins, Beschußgesetz):

1. 1.Ziffer eins
   Langwaffen:

   1. a)Litera a
      je Büchsenlauf

      14,10
   2. b)Litera b
      je Flintenlauf

      11,90
2. 2.Ziffer 2
   Kurzwaffen:

   1. a)Litera a
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      10,90
   2. b)Litera b
      je Revolver

      10,90
3. 3.Ziffer 3
   Sonstige Schießgeräte:

   1.  jeSub-Litera, j, e
      Viehbetäubungs- oder -tötungsapparat, je Bolzensetzapparat u. dgl.

      9,80

1. F.F
   1. Für die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung des Beschußzeichens für Typenprüfung (§ 12 Abs. 1 der 7. Beschußverordnung, BGBl. Nr. 26/1985)

   490
2. 2.Ziffer 2
   Für die Ausstellung der Bestätigung über die Durchführung der Kontrollprüfung (§ 13 Abs. 4 der 7. Beschußverordnung)

   87
3. 39.Ziffer 39
   A. Für die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung des Patronentypenprüfzeichens (§ 10 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung, BGBl. Nr. 189/1980):A. Für die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung des Patronentypenprüfzeichens (Paragraph 10, Absatz 2, der 6. Beschußverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1980,):

   1. 1.Ziffer eins
      Kugelpatronen:

      1. a)Litera a
         bei der Überprüfung mit der Mindestanzahl (§ 7 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

         65
      2. b)Litera b
         bei der Überprüfung eines Loses (§ 6 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

         327
   2. 2.Ziffer 2
      Schrotpatronen:

      1. a)Litera a
         bei der Überprüfung mit der Mindestanzahl (§ 7 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

         43
      2. b)Litera b
         bei der Überprüfung eines Loses (§ 6 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

         185

B. Für die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung der Fabrikationskontrolle (§ 18 Abs. 3 der 6. Beschußverordnung):B. Für die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung der Fabrikationskontrolle (Paragraph 18, Absatz 3, der 6. Beschußverordnung):

1. 1.Ziffer eins
   Kugelpatronen:

   1.  beibei
      der Kontrolle der Prüfeinrichtungen (§ 18 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

      272
2. 2.Ziffer 2
   Schrotpatronen:

   1.  beibei
      der Kontrolle der Prüfeinrichtungen (§ 18 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

      196

C. Für die Ausstellung der Bestätigung über die Durchführung der Inspektionskontrolle (§ 21 Abs. 3 der 6. Beschußverordnung):C. Für die Ausstellung der Bestätigung über die Durchführung der Inspektionskontrolle (Paragraph 21, Absatz 3, der 6. Beschußverordnung):

1. 1.Ziffer eins
   Kugelpatronen:

   1. a)Litera a
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 der 6. Beschußverordnung je Kaliber

      250
   2. b)Litera b
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 der 6. Beschußverordnung je Kaliber

      174
   3. c)Litera c
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 der 6. Beschußverordnung, bei vorhergegangener Patronentypenprüfung mit der Mindestanzahl, je Kaliber

      54,50
2. 2.Ziffer 2
   Schrotpatronen:

   1. a)Litera a
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 der 6. Beschußverordnung je Kaliber

      141
   2. b)Litera b
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 der 6. Beschußverordnung je Kaliber

      109
   3. c)Litera c
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 der 6. Beschußverordnung, bei vorhergegangener Patronentypenprüfung mit der Mindestanzahl, je Kaliber

      32,70

III. Unterrichtswesenrömisch III. Unterrichtswesen

1. 40.Ziffer 40
   Bewilligung zur Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung (§ 11 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962)

   32,70
2. 41.Ziffer 41
   Genehmigung eines Organisationsstatutes gemäß § 14 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz

   54,50
3. 42.Ziffer 42
   Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an eine Privatschule (§ 14 Privatschulgesetz) oder an eine land- und forstwirtschaftliche PrivatschuleVerleihung des Öffentlichkeitsrechtes an eine Privatschule (Paragraph 14, Privatschulgesetz) oder an eine land- und forstwirtschaftliche Privatschule

   1. a)Litera a
      für jedes Schuljahr

      21,80
   2. b)Litera b
      für die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen

      54,50

   Bei Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für unmittelbar aufeinanderfolgende Schuljahre ist die Verwaltungsabgabe insgesamt nur bis zum Höchstbetrag von S 500 zu entrichten.
4. 43.Ziffer 43
   Bewilligung eines Schulversuches an Privatschulen

   32,70

IV. Wirtschaftliches Assoziationswesenrömisch IV. Wirtschaftliches Assoziationswesen

1. 44.Ziffer 44
   Erteilung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§§ 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978)Erteilung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraphen 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,)

   1. a)Litera a
      an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

      25
   2. b)Litera b
      an ein anderes Versicherungsunternehmen

      490
2. 45.Ziffer 45
   Genehmigung des Geschäftsplanes (§ 8 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) und der Änderung des Geschäftsplanes (§ 10 des Versicherungsaufsichtsgesetzes)Genehmigung des Geschäftsplanes (Paragraph 8, des Versicherungsaufsichtsgesetzes) und der Änderung des Geschäftsplanes (Paragraph 10, des Versicherungsaufsichtsgesetzes)

   1. a)Litera a
      eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

      6,50
   2. b)Litera b
      eines anderen Versicherungsunternehmens

      32,70
3. 46.Ziffer 46
   Zulassung einer ausländischen Gesellschaft m. b. H. (§ 109 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906) oder einer Aktiengesellschaft (§ 254 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98) zum inländischen Geschäftsbetrieb

   490
4. 47.Ziffer 47
   Bewilligung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen (§ 1 des Wertpapier-Emissionsgesetzes, BGBl. Nr. 65/1979) .

   490
5. 48.Ziffer 48
   Genehmigung der besonderen Geschäfte nach § 93 Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873, soweit sie nicht bereits unter Tarifpost 47 fällt

   49
6. 49.Ziffer 49
   Gewährung der Nachsicht des Nachweises der Zugehörigkeit zu einem Revisionsverband an eine Genossenschaft (§ 2 Genossenschaftsnovelle 1934, BGBl. II Nr. 195)

   130

V. Geld-, Kredit-, Bausparkassen-, Pensionskassen- und Glücksspielwesenrömisch fünf. Geld-, Kredit-, Bausparkassen-, Pensionskassen- und Glücksspielwesen

1. 50.Ziffer 50
   Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979)

   490
2. 51.Ziffer 51
   Bewilligung nach den §§ 8, 8a, 14a Abs. 7 und 15 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes

   218
3. 52.Ziffer 52
   Genehmigung der Fondsbestimmungen nach § 21 Abs. 1 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 192/1963, der Bestellung der Depotbank nach § 22 Investmentfondsgesetz und Genehmigung nach § 15 Abs. 2 Investmentfondsgesetz

   327
4. 53.Ziffer 53
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1990,)
5. 54.Ziffer 54
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1990,)
6. 55.Ziffer 55
   Erteilung einer Konzession zum Betrieb von Pensionskassengeschäften (§ 8 Abs. 1 Pensionskassengesetz)

   490
7. 56.Ziffer 56
   Genehmigung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 Pensionskassengesetz)

   32,70
8. 57.Ziffer 57
   Bewilligung zur Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 Pensionskassengesetz)

   218
9. 58.Ziffer 58
   Erlaubnis zum Betrieb einer Bausparkasse (§ 112 in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen, dRGBl. 1931 I S 315)

   490
10. 59.Ziffer 59
    Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse (§ 112 in Verbindung mit § 13 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen)

    218
11. 60.Ziffer 60
    Bewilligung von sonstigen Ausspielungen (§ 36 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989)Bewilligung von sonstigen Ausspielungen (Paragraph 36, Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,)

    1. a)Litera a
       Juxausspielungen

       2,10
    2. b)Litera b
       Glückshäfen

       3,20
    3. c)Litera c
       Tombolaspiele

       21,80
    4. d)Litera d
       sonstige Nummernlotterien

       54,50
12. 61.Ziffer 61
    Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank (§ 21 Glücksspielgesetz)

    490
13. 62.Ziffer 62
    Genehmigung der Besuchs- und Spielordnung einer Spielbank (§ 26 Abs. 2 Glücksspielgesetz)

    109
14. 63.Ziffer 63
    Bewilligung von Beteiligungen nach § 24 Glücksspielgesetz

    218
15. 64.Ziffer 64
    Feststellung gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz

    54,50

VI. Gesundheitswesen und Lebensmittelkontrollerömisch VI. Gesundheitswesen und Lebensmittelkontrolle

1. 65.Ziffer 65
   Erteilung der Niederlassungsbewilligung für eine Hebamme (§ 2 Hebammengesetz 1963, BGBl. Nr. 3/1964)

   13
2. 66.Ziffer 66
   Genehmigung zur Niederlassung als selbständiger Dentist (§ 7 Abs. 1 bis 4 Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, in der Fassung der Dentistengesetznovelle 1955, BGBl. Nr. 139)

   65
3. 67.Ziffer 67
   Genehmigung der Verlegung der Berufstätigkeit als selbständiger Dentist (§ 7 Abs. 5 Dentistengesetz)Genehmigung der Verlegung der Berufstätigkeit als selbständiger Dentist (Paragraph 7, Absatz 5, Dentistengesetz)

   1. a)Litera a
      außerhalb des bisherigen Niederlassungsortes

      32,70
   2. b)Litera b
      innerhalb des bisherigen Niederlassungsortes

      13
4. 68.Ziffer 68
   Erteilung einer Genehmigung zur Berufstätigkeit als selbständiger Dentist an einem zweiten Niederlassungsort (§ 7a Dentistengesetz)

   32,70
5. 69.Ziffer 69
   Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Zeugnisse gemäß § 15 Abs. 3, § 21 und § 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961

   3,20
6. 70.Ziffer 70
   Entscheidung über die Kenntnisse in der deutschen Sprache gemäß § 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1967

   3,20
7. 71.Ziffer 71
   Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke, die nicht auf einem Realrecht beruht (§ 9 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907)

   327
8. 72.Ziffer 72
   Bewilligung zum Offenhalten einer Apotheke an Stelle der Dienstbereitschaft und umgekehrt nach § 8 Abs. 4 des Apothekengesetzes

   7,60
9. 73.Ziffer 73
   Konzession zum Betrieb einer Anstalts-Apotheke (§ 35 Apothekengesetz)

   130
10. 74.Ziffer 74
    Genehmigung der Betriebsanlage einer Apotheke und der Änderung oder Erweiterung einer solchen (§ 6 Apothekengesetz)

    65
11. 75.Ziffer 75
    Genehmigung der Verlegung einer Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes (§ 14 Apothekengesetz)

    130
12. 76.Ziffer 76
    Genehmigung der Erweiterung des Standortes einer Apotheke (§ 9 Apothekengesetz)

    218
13. 77.Ziffer 77
    Genehmigung eines Pachtvertrages, den der Inhaber einer Apotheke gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 Apothekenverpachtungsgesetz abschließt (§ 3 Apothekenverpachtungsgesetz, dRGBl. 1935 I S 1445)

    109
14. 78.Ziffer 78
    Genehmigung eines Pachtvertrages für eine auf Rechnung der Witwe oder der minderjährigen Kinder des verstorbenen Inhabers weitergeführten Apotheke nach § 1 Abs. 1 Apothekenverpachtungsgesetz

    76
15. 79.Ziffer 79
    Genehmigung des Verwalters nach § 8 Abs. 1 des Apothekenverpachtungsgesetzes

    76
16. 80.Ziffer 80
    Genehmigung der Bestellung

    1. a)Litera a
       eines verantwortlichen Leiters einer Apotheke (§§ 17 Abs. 1 und 37 Abs. 1 Apothekengesetz)

       109
    2. b)Litera b
       eines Stellvertreters des Konzessionsinhabers oder des verantwortlichen Leiters für die Dauer von mehr als sechs Wochen (§ 17 Abs. 4 Apothekengesetz)

       54,50

1. 81.Ziffer 81
   Bewilligung zur Errichtung

   1. a)Litera a
      einer Filial(Saison)Apotheke oder einer Dispensieranstalt (§§ 24, 25 und 26 Apothekengesetz)

      130
   2. b)Litera b
      einer ärztlichen Hausapotheke (§ 29 Apothekengesetz)

      65
2. 82.Ziffer 82
   Genehmigung zur Führung einer Realapotheke (§ 22 Abs. 1 Apothekengesetz)

   327
3. 83.Ziffer 83
   Genehmigung der Verpachtung oder der Bestellung eines verantwortlichen Leiters einer Realapotheke (§ 22 Abs. 2 Apothekengesetz)

   130
4. 84.Ziffer 84
   Bewilligung zur Herstellung, Verarbeitung, zum Erwerbe und Besitze von Suchtgiften für Erzeuger und Großhändler (§ 3 Abs. 1 Z 1 Suchtgiftgesetz 1951, BGBl. Nr. 234; § 2 Suchtgiftverordnung 1979, BGBl. Nr. 390)

   218
5. 85.Ziffer 85
   Ausstellung einer Bestätigung über die Berechtigung privater wissenschaftlicher Institute zum Bezug von Suchtgiften (§ 3 Abs. 1 Z 2 Suchtgiftgesetz 1951; § 3 Abs. 2 Suchtgiftverordnung 1979)

   13
6. 86.Ziffer 86
   Besondere Bewilligung zur Ein- und Ausfuhr von Suchtgiften (§ 18 Abs. 1 Suchtgiftverordnung 1979)Besondere Bewilligung zur Ein- und Ausfuhr von Suchtgiften (Paragraph 18, Absatz eins, Suchtgiftverordnung 1979)

   1. a)Litera a
      bis 100 kg

      13
   2. b)Litera b
      über 100 kg

      27,20
7. 87.Ziffer 87
   Ausstellung eines Giftbezugsscheines (§ 29 Abs. 1 Z 1 Chemikaliengesetz, BGBl. Nr. 326/1987, § 2 Giftverordnung 1989, BGBl. Nr. 212)

   3,20
8. 88.Ziffer 88
   Ausstellung einer Giftbezugslizenz (§ 29 Abs. 1 Z 2 Chemikaliengesetz, § 2 Giftverordnung 1989)

   32,70
9. 89.Ziffer 89
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1990,)
10. 90.Ziffer 90
    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1990,)
11. 91.Ziffer 91
    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1990,)
12. 92.Ziffer 92
    Zulassung einer pharmazeutischen Spezialität (§§ 1 und 7 Verordnung BGBl. Nr. 99/1947)

    27,20
13. 93.Ziffer 93
    Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben (§ 9 Abs. 3 LMG 1975, BGBl. Nr. 86)

    16,30
14. 94.Ziffer 94
    Zulassung von Zusatzstoffen (§ 12 Abs. 2 LMG 1975)

    16,30
15. 95.Ziffer 95
    Zulassung von Stoffen zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen (§ 30 Abs. 2 LMG 1975)

    16,30
16. 96.Ziffer 96
    Erweiterung des Betriebsumfanges einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975)

    98
17. 97.Ziffer 97
    Räumliche Erweiterung einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975)

    98
18. 98.Ziffer 98
    Standortverlegung einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975)

    98
19. 99.Ziffer 99
    Bewilligung des Wechsels in der Person des Leiters einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975)

    98
20. 100.Ziffer 100
    Bewilligung zur Durchführung von entgeltlichen Untersuchungen und Erstattung von Gutachten (§ 50 LMG 1975)

    196
21. 101.Ziffer 101
    Bewilligung zur verantwortlichen Vornahme der Plasmapherese (§ 1 Abs. 3 des Plasmapheresegesetzes, BGBl. Nr. 427/1975)

    196
22. 102.Ziffer 102
    Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Plasmapheresestelle (§ 3 des Plasmapheresegesetzes)

    196
23. 103.Ziffer 103
    Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt oder Facharzt in Österreich (§ 11 der Ärzte-Ausbildungsordnung, BGBl. Nr. 36/1974)

    98
24. 104.Ziffer 104
    Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 22 Heilvorkommen- und Kurortegesetz, BGBl. Nr. 272/1958)

    65
25. 105.Ziffer 105
    Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Hallenbädern und künstlichen Freibeckenbädern (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Bäderhygienegesetz, BGBl. Nr. 254/1976)Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Hallenbädern und künstlichen Freibeckenbädern (Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins, Bäderhygienegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1976,)

    1. a)Litera a
       bei Anlagen mit einer Beckengröße bis 130 m²

       65
    2. b)Litera b
       bei Anlagen mit einer Beckengröße über 130 m²

       130
26. 106.Ziffer 106
    Bewilligung des Betriebes von Bädern an Oberflächengewässern oder von Sauna-Anlagen (§ 5 Abs. 1 Bäderhygienegesetz)

    65
27. 107.Ziffer 107
    Bewilligung der Änderung oder Erweiterung von Bädern oder Sauna-Anlagen (§ 6 des Bäderhygienegesetzes)Bewilligung der Änderung oder Erweiterung von Bädern oder Sauna-Anlagen (Paragraph 6, des Bäderhygienegesetzes)

1. 108.Ziffer 108
   Genehmigung gemäß § 2 der Süßstoffverordnung (dRGBl. 1939 I S 336)

   16,30

VII. Strahlenschutz und Umgang mit Kernmaterialrömisch VII. Strahlenschutz und Umgang mit Kernmaterial

1. 109.Ziffer 109
   Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 5 Abs. 1, § 6 und § 7 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969) und des sonstigen Umganges mit radioaktiven Stoffen (§ 10 Strahlenschutzgesetz):Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6 und Paragraph 7, Absatz eins, Strahlenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 227 aus 1969,) und des sonstigen Umganges mit radioaktiven Stoffen (Paragraph 10, Strahlenschutzgesetz):

   1. 1.Ziffer eins
      Sofern es sich um umschlossene radioaktive Stoffe handelt,

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 0,2 Curie Gesamtaktivität

         16,30
      2. b)Litera b
         bis einschließlich 20 Curie Gesamtaktivität

         32,70
      3. c)Litera c
         bis einschließlich 200 Curie Gesamtaktivität

         81,50
      4. d)Litera d
         über 200 Curie Gesamtaktivität

         163
   2. 2.Ziffer 2
      Sofern es sich um offene radioaktive Stoffe handelt,

      1. a)Litera a
         bei Arbeitsplätzen der Type C

         32,70
      2. b)Litera b
         bei Arbeitsplätzen der Type B

         109
      3. c)Litera c
         bei Arbeitsplätzen der Type A

         272
   3. 3.Ziffer 3
      Sofern es sich um Kernanlagen handelt:

      1. a)Litera a
         bei Kernreaktoren
      2. aa)Sub-Litera, a, a
         bis einschließlich 20 Kilowatt thermischer Leistung (20 kW th)

         272
      3. bb)Sub-Litera, b, b
         bis einschließlich 20 Megawatt thermischer Leistung (20 MW th)

         435
      4. cc)Sub-Litera, c, c
         über 20 Megawatt thermischer Leistung (20 MW th)

         490
      5. b)Litera b
         bei sonstigen Kernanlagen

         435
2. 110.Ziffer 110
   Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für Strahleneinrichtungen (§ 5 Abs. 1, § 6 und § 7 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz) und des sonstigen Betriebes von Strahleneinrichtungen (§ 10 Strahlenschutzgesetz):Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für Strahleneinrichtungen (Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6 und Paragraph 7, Absatz eins, Strahlenschutzgesetz) und des sonstigen Betriebes von Strahleneinrichtungen (Paragraph 10, Strahlenschutzgesetz):

   1. 1.Ziffer eins
      Sofern es sich um Röntgeneinrichtungen handelt, je Röntgeneinrichtung

      32,70
   2. 2.Ziffer 2
      Sofern es sich um Teilchenbeschleuniger oder Neutronengeneratoren handelt,

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 10 Megaelektronenvolt (10 MeV)

         81,50
      2. b)Litera b
         bis einschließlich 50 Megaelektronenvolt (50 MeV)

         272
      3. c)Litera c
         über 50 Megaelektronenvolt (50 MeV)

         435
3. 111.Ziffer 111
   Bewilligung der Änderung oder Erweiterung von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder für Strahleneinrichtungen (§ 8 Strahlenschutzgesetz)Bewilligung der Änderung oder Erweiterung von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder für Strahleneinrichtungen (Paragraph 8, Strahlenschutzgesetz)

1. 112.Ziffer 112
   Verlängerung von Fristen (§ 12 Abs. 5 Strahlenschutzgesetz)Verlängerung von Fristen (Paragraph 12, Absatz 5, Strahlenschutzgesetz)

1. 113.Ziffer 113
   Zulassung von Bauarten

   1. a)Litera a
      gemäß § 19 Strahlenschutzgesetz

      163
   2. b)Litera b
      gemäß § 20 Strahlenschutzgesetz

      327
2. 114.Ziffer 114
   Bewilligung zum Umgang mit Kernmaterial (§ 7 Abs. 1 Sicherheitskontrollgesetz BGBl. Nr. 408/1972) bei Mengen vonBewilligung zum Umgang mit Kernmaterial (Paragraph 7, Absatz eins, Sicherheitskontrollgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 408 aus 1972,) bei Mengen von

   1. A.A
      Plutonium oder Uran – 233:
   2. 1.Ziffer eins
      mehr als 5 g bis 500 g

      163
   3. 2.Ziffer 2
      mehr als 500 g, aber weniger als 2 kg

      272
   4. 3.Ziffer 3
      ab 2 kg

      435
   5. B.B
      Uran – 235:
3. 1.Ziffer eins
   in Uran, dessen Uran 235-Gehalt auf 20 oder mehr Prozent angereichert wurde,

   1. a)Litera a
      mehr als 10 g bis 1 kg

      163
   2. b)Litera b
      mehr als 1 kg, aber weniger als 5 kg

      272
   3. c)Litera c
      ab 5 kg

      435
4. 2.Ziffer 2
   in Uran, dessen Uran 235-Gehalt auf 10 oder weniger als 20 Prozent angereichert wurde,

   1. a)Litera a
      mehr als 100 g, aber weniger als 10 kg

      163
   2. b)Litera b
      ab 10 kg

      272
5. 3.Ziffer 3
   in Uran, dessen Uran 235-Gehalt über den in natürlichem Uran, aber auf weniger als 10 Prozent angereichert wurde, ab 10 kg

   163
6. 115.Ziffer 115
   Bewilligung der Änderung der bescheidmäßig vorgeschriebenen sicherungstechnischen Einrichtung oder Erweiterung von Anlagen für den Umgang mit Kernmaterial

1. 116.Ziffer 116
   Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gesetzten Fristen

VIII. Veterinärwesenrömisch VIII. Veterinärwesen

1. 117.Ziffer 117
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1990,)
2. 118.Ziffer 118
   Genehmigung der Ausfolgung eines vom Wasenmeister oder von Organen einer Tierkörperverwertungsanstalt eingefangenen Hundes (§ 41 Tierseuchengesetz)

   9,80
3. 119.Ziffer 119
   Viermonatige amtstierärztliche Beobachtung eines vom Wasenmeister oder von Organen einer Tierkörperverwertungsanstalt eingefangenen und dann ausgefolgten Hundes (§ 41 Tierseuchengesetz)

   65
4. 120.Ziffer 120
   Amtstierärztliche Bescheinigung für Hunde und Katzen, die zu Tierausstellungen, Tierschauen u. dgl. oder in das Ausland verbracht werden (§ 9 Tierseuchengesetz), je Tier

   9,80

IX. Wasserrechtrömisch IX. Wasserrecht

1. 121.Ziffer 121
   Bewilligung der Benutzung der Gewässer zur Holztrift nach den wasserrechtlichen Vorschriften (§ 7 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215)Bewilligung der Benutzung der Gewässer zur Holztrift nach den wasserrechtlichen Vorschriften (Paragraph 7, Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215)

   1. a)Litera a
      bis zu 200 fm

      1
   2. b)Litera b
      über 200 fm bis 1 000 fm

      10,90
   3. c)Litera c
      über 1 000 fm bis 5 000 fm

      54,50
   4. d)Litera d
      über 5 000 fm

      109
2. 122.Ziffer 122
   Wasserrechtliche Bewilligung für eine Anlage zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers (§ 9 Wasserrechtsgesetz 1959)Wasserrechtliche Bewilligung für eine Anlage zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers (Paragraph 9, Wasserrechtsgesetz 1959)

   1. a)Litera a
      bis 25 kW

      27,20
   2. b)Litera b
      über 25 bis 200 kW

      65
   3. c)Litera c
      über 200 bis 2 000 kW

      109
   4. d)Litera d
      über 2 000 kW

      327
3. 123.Ziffer 123
   Wasserrechtliche Bewilligung für Nutzwasserentnahmen (§§ 9 und 10 Wasserrechtsgesetz 1959) sowie für Einwirkungen auf die Beschaffenheit von Gewässern (§ 32 Wasserrechtsgesetz 1959) mit einer bewilligten täglichen WassermengeWasserrechtliche Bewilligung für Nutzwasserentnahmen (Paragraphen 9 und 10 Wasserrechtsgesetz 1959) sowie für Einwirkungen auf die Beschaffenheit von Gewässern (Paragraph 32, Wasserrechtsgesetz 1959) mit einer bewilligten täglichen Wassermenge

   1. a)Litera a
      bis 50 m3

      16,30
   2. b)Litera b
      über 50 bis 200 m3

      43
   3. c)Litera c
      über 200 bis 1 000 m3

      109
   4. d)Litera d
      darüber

      327
4. 124.Ziffer 124
   Wasserrechtliche Bewilligung für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Gewinnung von Erde, Sand, Schotter und Steinen aus öffentlichen Gewässern oder öffentlichem Wassergut (§ 9 Wasserrechtsgesetz 1959) bei einer bewilligten MengeWasserrechtliche Bewilligung für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Gewinnung von Erde, Sand, Schotter und Steinen aus öffentlichen Gewässern oder öffentlichem Wassergut (Paragraph 9, Wasserrechtsgesetz 1959) bei einer bewilligten Menge

   1. a)Litera a
      bis 50 m3

      6,50
   2. b)Litera b
      über 50 bis 500 m3

      32,70
   3. c)Litera c
      über 500 bis 3 000 m3

      65
   4. d)Litera d
      über 3 000 bis 10 000 m3

      218
   5. e)Litera e
      darüber

      435
5. 125.Ziffer 125
   Bewilligung für eine Staubeckenanlage (§ 9 Wasserrechtsgesetz 1959)

   218
6. 126.Ziffer 126
   Bewilligung für eine Talsperre (§ 9 Wasserrechtsgesetz 1959)

   490
7. 127.Ziffer 127
   Bewilligung zur Errichtung von Anlagen für die Lagerung oder Leitung wassergefährdender Stoffe gemäß § 31a Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959, wenn nicht nach den Tarifposten 147, 429 oder 430 eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist

   13
8. 128.Ziffer 128
   Wasserrechtliche Bewilligung

   1. a)Litera a
      für eine nach § 31a Abs. 2 oder § 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/1969 bewilligungspflichtige Gewinnung von Sand und Kies nachfür eine nach Paragraph 31 a, Absatz 2, oder Paragraph 32, des Wasserrechtsgesetzes 1959 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1969, bewilligungspflichtige Gewinnung von Sand und Kies nach

1. b)Litera b
   für eine nach § 38 Wasserrechtsgesetz 1959 genehmigungspflichtige Anlage zur Gewinnung von Erde, Sand, Schotter und Steinenfür eine nach Paragraph 38, Wasserrechtsgesetz 1959 genehmigungspflichtige Anlage zur Gewinnung von Erde, Sand, Schotter und Steinen

wie lit. awie Litera a,

1. c)Litera c
   für eine sonstige nach § 38 Wasserrechtsgesetz 1959 genehmigungspflichtige Anlage

   16,30

1. 129.Ziffer 129
   Erstreckung der Baufrist (§ 112 Wasserrechtsgesetz 1959) für eine Anlage der in den Tarifposten 122 und 123 sowie 125 bis 128 bezeichneten Art,Erstreckung der Baufrist (Paragraph 112, Wasserrechtsgesetz 1959) für eine Anlage der in den Tarifposten 122 und 123 sowie 125 bis 128 bezeichneten Art,

   1. a)Litera a
      wenn hiedurch die Gesamtfrist 10 Jahre nicht überschreitet

1. b)Litera b
   wenn hiedurch die Gesamtfrist 10 Jahre überschreitet

1. 130.Ziffer 130
   1. a)Litera a
      Erklärung als bevorzugter Wasserbau gemäß § 100 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959

      435
   2. b)Litera b
      Erstreckung der Gültigkeit einer Erklärung nach lit. a

      163

   1. 131.Ziffer 131
      Eintragung in das Wasserbuch (§ 125 Wasserrechtsgesetz 1959)Eintragung in das Wasserbuch (Paragraph 125, Wasserrechtsgesetz 1959)

      1. a)Litera a
         eines Wasserkraftnutzungsrechtes

   wie Tarifpost 122

   1. b)Litera b
      eines Nutzwasserversorgungsrechtes oder eines Abwasserrechtes

   wie Tarifpost 123

   1. c)Litera c
      eines sonstigen Wasserbenutzungsrechtes bei Herstellungskosten

      1. 1.Ziffer eins
         bis 10 000 S

         6,50
      2. 2.Ziffer 2
         über 10 000 bis 100 000 S

         21,80
      3. 3.Ziffer 3
         über 100 000 bis 1 000 000 S

         65
      4. 4.Ziffer 4
         über 1 000 000 S

         327
   2. d)Litera d
      von Änderungen eines Wasserbenutzungsrechtes

      1. 1.Ziffer eins
         Änderung oder Erweiterung des Wasserrechtes

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            innerhalb derselben Tarifpostenstufe                                                         die halbe Gebühr
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            bei Überschreitung der Tarifpostenstufe                             die Differenz zwischen den Stufen
      2. 2.Ziffer 2
         Einschränkung oder Erlöschen des Wasserrechtes sowie Wechsel der

         Wasserberechtigung                                                                                                   frei

   X. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrierömisch zehn. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie

   1. 132.Ziffer 132
      Feststellungsbescheid über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 340 Abs. 1 GewO 1973)Feststellungsbescheid über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (Paragraph 340, Absatz eins, GewO 1973)

      1. a)Litera a
         bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes

         54,50
      2. b)Litera b
         sonst

         27,20

      Bei Anwendung des § 340 Abs. 4 GewO 1973 tritt die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gemäß dieser Tarifpost mit der Ausfertigung des Gewerbescheines ein.Bei Anwendung des Paragraph 340, Absatz 4, GewO 1973 tritt die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gemäß dieser Tarifpost mit der Ausfertigung des Gewerbescheines ein.
   2. 133.Ziffer 133
      Erteilung einer Konzession (§ 25 Abs. 1 GewO 1973)Erteilung einer Konzession (Paragraph 25, Absatz eins, GewO 1973)

      1. a)Litera a
         an juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes

         109
      2. b)Litera b
         sonst

         54,50
   3. 134.Ziffer 134
      Gleichstellung von Ausländern oder Staatenlosen mit Inländern hinsichtlich der Gewerbeausübung (§ 14 Abs. 2 GewO 1973)

      130
   4. 135.Ziffer 135
      Nachsichten

      1. a)Litera a
         Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis (§ 28 Abs. 1 bis 5 und § 28a GewO 1973)

         59,50
      2. b)Litera b
         Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung oder zu einer Prüfung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 3 GewO 1973 (§ 28 Abs. 6 GewO 1973)

         21,80
      3. c)Litera c
         Nachsicht von der Vorlage eines vorgeschriebenen Zeugnisses (§ 28 Abs. 7 GewO 1973)

         21,80
      4. d)Litera d
         Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung (§§ 26 und 27 GewO 1973)

         32,70
      5. e)Litera e
         Nachsicht von der Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines Fortbetriebsrechtes (§ 41 Abs. 4 GewO 1973)

         21,80
      6. f)Litera f
         Nachsicht gemäß § 59 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955

         21,80
   5. 136.Ziffer 136
      Bewilligung zur Führung eines Nebenbetriebes (§ 37 Abs. 2 GewO 1973)

      54,50
   6. 137.Ziffer 137
      Zurkenntnisnahme einer Anzeige

      1. a)Litera a
         gemäß § 39 Abs. 4 oder § 40 Abs. 4 GewO 1973 über die Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 345 Abs. 8 Z 1 GewO 1973)

         7,60
      2. b)Litera b
         gemäß § 40 Abs. 2 GewO 1973 über die Übertragung der Ausübung eines Anmeldungsgewerbes an einen Pächter (§ 345 Abs. 8 Z 1 GewO 1973)

         7,60
      3. c)Litera c
         gemäß § 46 Abs. 3 GewO 1973 über die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 345 Abs. 8 Z 2 GewO 1973)

         21,80
      4. d)Litera d
         gemäß § 47 Abs. 3 GewO 1973 über die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 345 Abs. 8 Z 2 GewO 1973)

         7,60
      5. e)Litera e
         gemäß § 49 Abs. 1 GewO 1973 über die Verlegung des Betriebes eines Anmeldungsgewerbes in einen anderen Standort (§ 345 Abs. 8 Z 3 GewO 1973)

         21,80
      6. f)Litera f
         gemäß § 49 Abs. 3 GewO 1973 über die Verlegung des Betriebes eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort (§ 345 Abs. 8 Z 4 GewO 1973)

         21,80
   7. 138.Ziffer 138
      Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes (§ 39 Abs. 5 oder § 40 Abs. 4 GewO 1973)

      16,30
   8. 139.Ziffer 139
      Genehmigung der Übertragung der Ausübung eines konzessionierten Gewerbes an einen Pächter (§ 40 Abs. 2 GewO 1973)

      16,30
   9. 140.Ziffer 140
      Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 47 Abs. 4 GewO 1973)

      16,30
   10. 141.Ziffer 141
       Besondere Bewilligung

       1. a)Litera a
          zur Ausübung eines konzessionierten Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 46 Abs. 4 GewO 1973)

          43
       2. b)Litera b
          der Verlegung des Betriebes eines konzessionierten Gewerbes in einen anderen Standort (§ 49 Abs. 2 GewO 1973)

          43
       3. c)Litera c
          der Verlegung des Betriebes eines konzessionierten Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort (§ 49 Abs. 3 GewO 1973)

          43
   11. 142.Ziffer 142
       Erteilung der Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) führen zu dürfen (§ 68 GewO 1973)

       490
   12. 142a.Ziffer 142 a
       (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 190 aus 1997,)
   13. 143.Ziffer 143
       Zulassung von Maßnahmen im Sinne des § 69 Abs. 1 GewO 1973, die von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1 GewO 1973 abweichen (§ 69 Abs. 5 GewO 1973)

       27,20
   14. 144.Ziffer 144
       Feststellung, ob es im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen ist, daß Maschinen oder Geräte, die den Anforderungen der gemäß § 71 Abs. 1 GewO 1973 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in den inländischen Verkehr gebracht oder im Inland ausgestellt werden, und ob Leben und Gesundheit der Benützer auf andere Weise hinreichend gesichert sind (§ 71 Abs. 4 GewO 1973)

       43
   15. 145.Ziffer 145
       Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage (§§ 77 Abs. 1 und 359b GewO 1973)Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage (Paragraphen 77, Absatz eins und 359b GewO 1973)

       1. a)Litera a
          bei Verwendung von Motoren von mehr als 50 Kilowatt

          490
       2. b)Litera b
          bei Verwendung von Motoren von 20 Kilowatt bis einschließlich 50 Kilowatt

          218
       3. c)Litera c
          sonst

          43

       Maßgebend ist bei den Motoren die Gesamtzahl der Kilowatt, die zum Betrieb der Maschine notwendig sind. Umformaggregate sind nicht anzurechnen, wenn der umgeformte Strom zum Antrieb von Motoren verwendet wird.
   16. 146.Ziffer 146
       Erteilung der Betriebsbewilligung für eine gewerbliche Betriebsanlage (§ 78 Abs. 2 und 3 GewO 1973)Erteilung der Betriebsbewilligung für eine gewerbliche Betriebsanlage (Paragraph 78, Absatz 2 und 3 GewO 1973)

   die Hälfte der Tarifpost 145 bzw. der Tarifpost 149

   1. 147.Ziffer 147
      Ausspruch der Zulässigkeit von Abweichungen von dem dem Genehmigungsbescheid oder dem Betriebsbewilligungsbescheid entsprechenden Zustand (§ 78 Abs. 4 GewO 1973)

      27,20
   2. 148.Ziffer 148
      Verlängerung der Frist zur Inbetriebnahme einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (§ 80 Abs. 2 und 3 GewO 1973)

      27,20
   3. 149.Ziffer 149
      Genehmigung der Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (§ 81 Abs. 1 GewO 1973)Genehmigung der Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1973)

      1. a)Litera a
         bei Verwendung von Motoren von mehr als 50 Kilowatt

         130
      2. b)Litera b
         bei Verwendung von Motoren von 20 Kilowatt bis einschließlich 50 Kilowatt

         65
      3. c)Litera c
         sonst

         13

   Die Berechnung ist nach der Vorschrift des letzten Absatzes der Tarifpost 145 durchzuführen, wobei die Zahl der Kilowatt der ganzen Betriebsanlage unter Berücksichtigung der Änderung zugrunde zu legen ist.

   1. 150.Ziffer 150
      Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften der auf Grund des § 82 Abs. 1 GewO 1973 erlassenen Verordnungen (§ 82 Abs. 3 GewO 1973)

      27,20
   2. 151.Ziffer 151
      Genehmigung der Durchführung von schon vor der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage erforderlichen Vorarbeiten (§ 354 GewO 1973)

      43
   3. 152.Ziffer 152
      Sonderbewilligung zur Ausübung einer Konzession für ein Gastgewerbe außerhalb der genehmigten Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen (§ 195 GewO 1973)

      7,60
   4. 153.Ziffer 153
      Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde durch die Bundespolizeibehörde (§ 198 Abs. 3 GewO 1973)Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde durch die Bundespolizeibehörde (Paragraph 198, Absatz 3, GewO 1973)

      1. a)Litera a
         für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage

         2,10
      2. b)Litera b
         für drei bis zehn Tage

         10,90
      3. c)Litera c
         für mehr als zehn Tage

         27,20
   5. 154.Ziffer 154
      Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften von auf Grund des § 199 Abs. 1 GewO 1973 erlassenen Verordnungen (§ 199 Abs. 3 GewO 1973)

      27,20
   6. 155.Ziffer 155
      Genehmigung der Änderung der Betriebsart eines Gastgewerbes ohne Erweiterung der Berechtigungen gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 (§ 200 GewO 1973)

      21,80
   7. 156.Ziffer 156
      Genehmigung der Hinzunahme von Betriebsräumen oder von sonstigen Betriebsflächen zu den genehmigten Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen ohne Erweiterung der Berechtigungen gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 (§ 201 GewO 1973)

      21,80
   8. 157.Ziffer 157
      Genehmigung der gleichzeitigen Ausübung des Gewerbes der Pfandleiher, des Gewerbes der Versteigerung beweglicher Sachen oder des Bewachungsgewerbes mit anderen Gewerben (§§ 280, 298 und 320 GewO 1973)

      21,80
   9. 158.Ziffer 158
      Genehmigung des Gebrauches einer Uniform (§ 322 GewO 1973)

      130
   10. 159.Ziffer 159
       Feststellung, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet hat (§ 348 Abs. 4 GewO 1973)

       13
   11. 160.Ziffer 160
       Schriftliche Auskunft aus dem Gewerberegister (§ 365 Abs. 2 GewO 1973) für jede einzelne Gewerbeberechtigung

       6,50
   12. 161.Ziffer 161
       Ausfertigung einer Legitimation gemäß § 62 GewO 1973 für Gewerbetreibende und für Handlungsreisende (§ 1 Z 1 der Gewerbelegitimationen-Verordnung, BGBl. Nr. 274/1974), einer Legitimation gemäß § 217 GewO 1973 für Fremdenführer und deren Arbeitnehmer (§ 1 Z 2 der Gewerbelegitimationen-Verordnung) oder einer Legitimation gemäß § 314 GewO 1973 für Berufsdetektive und deren Arbeitnehmer (§ 1 Z 3 der Gewerbelegitimationen-Verordnung)

       6,50
   13. 162.Ziffer 162
       Bewilligung

       1. a)Litera a
          zur vorübergehenden Ausübung des Mietwagengewerbes gemäß § 6 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952

          21,80
       2. b)Litera b
          zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Gütern mit Kraftfahrzeugen in oder durch das Bundesgebiet durch ausländische Unternehmer gemäß § 9 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes oder § 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952,zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Gütern mit Kraftfahrzeugen in oder durch das Bundesgebiet durch ausländische Unternehmer gemäß Paragraph 9, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes oder Paragraph 7, des Güterbeförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1952,,

          1. 1.Ziffer eins
             für Einzelfahrten

             4,35
          2. 2.Ziffer 2
             auf Zeit

             10,90
       3. c)Litera c
          Ausstellung eines Ausweises gemäß § 7a oder den §§ 33, 34 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955

          21,80
       4. d)Litera d
          Verlängerung der Gültigkeit eines in lit. c angeführten Ausweises

          10,90
   14. 163.Ziffer 163
       Genehmigung des Baues, der Erneuerung, der Erweiterung oder der Stillegung von Gasversorgungsanlagen eines Energieversorgungsunternehmens (§ 4 im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, dRGBl. 1935 I S 1451, und in Verbindung mit der Verordnung dRGBl. 1939 I S 1950)

       43
   15. 164.Ziffer 164
       Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung (§ 2 des Ausverkaufsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 51)Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung (Paragraph 2, des Ausverkaufsgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 51)

       1. a)Litera a
          gültig bis zu drei Monaten

          43
       2. b)Litera b
          gültig für mehr als drei Monate oder im Falle der Verlängerung einer schon für eine kürzere Verkaufsdauer erteilten Bewilligung über den Zeitraum von drei Monaten hinaus

          81,50
   16. 165.Ziffer 165
       (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 319/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 1997,)
   17. 166.Ziffer 166
       Bewilligung der Ausübung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung, soweit diese für bestimmte Berufe gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 18 Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969)

       27,20
   18. 167.Ziffer 167
       Erteilung einer Konzession (§ 3 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/1975)

       490
   19. 168.Ziffer 168
       Verlängerung einer befristeten Konzession sowie der Frist zur Fertigstellung der Rohrleitungsanlage (§ 5 Abs. 4 und 5 Rohrleitungsgesetz)

       218
   20. 169.Ziffer 169
       Entscheidung über Gegenstand und Umfang der erweiterten Nutzung (§ 6 Abs. 4 Rohrleitungsgesetz)

       163
   21. 170.Ziffer 170
       Bewilligung der Vorarbeiten (§ 7 Rohrleitungsgesetz)

       327
   22. 171.Ziffer 171
       Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 15 Abs. 3 Rohrleitungsgesetz)

       163
   23. 172.Ziffer 172
       Genehmigung (§ 17 Abs. 1 erster Satz Rohrleitungsgesetz) oder neuerliche Genehmigung (§ 32 Rohrleitungsgesetz) zur Errichtung einer Rohrleitungsanlage

       380
   24. 173.Ziffer 173
       Genehmigung der Änderung oder Erweiterung einer Rohrleitungsanlage, soweit die Änderung und Erweiterung derselben über den Rahmen der erteilten Genehmigung hinausgehen (§ 17 Abs. 1 zweiter Satz Rohrleitungsgesetz)

       76
   25. 174.Ziffer 174
       Betriebsaufnahmebewilligung (§ 21 Rohrleitungsgesetz) oder neuerliche Betriebsaufnahmebewilligung (§ 32 Rohrleitungsgesetz)

       380
   26. 175.Ziffer 175
       Betriebsaufnahmebewilligung für die Änderung oder Erweiterung einer Rohrleitungsanlage (§§ 17, 21 Rohrleitungsgesetz)

       76
   27. 176.Ziffer 176
       Widerruf der bei unmittelbar drohender Gefahr getroffenen behördlichen Maßnahmen (§ 24 Abs. 4 Rohrleitungsgesetz)

       163
   28. 177.Ziffer 177
       Genehmigung des Geschäftsführers (§ 26 Abs. 2 Rohrleitungsgesetz)

       163
   29. 178.Ziffer 178
       Erteilung einer Genehmigung gemäß § 30 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz

       87
   30. 179.Ziffer 179
       Erteilung der Genehmigung zum Anbringen und Führen eines Güte-, Prüf-, Gewähr- und ähnlichen Zeichens (§ 2 Abs. 1 der Gütezeichenverordnung, dRGBl. 1942 I S 273)

       65
   31. 180.Ziffer 180
       Erteilung der Genehmigung zur Ausstellung von öffentlichen Urkunden (§ 1 des Gesetzes vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfwesen)

       98
   32. 181.Ziffer 181
       Erweiterung des Umfanges einer erteilten Genehmigung zur Ausstellung von öffentlichen Urkunden (§ 1 des Gesetzes vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfwesen)

       65

   XI. Elektrizitätswesenrömisch XI. Elektrizitätswesen

   1. 182.Ziffer 182
      Bewilligungen in den unter Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG fallenden Angelegenheiten des Starkstromwegerechtes, und zwarBewilligungen in den unter Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG fallenden Angelegenheiten des Starkstromwegerechtes, und zwar

      1. a)Litera a
         Bewilligung der Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage

         32,70
      2. b)Litera b
         Bewilligung der Errichtung, der Inbetriebnahme, der Änderung oder der Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen, je Bewilligung

         32,70
   2. 183.Ziffer 183
      Aufhebung von bei Gefährdung von Personen getroffenen behördlichen Verfügungen (§ 9 Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/1965)

      32,70
   3. 184.Ziffer 184
      Bewilligung von Ausnahmen von der Anwendung bestimmter elektrotechnischer Sicherheitsvorschriften (§ 10 Elektrotechnikgesetz)

      65

   XII. Dampfkesselwesenrömisch XII. Dampfkesselwesen

   1. 185.Ziffer 185
      Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen über die Ausführung (Konstruktion und Fertigung: Werkstoffe, Bauart, Bauausführung), Ausrüstung, Erprobung oder Überwachung von Druckgefäßen und Druckbehältern (Art. 48 Punkte II, III und VIII Verwaltungsentlastungsgesetz, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948)Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen über die Ausführung (Konstruktion und Fertigung: Werkstoffe, Bauart, Bauausführung), Ausrüstung, Erprobung oder Überwachung von Druckgefäßen und Druckbehältern (Artikel 48, Punkte römisch II, römisch III und römisch VIII Verwaltungsentlastungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1925,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1948,)

      1. a)Litera a
         für ein Druckgefäß oder einen Druckbehälter

         65
      2. b)Litera b
         für mehrere Druckgefäße oder Druckbehälter einer Anlage

         109
      3. c)Litera c
         für eine bestimmte Gattung von Druckgefäßen oder Druckbehältern

         218
   2. 186.Ziffer 186
      Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen über die Aufstellung von Dampfkesseln (Art. 48 Punkte II und VIII Verwaltungsentlastungsgesetz)

      87
   3. 187.Ziffer 187
      Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen über die Wartung von Druckgefäßen und Wärmekraftmaschinen, sowie Anerkennung eines ausländischen Wärterzeugnisses (Art. 48 Punkte V und VIII Verwaltungsentlastungsgesetz)

      32,70
   4. 188.Ziffer 188
      Bestellung zum Sachverständigen für die Abnahme von Werkstoffen, Prüfung von Schweißern und Beurteilung von Schweißbetrieben (Art. 48 Punkte II und VIII Verwaltungsentlastungsgesetz)

      218
   5. 189.Ziffer 189
      Genehmigung der Errichtung und Inbetriebnahme von Dampfkesselanlagen (§ 4 Abs. 1 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988)Genehmigung der Errichtung und Inbetriebnahme von Dampfkesselanlagen (Paragraph 4, Absatz eins, Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1988,)

      1. a)Litera a
         mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 50 kW bis einschließlich 200 kW

         54,50
      2. b)Litera b
         mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 200 kW bis einschließlich 600 kW

         87
      3. c)Litera c
         mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 600 kW bis einschließlich 2 MW

         130
      4. d)Litera d
         mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 2 MW bis einschließlich 10 MW

         218
      5. e)Litera e
         mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 10 MW

         327
   6. 190.Ziffer 190
      Bewilligung des Betriebes von Dampfkesselanlagen (§ 4 Abs. 10 und 11 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen)Bewilligung des Betriebes von Dampfkesselanlagen (Paragraph 4, Absatz 10 und 11 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen)

      1. a)Litera a
         ohne Emissionsmessung gemäß § 8 Abs. 2

         65
      2. b)Litera b
         mit Emissionsmessung gemäß § 8 Abs. 2

         218
   7. 191.Ziffer 191
      Genehmigung von Änderungen an einer bereits genehmigten Dampfkesselanlage (§ 5 Abs. 1 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen)Genehmigung von Änderungen an einer bereits genehmigten Dampfkesselanlage (Paragraph 5, Absatz eins, Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen)

      1. a)Litera a
         mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 500 kW

         21,80
      2. b)Litera b
         mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 2 MW

         54,50
      3. c)Litera c
         mit einer Brennstoffwärmeleistung über 2 MW

         109
   8. 191a.Ziffer 191 a
      Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen (§ 12 Abs. 10 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen) von DampfkesselanlagenGenehmigung von Sanierungsmaßnahmen (Paragraph 12, Absatz 10, Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen) von Dampfkesselanlagen

      1. a)Litera a
         mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 600 kW

         21,80
      2. b)Litera b
         mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 600 kW bis einschließlich 2 MW

         65
      3. c)Litera c
         mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 2 MW bis einschließlich 10 MW

         163
      4. d)Litera d
         mit einer Brennstoffwärmeleistung über 10 MW

         435
   9. 191b.Ziffer 191 b
      Verlängerung der Sanierungsfrist einer Dampfkesselanlage gemäß § 12 Abs. 9 oder 12 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen

      218

   XIII. Angelegenheiten des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesensrömisch XIII. Angelegenheiten des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesens

   1. 192.Ziffer 192
      Verleihung der Befugnis eines Ziviltechnikers (§§ 15 und 17 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957)

      98
   2. 193.Ziffer 193
      Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ (§ 1 Abs. 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes 1973, BGBl. Nr. 457/1972)

      65
   3. 194.Ziffer 194
      Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ (§ 1 Abs. 4 des Ingenieurgesetzes 1973)

      130

   XIV. Eisenbahnwesenrömisch XIV. Eisenbahnwesen
   A. Öffentliche Schieneneisenbahnen

   1. 195.Ziffer 195
      Bewilligung der Vorarbeiten (§ 16 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60)

      327
   2. 196.Ziffer 196
      Verleihung einer eisenbahnrechtlichen Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

      490
   3. 197.Ziffer 197
      Verlängerung einer eisenbahnrechtlichen Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

      218
   4. 198.Ziffer 198
      Genehmigung von neuen Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

      87
   5. 199.Ziffer 199
      Genehmigung der Ände

      rung von bereits genehmigten Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

      13
   6. 200.Ziffer 200
      Genehmigung des Betriebsleiters

      oder dessen Stellvertreters (§ 21 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      163
   7. 201.Ziffer 201
      Genehmigung von neuen Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

      65
   8. 202.Ziffer 202
      Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

      13
   9. 203.Ziffer 203
      Genehmigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      272
   10. 204.Ziffer 204
       Genehmigung der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

       130
   11. 205.Ziffer 205
       Genehmigung von neu abgeschlossenen Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

       327
   12. 206.Ziffer 206
       Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

       65
   13. 207.Ziffer 207
       Bewilligung der vorübergehenden oder dauernden Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Eisenbahn (eines Streckenteiles) (§ 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

       218
   14. 208.Ziffer 208
       Bewilligung zur Auflassung von Bahnhöfen oder Haltestellen (§ 29 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

       21,80
   15. 209.Ziffer 209
       Verzicht auf den Heimfall auf Verlangen des Eisenbahnunternehmens (§ 31 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957)

       435
   16. 210.Ziffer 210
       Erteilung der Baugenehmigung (§ 35 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Baugenehmigung (Paragraph 35, Eisenbahngesetz 1957)

       1. a)Litera a
          für den Bau neuer Eisenbahnanlagen

          380
       2. b)Litera b
          für die Veränderung bestehender Eisenbahnanlagen

          98
       3. c)Litera c
          für Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

          30,10
       4. d)Litera d
          für Umbauten an Fahrbetriebsmitteln oder eisenbahntechnischen Einrichtungen

          17,40
   17. 211.Ziffer 211
       Verlängerung der Baufrist (§ 35 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957)

       65
   18. 212.Ziffer 212
       Erteilung der Betriebsbewilligung (§ 37 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Betriebsbewilligung (Paragraph 37, Eisenbahngesetz 1957)

       1. a)Litera a
          für neu gebaute Eisenbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

          380
       2. b)Litera b
          für veränderte bestehende Eisenbahnanlagen

          98
       3. c)Litera c
          für Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

          30,10
       4. d)Litera d
          für umgebaute Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

          17,40
   19. 213.Ziffer 213
       Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 38 Abs. 4 und 39 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957

       87

   B. Öffentliche Seilbahnen
   I. Hauptseilbahnen

   1. 214.Ziffer 214
      Bewilligung der Vorarbeiten (§ 16 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      163
   2. 215.Ziffer 215
      Verleihung einer Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

      490
   3. 216.Ziffer 216
      Verlängerung oder Änderung einer Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

      163
   4. 217.Ziffer 217
      Genehmigung von neuen Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

      65
   5. 218.Ziffer 218
      Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

      13
   6. 219.Ziffer 219
      Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 21 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      109
   7. 220.Ziffer 220
      Genehmigung von neuen Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

      65
   8. 221.Ziffer 221
      Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

      13
   9. 222.Ziffer 222
      Genehmigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      130
   10. 223.Ziffer 223
       Genehmigung der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

       65
   11. 224.Ziffer 224
       Genehmigung von neu abgeschlossenen Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

       163
   12. 225.Ziffer 225
       Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

       32,70
   13. 226.Ziffer 226
       Bewilligung der vorübergehenden oder dauernden Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Seilbahn (eines Streckenteiles) (§ 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

       163
   14. 227.Ziffer 227
       Erteilung der Baugenehmigung (§ 35 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Baugenehmigung (Paragraph 35, Eisenbahngesetz 1957)

       1. a)Litera a
          für den Bau neuer Seilbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

          272
       2. b)Litera b
          für die Veränderung bestehender Seilbahnanlagen

          59,50
       3. c)Litera c
          für die Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

          22,80
       4. d)Litera d
          für Umbauten an Fahrbetriebsmitteln oder seilbahntechnischen Einrichtungen

          9,80
   15. 228.Ziffer 228
       Verlängerung der Baufrist (§ 35 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957)

       32,70
   16. 229.Ziffer 229
       Erteilung der Betriebsbewilligung (§ 37 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Betriebsbewilligung (Paragraph 37, Eisenbahngesetz 1957)

       1. a)Litera a
          für neu gebaute Seilbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

          272
       2. b)Litera b
          für veränderte bestehende Seilbahnanlagen

          59,50
       3. c)Litera c
          für Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

          22,80
       4. d)Litera d
          für umgebaute Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

          9,80
   17. 230.Ziffer 230
       Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 38 Abs. 4 und 39 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957

       65

   II. Kleinseilbahnenrömisch II. Kleinseilbahnen

   1. 231.Ziffer 231
      Bewilligung der Vorarbeiten (§ 16 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      76
   2. 232.Ziffer 232
      Verleihung einer Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

      327
   3. 233.Ziffer 233
      Verlängerung oder Änderung einer Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

      109
   4. 234.Ziffer 234
      Genehmigung von neuen Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

      32,70
   5. 235.Ziffer 235
      Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

      6,50
   6. 236.Ziffer 236
      Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 21 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      54,50
   7. 237.Ziffer 237
      Genehmigung von neuen Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

      32,70
   8. 238.Ziffer 238
      Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

      6,50
   9. 239.Ziffer 239
      Genehmigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      65
   10. 240.Ziffer 240
       Genehmigung der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

       32,70
   11. 241.Ziffer 241
       Genehmigung von neu abgeschlossenen Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

       76
   12. 242.Ziffer 242
       Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

       13
   13. 243.Ziffer 243
       Bewilligung der vorübergehenden oder dauernden Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Seilbahn (eines Streckenteiles) (§ 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

       163
   14. 244.Ziffer 244
       Erteilung der Baugenehmigung (§ 35 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Baugenehmigung (Paragraph 35, Eisenbahngesetz 1957)

       1. a)Litera a
          für den Bau neuer Seilbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

          190
       2. b)Litera b
          für die Veränderung bestehender Seilbahnanlagen

          43
       3. c)Litera c
          für Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

          9,80
       4. d)Litera d
          für Umbauten an Fahrbetriebsmitteln oder seilbahntechnischen Einrichtungen

          6,50
   15. 245.Ziffer 245
       Verlängerung der Baufrist (§ 35 Abs. 4 und § 52 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957)

       21,80
   16. 246.Ziffer 246
       Erteilung der Betriebsbewilligung (§ 37 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Betriebsbewilligung (Paragraph 37, Eisenbahngesetz 1957)

       1. a)Litera a
          für neu gebaute Seilbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

          190
       2. b)Litera b
          für veränderte bestehende Seilbahnanlagen

          43
       3. c)Litera c
          für Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

          9,80
       4. d)Litera d
          für umgebaute Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

          6,50
   17. 247.Ziffer 247
       Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 38 Abs. 4 und 39 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957

       32,70

   C. Nicht-öffentliche Eisenbahnen

   1. 248.Ziffer 248
      Bewilligung der Vorarbeiten (§§ 16 bis 51 Eisenbahngesetz 1957)

      76
   2. 249.Ziffer 249
      Erteilung

      1. 1.Ziffer eins
         der Genehmigung (§ 51 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

         327
      2. 2.Ziffer 2
         der Baugenehmigung (§§ 35 und 51 Eisenbahngesetz 1957)der Baugenehmigung (Paragraphen 35 und 51 Eisenbahngesetz 1957)

         1. a)Litera a
            für den Bau neuer Eisenbahnanlagen

            174
         2. b)Litera b
            für die Veränderung bestehender Eisenbahnanlagen

            27,20
         3. c)Litera c
            für Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

            9,80
         4. d)Litera d
            für Umbauten an Fahrbetriebsmitteln oder eisenbahntechnischen Einrichtungen

            6,50
   3. 250.Ziffer 250
      Erteilung der Betriebsbewilligung (§§ 37 und 51 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Betriebsbewilligung (Paragraphen 37 und 51 Eisenbahngesetz 1957)

      1. a)Litera a
         für neu gebaute Eisenbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

         174
      2. b)Litera b
         für veränderte bestehende Eisenbahnanlagen

         27,20
      3. c)Litera c
         für Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

         9,80
      4. d)Litera d
         für umgebaute Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

         6,50
   4. 251.Ziffer 251
      Genehmigung eines Werksverkehrs (§ 51 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957) oder eines beschränkt-öffentlichen Verkehrs (§ 51 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957)

      327
   5. 252.Ziffer 252
      Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§§ 21 Abs. 1 und 52 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      27,20
   6. 253.Ziffer 253
      Genehmigung von neuen Vorschriften (Anordnungen) (§§ 21 Abs. 3 und 52 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      32,70
   7. 254.Ziffer 254
      Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Vorschriften (Anordnungen) (§§ 21 Abs. 3 und 52 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      6,50
   8. 255.Ziffer 255
      Genehmigung von neuen Beförderungsbedingungen (§ 52 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

      32,70
   9. 256.Ziffer 256
      Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Beförderungsbedingungen (§ 52 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

      6,50
   10. 257.Ziffer 257
       Verlängerung der Baufrist (§§ 35 Abs. 4 und 52 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957)

       21,80
   11. 258.Ziffer 258
       Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 38 Abs. 4 und 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957

       27,20

   XV. Schiffahrtrömisch XV. Schiffahrt

   1. 259.Ziffer 259
      Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz, BGBl. Nr. 533/1978, mittels Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen FährschiffeKonzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1978,, mittels Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Fährschiffe

      1. A.A
         auf Wasserstraßen

         1. 1.Ziffer eins
            mit Wasserfahrzeugen mit einer Tragfähigkeit über 500 t oder mit Personenschiffen, die zur Beförderung von 600 oder mehr Personen zugelassen sind
      2.                           unbeschränktunbeschränkt
         490

          
      3.                           
         beschränkt gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz

         327

         1. 2.Ziffer 2
            mit Wasserfahrzeugen mit einer Tragfähigkeit unter 500 t oder mit Personenschiffen, die zur Beförderung von weniger als 600 Personen zugelassen sind

            130
      4. B.B
         auf anderen Gewässern
      5.                   unbeschränktunbeschränkt
         130

          
      6.                    beschränktbeschränkt
         gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz

         65
   2. 260.Ziffer 260
      Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern mittels Fährschiffen gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Binnenschiffahrts-KonzessionsgesetzKonzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern mittels Fährschiffen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz

      1. a)Litera a
         auf Wasserstraßen

         1. 1.Ziffer eins
            Fährschiffe, einschließlich Seilfähren mit einfachem Tragkörper (Mutzen)

            130
         2. 2.Ziffer 2
            Seilfähren mit doppeltem Tragkörper

            218
      2. b)Litera b
         auf anderen Gewässern

         65
   3. 261.Ziffer 261
      Bewilligungen zur Errichtung, Wiederverwendung und wesentlichen Änderung von Schiffahrtsanlagen gemäß § 3 Schiffahrtsanlagengesetz, BGBl. Nr. 12/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 534/1978 zur Mitbenutzung von Schiffahrtsanlagen gemäß § 19, zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücken gemäß § 18 sowie Überprüfung von Schiffahrtsanlagen gemäß § 8, und zwarBewilligungen zur Errichtung, Wiederverwendung und wesentlichen Änderung von Schiffahrtsanlagen gemäß Paragraph 3, Schiffahrtsanlagengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1973,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 534 aus 1978, zur Mitbenutzung von Schiffahrtsanlagen gemäß Paragraph 19,, zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücken gemäß Paragraph 18, sowie Überprüfung von Schiffahrtsanlagen gemäß Paragraph 8,, und zwar

      1. A.A
         Bewilligungen gemäß §§ 3 und 19 sowie Überprüfungen gemäß § 8 von Häfen (Hafenbecken oder Systemen von solchen)Bewilligungen gemäß Paragraphen 3 und 19 sowie Überprüfungen gemäß Paragraph 8, von Häfen (Hafenbecken oder Systemen von solchen)

         1. a)Litera a
            gemäß §§ 3 und 8 je angefangene 30 000 m² Wasserfläche

            490
         2. b)Litera b
            gemäß § 19

            109
      2. B.B
         Bewilligungen gemäß §§ 3 und 19 sowie Überprüfungen gemäß § 8 von Länden an WasserstraßenBewilligungen gemäß Paragraphen 3 und 19 sowie Überprüfungen gemäß Paragraph 8, von Länden an Wasserstraßen

         1. a)Litera a
            gemäß §§ 3 und 8 für je angefangene 50 m

            54,50
         2. b)Litera b
            gemäß § 19 für je angefangene 50 m

            32,70
      3. C.C
         Bewilligungen zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücken gemäß § 18 für je angefangene 50 m

         32,70
      4. D.D
         Bewilligungen gemäß § 3 sowie Überprüfungen gemäß § 8 von Schiffahrtsschleusen mit einer BreiteBewilligungen gemäß Paragraph 3, sowie Überprüfungen gemäß Paragraph 8, von Schiffahrtsschleusen mit einer Breite

         1. a)Litera a
            bis einschließlich 15 m

            163
         2. b)Litera b
            über 15 m

            218
   4. 262.Ziffer 262
      Feststellung des Erlöschens der Bewilligung einer Schiffahrtsanlage gemäß § 10 Abs. 5 SchiffahrtsanlagengesetzFeststellung des Erlöschens der Bewilligung einer Schiffahrtsanlage gemäß Paragraph 10, Absatz 5, Schiffahrtsanlagengesetz

   20 vH der Gebührensätze der Tarifpost 261

   1. 263.Ziffer 263
      Ausstellung eines Schiffspatentes gemäß §§ 17 und 26 der mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1978 auf Gesetzesstufe gestellten Schiffspatentverordnung, BGBl. Nr. 120/1936, sowie einer Zulassungsurkunde gemäß § 14.01 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, BGBl. Nr. 93/1976,Ausstellung eines Schiffspatentes gemäß Paragraphen 17 und 26 der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1978, auf Gesetzesstufe gestellten Schiffspatentverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1936,, sowie einer Zulassungsurkunde gemäß Paragraph 14 Punkt 01, Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1976,,

      1. 1.Ziffer eins
         für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb mit einer Länge

         1. a)Litera a
            bis einschließlich 30 m

            49
         2. b)Litera b
            von 30 bis einschließlich 50 m

            65
         3. c)Litera c
            über 50 m

            98
      2. 2.Ziffer 2
         für einen Güter- bzw. Tankkahn, ein Ruderboot oder Segelfahrzeug mit einer Länge

         1. a)Litera a
            von 10 bis einschließlich 50 m

            32,70
         2. b)Litera b
            über 50 m

            65
   2. 264.Ziffer 264
      Änderung eines Schiffspatentes gemäß § 21 Schiffspatentverordnung sowie einer Zulassungsurkunde gemäß § 14.07 Abs. 1 und 3 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, sofern sie wesentlich im privaten Interesse der Partei liegtÄnderung eines Schiffspatentes gemäß Paragraph 21, Schiffspatentverordnung sowie einer Zulassungsurkunde gemäß Paragraph 14 Punkt 07, Absatz eins und 3 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, sofern sie wesentlich im privaten Interesse der Partei liegt

   20 vH der Gebührensätze der Tarifpost 263

   1. 265.Ziffer 265
      Erneuerung des Schiffspatentes gemäß § 20 Schiffspatentverordnung sowie Erneuerung der Zulassung von Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb gemäß § 14.01 Abs. 2 Bodensee-Schiffahrts-OrdnungErneuerung des Schiffspatentes gemäß Paragraph 20, Schiffspatentverordnung sowie Erneuerung der Zulassung von Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb gemäß Paragraph 14 Punkt 01, Absatz 2, Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

   20 vH der Gebührensätze der Tarifpost 263

   1. 266.Ziffer 266
      Erteilung eines Kennzeichens gemäß § 1 der mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1978 auf Gesetzesstufe gestellten Verordnung BGBl. Nr. 352/1927 sowie Zuteilung eines Kennzeichens gemäß § 2.01 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb

      10,90
   2. 267.Ziffer 267
      Bestätigung über das Ergebnis einer Schiffsüberprüfung auf Ansuchen des Schiffseigentümers (§ 22 Abs. 5 Schiffspatentverordnung) gemäß § 23 Abs. 1 und 3 Schiffspatentverordnung, und zwarBestätigung über das Ergebnis einer Schiffsüberprüfung auf Ansuchen des Schiffseigentümers (Paragraph 22, Absatz 5, Schiffspatentverordnung) gemäß Paragraph 23, Absatz eins und 3 Schiffspatentverordnung, und zwar

      1. 1.Ziffer eins
         für ein Schiff (Boot) ohne eigene Antriebskraft mit einer Länge

         1. a)Litera a
            bis einschließlich 30 m

            3,20
         2. b)Litera b
            über 30 m

            6,50
      2. 2.Ziffer 2
         für ein Schiff (Boot) mit eigener Antriebskraft mit einer Länge

         1. a)Litera a
            bis einschließlich 30 m

            6,50
         2. b)Litera b
            über 30 m

            13

      wobei die Länge über alles, ohne Bugspriet und Steuer, zu messen ist.
   3. 268.Ziffer 268
      Ausstellung eines Eichscheines gemäß § 11 Abs. 1 Schiffseichgesetz, BGBl. Nr. 206/1963, auf Grund der Neueichung eines Schiffes, welchesAusstellung eines Eichscheines gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Schiffseichgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1963,, auf Grund der Neueichung eines Schiffes, welches

      1. a)Litera a
         zur Güterbeförderung bestimmt ist

         218
      2. b)Litera b
         nicht zur Güterbeförderung bestimmt ist

         109

   Die Ausstellung eines Eichscheines in den Fällen des § 11 Abs. 2 letzter Satz unterliegt nicht der Abgabepflicht.Die Ausstellung eines Eichscheines in den Fällen des Paragraph 11, Absatz 2, letzter Satz unterliegt nicht der Abgabepflicht.

   1. 269.Ziffer 269
      Verlängerung der Gültigkeit des Eichscheines gemäß § 11 Abs. 4 lit. a Schiffseichgesetz auf Grund der Eintragung des Ergebnisses der Eichprüfung in den Eichschein gemäß § 6 Abs. 6 Schiffseichgesetz

      87
   2. 270.Ziffer 270
      Ausstellung eines Eichscheines gemäß § 11 Abs. 1 Schiffseichgesetz, auf Grund der Nacheichung eines Schiffes, welchesAusstellung eines Eichscheines gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Schiffseichgesetz, auf Grund der Nacheichung eines Schiffes, welches

      1. a)Litera a
         zur Güterbeförderung bestimmt ist

         218
      2. b)Litera b
         nicht zur Güterbeförderung bestimmt ist

         109
   3. 271.Ziffer 271
      Bewilligung gemäß der mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1978 auf Gesetzesstufe gestellten Schiffsführerschulenverordnung, BGBl. Nr. 353/1936,Bewilligung gemäß der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1978, auf Gesetzesstufe gestellten Schiffsführerschulenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 353 aus 1936,,

      1. 1.Ziffer eins
         zur Errichtung und Führung einer privaten Lehranstalt für die Ausbildung von Schiffsführern der Binnenschiffahrt gemäß § 1

         130
      2. 2.Ziffer 2
         zur Ausübung der Lehrtätigkeit an einer privaten Lehranstalt zur Ausbildung von Schiffsführern der Binnenschiffahrt gemäß § 4 Abs. 1

         16,30
   4. 272.Ziffer 272
      Genehmigung der Einrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe mit einem Entflammungspunkt bis 55° Celsius auf schwimmenden Geräten (§ 17 Abs. 1 Anlage A zur Schiffspatentverordnung)

      43
   5. 273.Ziffer 273
      Zulassung gemäß § 13 der mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1978 auf Gesetzesstufe gestellten Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 134/1932, zurZulassung gemäß Paragraph 13, der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1978, auf Gesetzesstufe gestellten Schiffsführerverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1932,, zur

      1. a)Litera a
         Kapitänsprüfung

         21,80
      2. b)Litera b
         Schiffsführerprüfung

         13
      3. c)Litera c
         Floßführerprüfung

         6,50
   6. 274.Ziffer 274
      Ausstellung eines Kapitänspatentes oder Schiffsführerpatentes für Dampf- oder Motorschiffe oder Schiffsführerpatentes für Ruder- oder Segelschiffe oder Floßführerpatentes gemäß § 26 Abs. 1 Schiffsführerverordnung sowie Ausstellung eines Schifferpatentes gemäß § 12.02 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

      10,90
   7. 275.Ziffer 275
      Nachsichtserteilung (§ 9 Schiffsführerverordnung) von den ErfordernissenNachsichtserteilung (Paragraph 9, Schiffsführerverordnung) von den Erfordernissen

      1. a)Litera a
         des § 4 Schiffsführerverordnung

         13
      2. b)Litera b
         der §§ 5 bis 8 Schiffsführerverordnung

         6,50
   8. 276.Ziffer 276
      Ausstellung eines Seedienstbuches (§ 33 Seeschiffahrtsgesetz, BGBl. Nr. 174/1981)

      13
   9. 277.Ziffer 277
      Zulassung zur Seeschiffahrt gemäß § 7 Seeschiffahrtsgesetz für Seeschiffe mit einem BruttoraumgehaltZulassung zur Seeschiffahrt gemäß Paragraph 7, Seeschiffahrtsgesetz für Seeschiffe mit einem Bruttoraumgehalt

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 10 BRT

         32,70
      2. b)Litera b
         über 10 bis einschließlich 50 BRT

         65
      3. c)Litera c
         über 50 bis einschließlich 500 BRT

         163
      4. d)Litera d
         über 500 bis einschließlich 5 000 BRT

         327
      5. e)Litera e
         über 5 000 BRT

         490

   XVI. Kraftfahrlinienwesenrömisch XVI. Kraftfahrlinienwesen

   1. 278.Ziffer 278
      Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie (§ 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84)

      327
   2. 279.Ziffer 279
      Erteilung einer Konzession an den bisherigen Konzessionsinhaber (§ 4 Abs. 4 Kraftfahrliniengesetz 1952)

      65
   3. 279a.Ziffer 279 a
      Verlängerung der Konzessionsdauer (§ 6a Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952)

      65
   4. 280.Ziffer 280
      Abänderung einer bestehenden Konzession (§ 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952), sofern die Abänderung wesentlich im Privatinteresse der Partei liegt

      32,70
   5. 281.Ziffer 281
      Genehmigung zum Koppeln mehrerer Kraftfahrlinien und/oder zum Teilen einer Kraftfahrlinie (§ 1 der 1. Durchführungsverordnung BGBl. Nr. 206/1954)

      16,30
   6. 282.Ziffer 282
      Erstreckung der Frist für die Aufnahme des Betriebes einer Kraftfahrlinie (§ 7 Kraftfahrliniengesetz 1952)

      16,30
   7. 283.Ziffer 283
      Enthebung von der Betriebspflicht (§ 9 Kraftfahrliniengesetz 1952)

      16,30
   8. 284.Ziffer 284
      Zustimmung zur Übertragung der Betriebsführung (§ 10 Abs. 2 Kraftfahrliniengesetz 1952)

      65
   9. 285.Ziffer 285
      Bestätigung eines Leiters des Betriebsdienstes (§ 20 der 1. Durchführungsverordnung zum Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 206/1954)

      32,70
   10. 286.Ziffer 286
       Festsetzung von Haltestellen (§ 26 der 1. Durchführungsverordnung zum Kraftfahrliniengesetz 1952), sofern die Festsetzung wesentlich im Privatinteresse der Partei liegt

       16,30

   XVII. Kraftfahrwesenrömisch XVII. Kraftfahrwesen

   1. 287.Ziffer 287
      Erteilung der Bewilligung zum Anbringen anderer als der im § 14 Abs. 1 bis 7, in den §§ 17 bis 19 und im § 20 Abs. 1 bis 3 KFG 1967, BGBl. Nr. 267, angeführten Scheinwerfer, Leuchten, Rückstrahler oder Lichtfarben (§ 20 Abs. 4 KFG 1967), je anderen Scheinwerfers, anderer Leuchte, anderen Rückstrahlers und anderer Lichtfarben

      13
   2. 288.Ziffer 288
      Erteilung der Bewilligung zum Anbringen von Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen (§ 22 Abs. 4 KFG 1967)

      13
   3. 289.Ziffer 289
      Erteilung der Genehmigung einer Type von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge (§ 29 Abs. 2 KFG 1967), und zwarErteilung der Genehmigung einer Type von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge (Paragraph 29, Absatz 2, KFG 1967), und zwar

      1. a)Litera a
         eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

         228
      2. b)Litera b
         eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

         425
      3. c)Litera c
         eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

         327
      4. d)Litera d
         eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

         435
      5. e)Litera e
         eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

         174
      6. f)Litera f
         eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

         196
      7. g)Litera g
         eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

         130
   4. 290.Ziffer 290
      Erteilung der Genehmigung von mehreren Ausführungen einer Type von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge (§ 30 Abs. 1 KFG 1967) für die zweite und jede weitere AusführungErteilung der Genehmigung von mehreren Ausführungen einer Type von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Fahrgestellen solcher Fahrzeuge (Paragraph 30, Absatz eins, KFG 1967) für die zweite und jede weitere Ausführung

      1. a)Litera a
         eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

         22,80
      2. b)Litera b
         eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

         42,50
      3. c)Litera c
         eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

         32,70
      4. d)Litera d
         eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

         43
      5. e)Litera e
         eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

         17,40
      6. f)Litera f
         eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

         19,60
      7. g)Litera g
         eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

         13
   5. 291.Ziffer 291
      Erteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffende Änderungen einer genehmigten Type (§ 32 Abs. 3 KFG 1967)Erteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffende Änderungen einer genehmigten Type (Paragraph 32, Absatz 3, KFG 1967)

      1. a)Litera a
         eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

         54,50
      2. b)Litera b
         eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

         109
      3. c)Litera c
         eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

         87
      4. d)Litera d
         eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

         109
      5. e)Litera e
         eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

         43
      6. f)Litera f
         eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

         54,50
      7. g)Litera g
         eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

         32,70
   6. 292.Ziffer 292
      Erteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffende Änderungen einer genehmigten Type mit mehreren Ausführungen für die zweite und jede weitere Ausführung

      1. a)Litera a
         eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

         5,45
      2. b)Litera b
         eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

         10,90
      3. c)Litera c
         eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

         8,70
      4. d)Litera d
         eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

         10,90
      5. e)Litera e
         eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

         4,35
      6. f)Litera f
         eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

         5,45
      7. g)Litera g
         eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

         3,20
   7. 293.Ziffer 293
      Erteilung der Genehmigung einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (§ 34 Abs. 1 KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen, die für Österreich gelten (§ 28 Abs. 7 KFG 1967), und zwarErteilung der Genehmigung einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (Paragraph 34, Absatz eins, KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen, die für Österreich gelten (Paragraph 28, Absatz 7, KFG 1967), und zwar

      1. a)Litera a
         eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

         305
      2. b)Litera b
         eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

         490
      3. c)Litera c
         eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

         435
      4. d)Litera d
         eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

         490
      5. e)Litera e
         eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

         228
      6. f)Litera f
         eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

         260
      7. g)Litera g
         eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

         174
   8. 294.Ziffer 294
      Erteilung der Genehmigung einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (§ 34 Abs. 1 KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen, die für Österreich gelten (§ 28 Abs. 7 KFG 1967), mit mehreren Ausführungsformen für die zweite und jede weitere Ausführungsform, und zwarErteilung der Genehmigung einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (Paragraph 34, Absatz eins, KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen, die für Österreich gelten (Paragraph 28, Absatz 7, KFG 1967), mit mehreren Ausführungsformen für die zweite und jede weitere Ausführungsform, und zwar

      1. a)Litera a
         eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

         30,50
      2. b)Litera b
         eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

         49
      3. c)Litera c
         eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22 a KFG 1967)

         43
      4. d)Litera d
         eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

         49
      5. e)Litera e
         eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

         22,80
      6. f)Litera f
         eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

         26
      7. g)Litera g
         eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

         17,40
   9. 294a.Ziffer 294 a
      Erteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffenden Änderungen einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (§ 34 Abs. 1 KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen, die für Österreich gelten (§ 28 Abs. 7 KFG 1967), und zwarErteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffenden Änderungen einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (Paragraph 34, Absatz eins, KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen, die für Österreich gelten (Paragraph 28, Absatz 7, KFG 1967), und zwar

      1. a)Litera a
         eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

         30,50
      2. b)Litera b
         eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

         49
      3. c)Litera c
         eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

         43
      4. d)Litera d
         eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

         49
      5. e)Litera e
         eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

         22,80
      6. f)Litera f
         eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

         26
      7. g)Litera g
         eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

         17,40
   10. 294b.Ziffer 294 b
       Erteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffenden Änderungen einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (§ 34 Abs. 1 KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen, die für Österreich gelten (§ 28 Abs. 7 KFG 1967), mit mehreren Ausführungsformen für die zweite und jede weitere Ausführungsform, und zwarErteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffenden Änderungen einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (Paragraph 34, Absatz eins, KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen, die für Österreich gelten (Paragraph 28, Absatz 7, KFG 1967), mit mehreren Ausführungsformen für die zweite und jede weitere Ausführungsform, und zwar

       1. a)Litera a
          eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

          3,20
       2. b)Litera b
          eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

          5
       3. c)Litera c
          eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

          4,35
       4. d)Litera d
          eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

          5
       5. e)Litera e
          eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

          2,10
       6. f)Litera f
          eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

          2,90
       7. g)Litera g
          eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

          1,80
   11. 295.Ziffer 295
       Erteilung der Genehmigung oder Ausnahmegenehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer (§ 35 Abs. 1 KFG 1967) sowie Erteilung der Genehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen, die nicht zur Feilbietung oder Verwendung im Inland bestimmt sind und die den Vorschriften des KFG 1967 oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen und für Österreich aufgrund internationaler Vereinbarungen die Verpflichtung zur Genehmigung besteht (§ 35 Abs. 6 KFG 1967), sowie Anerkennung einer ausländischen Genehmigung oder Kennzeichnung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer (§ 35 Abs. 4 KFG 1967), und zwarErteilung der Genehmigung oder Ausnahmegenehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer (Paragraph 35, Absatz eins, KFG 1967) sowie Erteilung der Genehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen, die nicht zur Feilbietung oder Verwendung im Inland bestimmt sind und die den Vorschriften des KFG 1967 oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen und für Österreich aufgrund internationaler Vereinbarungen die Verpflichtung zur Genehmigung besteht (Paragraph 35, Absatz 6, KFG 1967), sowie Anerkennung einer ausländischen Genehmigung oder Kennzeichnung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer (Paragraph 35, Absatz 4, KFG 1967), und zwar

       1. a)Litera a
          eines Sicherheitsgurtes (§ 4 Abs. 5 KFG 1967)

          43
       2. b)Litera b
          eines Sturzhelmes (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967)

          65
       3. c)Litera c
          eines Reifens (§ 7 Abs. 1 KFG 1967)

          98
       4. d)Litera d
          eines Stoffes gemäß § 10 Abs. 1 oder 2 KFG 1967

          65
       5. e)Litera e
          von Sicherheitsglas (§ 10 Abs. 1 und 2 KFG 1967)

          98
       6. f)Litera f
          eines Scheinwerfers für Fernlicht oder für Abblendlicht (§ 14 Abs. 1 KFG 1967)

          98
       7. g)Litera g
          einer Leuchte für eine Lichtart, auch wenn sie mit einem Scheinwerfer vereinigt ist

          65
       8. h)Litera h
          einer Leuchte für mehrere Lichtarten, auch wenn die Leuchte mit einem Scheinwerfer vereinigt ist, je Lichtart

          43
       9. i)Litera i
          eines Rückstrahlers (§ 14 Abs. 5, § 16 Abs. 1 und 2 und § 104 Abs. 5 lit. b KFG 1967)

          43
       10. j)Litera j
           eines Rückstrahlers, der mit einer Leuchte eine gemeinsame Lichtaus- und Lichteintrittsfläche hat (§ 14 Abs. 8 letzter Satz KFG 1967)

           21,80
       11. k)Litera k
           eines Blinkgebers für einen Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Einrichtung, durch die der Lenker von seinem Platz aus erkennen kann, daß die Blinkleuchten wirksam sind (§ 19 Abs. 1 KFG 1967)

           98
       12. l)Litera l
           einer Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen mit einem Schallerzeuger (§ 22 Abs. 1 KFG 1967)

           65
       13. m)Litera m
           einer Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen mit mehreren Schallerzeugern (§ 22 Abs. 1 KFG 1967) je Schallerzeuger

           43
       14. n)Litera n
           eines Blinkgebers für eine Alarmblinkanlage mit einer Einrichtung, durch die der Lenker von seinem Platz aus erkennen kann, daß die Alarmblinkanlage eingeschaltet ist (§ 22 Abs. 2 KFG 1967)

           59,50
       15. o)Litera o
           einer Vorrichtung zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen (§ 22 Abs. 5 oder 6 KFG 1967)

           98
       16. p)Litera p
           eines Rückblickspiegels (§ 23 Abs. 1 KFG 1967)

           43
       17. q)Litera q
           einer Heizvorrichtung (§ 25 Abs. 1 KFG 1967)

           65
       18. r)Litera r
           eines Sitzes für Zugmaschinen oder Motorkarren (§§ 90 Abs. 4 und 91 Abs. 2 KFG 1967)

           98
       19. s)Litera s
           einer Schutzvorrichtung für Zugmaschinen oder Motorkarren (§§ 90 Abs. 4 und 91 Abs. 2 KFG 1967)

           98
       20. t)Litera t
           eines zusätzlichen Aufbaues, zusätzlichen Sitzes oder einer zusätzlichen Vorrichtung zur Beförderung von Gütern (§ 35 Abs. 3 KFG 1967)

           163
       21. u)Litera u
           eines sonstigen Teiles oder Ausrüstungsgegenstandes

           98
       22. v)Litera v
           eines Motors von Fahrzeugen gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 KDV hinsichtlich der Auspuffgase

           218
       23. w)Litera w
           von Kraftstoffanlagen von Fahrzeugen gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 KDV hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des § 8a Abs. 1 KDV

           87
   12. 295a.Ziffer 295 a
       Erteilung der Genehmigung von Änderungen einer genehmigten Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer (§ 35 Abs. 1 KFG 1967) sowie Erteilung der Genehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen, die nicht zur Feilbietung oder Verwendung im Inland bestimmt sind und die den Vorschriften des KFG 1967 oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen und für Österreich aufgrund internationaler Vereinbarungen die Verpflichtung zur Genehmigung besteht (§ 35 Abs. 6 KFG 1967), sowie Anerkennung einer ausländischen Genehmigung oder Kennzeichnung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer (§ 35 Abs. 4 KFG 1967), und zwarErteilung der Genehmigung von Änderungen einer genehmigten Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer (Paragraph 35, Absatz eins, KFG 1967) sowie Erteilung der Genehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen, die nicht zur Feilbietung oder Verwendung im Inland bestimmt sind und die den Vorschriften des KFG 1967 oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen und für Österreich aufgrund internationaler Vereinbarungen die Verpflichtung zur Genehmigung besteht (Paragraph 35, Absatz 6, KFG 1967), sowie Anerkennung einer ausländischen Genehmigung oder Kennzeichnung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer (Paragraph 35, Absatz 4, KFG 1967), und zwar

       1. a)Litera a
          eines Sicherheitsgurtes (§ 4 Abs. 5 KFG 1967)

          4,35
       2. b)Litera b
          eines Sturzhelmes (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967)

          6,50
       3. c)Litera c
          eines Reifens (§ 7 Abs. 1 KFG 1967)

          9,80
       4. d)Litera d
          eines Stoffes gemäß § 10 Abs. 1 oder 2 KFG 1967

          6,50
       5. e)Litera e
          von Sicherheitsglas (§ 10 Abs. 1 und 2 KFG 1967)

          9,80
       6. f)Litera f
          eines Scheinwerfers für Fernlicht oder für Abblendlicht (§ 14 Abs. 1 KFG 1967)

          9,80
       7. g)Litera g
          einer Leuchte für eine Lichtart, auch wenn sie mit einem Scheinwerfer vereinigt ist

          6,50
       8. h)Litera h
          einer Leuchte für mehrere Lichtarten, auch wenn die Leuchte mit einem Scheinwerfer vereinigt ist, je Lichtart

          4,35
       9. i)Litera i
          eines Rückstrahlers (§ 14 Abs. 5, § 16 Abs. 1 und 2 und § 104 Abs. 5 lit. b KFG 1967)

          4,35
       10. j)Litera j
           eines Rückstrahlers, der mit einer Leuchte eine gemeinsame Lichtaus- und Lichteintrittsfläche hat (§ 14 Abs. 8 letzter Satz KFG 1967)

           2,10
       11. k)Litera k
           eines Blinkgebers für einen Fahrtrichtungsanzeiger mit einer Einrichtung, durch die der Lenker von seinem Platz aus erkennen kann, daß die Blinkleuchten wirksam sind (§ 19 Abs. 1 KFG 1967)

           9,80
       12. l)Litera l
           einer Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen mit einem Schallerzeuger (§ 22 Abs. 1 KFG 1967)

           6,50
       13. m)Litera m
           einer Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen mit mehreren Schallerzeugern (§ 22 Abs. 1 KFG 1967) je Schallerzeuger

           4,35
       14. n)Litera n
           eines Blinkgebers für eine Alarmblinkanlage mit einer Einrichtung, durch die der Lenker von seinem Platz aus erkennen kann, daß die Alarmblinkanlage eingeschaltet ist (§ 22 Abs. 2 KFG 1967)

           5,45
       15. o)Litera o
           einer Vorrichtung zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen (§ 22 Abs. 5 oder 6 KFG 1967)

           9,80
       16. p)Litera p
           eines Rückblickspiegels (§ 23 Abs. 1 KFG 1967)

           4,35
       17. q)Litera q
           einer Heizvorrichtung (§ 25 Abs. 1 KFG 1967)

           6,50
       18. r)Litera r
           eines Sitzes für Zugmaschinen oder Motorkarren (§§ 90 Abs. 4 und 91 Abs. 2 KFG 1967)

           9,80
       19. s)Litera s
           einer Schutzvorrichtung für Zugmaschinen oder Motorkarren (§§ 90 Abs. 4 und 91 Abs. 2 KFG 1967)

           9,80
       20. t)Litera t
           eines zusätzlichen Aufbaues, zusätzlichen Sitzes oder einer zusätzlichen Vorrichtung zur Beförderung von Gütern (§ 35 Abs. 3 KFG 1967)

           16,30
       21. u)Litera u
           eines sonstigen Teiles oder Ausrüstungsgegenstandes

           9,80
       22. v)Litera v
           eines Motors von Fahrzeugen gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 KDV hinsichtlich der Auspuffgase

           21,80
       23. w)Litera w
           von Kraftstoffanlagen von Fahrzeugen gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 KDV hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des § 8a Abs. 1 KDV

           8,70
   13. 296.Ziffer 296
       Erteilung der Genehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhänger oder Sturzhelmen für Kraftfahrer (§ 35 Abs. 1 KFG 1967) auf der Grundlage einer Regelung zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung von Ausrüstungsgegenständen und Teilen von Kraftfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971)

       163
   14. 297.Ziffer 297
       Erteilung der Genehmigung einer Änderung einer Type auf der Grundlage einer Regelung zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung von Ausrüstungsgegenständen und Teilen von Kraftfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971)

       87
   15. 298.Ziffer 298
       Erteilung der Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge (§ 31 Abs. 2 KFG 1967), und zwarErteilung der Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge (Paragraph 31, Absatz 2, KFG 1967), und zwar

       1. a)Litera a
          eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

          65
       2. b)Litera b
          eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

          196
       3. c)Litera c
          eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

          98
       4. d)Litera d
          eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

          130
       5. e)Litera e
          eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

          43
       6. f)Litera f
          eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

          130
       7. g)Litera g
          eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

          26
   16. 299.Ziffer 299
       Erteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffende Änderungen eines einzelnen zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges einer genehmigten Type (§ 33 Abs. 3 KFG 1967) sowie eines einzelnen zum Verkehr zugelassenen, nicht einer genehmigten Type angehörenden Fahrzeuges (§ 33 Abs. 5 KFG 1967), und zwarErteilung der Genehmigung von nicht wesentliche technische Merkmale betreffende Änderungen eines einzelnen zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges einer genehmigten Type (Paragraph 33, Absatz 3, KFG 1967) sowie eines einzelnen zum Verkehr zugelassenen, nicht einer genehmigten Type angehörenden Fahrzeuges (Paragraph 33, Absatz 5, KFG 1967), und zwar

       1. a)Litera a
          eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

          17,40
       2. b)Litera b
          eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

          54,50
       3. c)Litera c
          eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

          26
       4. d)Litera d
          eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

          32,70
       5. e)Litera e
          eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

          10,90
       6. f)Litera f
          eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder eines Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

          32,70
       7. g)Litera g
          eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

          6,50
   17. 300.Ziffer 300
       Erteilung der Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles, das den Vorschriften des KFG 1967 oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entspricht – Ausnahmegenehmigung (§ 34 Abs. 1 KFG 1967) –, sowie eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles, das den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entspricht, das jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entspricht, die für Österreich gelten (§ 28 Abs. 7 KFG 1967), und zwarErteilung der Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles, das den Vorschriften des KFG 1967 oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entspricht – Ausnahmegenehmigung (Paragraph 34, Absatz eins, KFG 1967) –, sowie eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles, das den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entspricht, das jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entspricht, die für Österreich gelten (Paragraph 28, Absatz 7, KFG 1967), und zwar

       1. a)Litera a
          eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967)

          87
       2. b)Litera b
          eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder Gelenkkraftfahrzeuges (§ 2 Z 13 KFG 1967)

          260
       3. c)Litera c
          eines nicht unter lit. b fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967), eines Sattelzugfahrzeuges (§ 2 Z 11 KFG 1967) oder eines Spezialkraftwagens (§ 2 Z 22a KFG 1967)

          130
       4. d)Litera d
          eines Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967)

          174
       5. e)Litera e
          eines Sonderanhängers (§ 2 Z 27 KFG 1967)

          56
       6. f)Litera f
          eines Omnibusanhängers (§ 2 Z 25a KFG 1967) oder Sattelanhängers (§ 2 Z 12 KFG 1967)

          174
       7. g)Litera g
          eines nicht unter lit. e oder f fallenden Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

          34,80
   18. 301.Ziffer 301
       Zulassung und vorübergehende Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr (§ 37 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 KFG 1967), und zwarZulassung und vorübergehende Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr (Paragraph 37, Absatz eins und Paragraph 38, Absatz eins, KFG 1967), und zwar

       1. a)Litera a
          eines Personenkraftwagens (§ 2 Z 5 KFG 1967) oder Kombinationskraftwagens (§ 2 Z 6 KFG 1967)

          19,60
       2. b)Litera b
          eines nicht unter lit. a fallenden Kraftwagens (§ 2 Z 3 KFG 1967)

          26
       3. c)Litera c
          eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967), Sonderkraftfahrzeuges (§ 2 Z 23 KFG 1967) oder Anhängers (§ 2 Z 2 KFG 1967)

          9,80
   19. 302.Ziffer 302
       Eingeschränkte Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers (§ 39 Abs. 1 KFG 1967)Eingeschränkte Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers (Paragraph 39, Absatz eins, KFG 1967)

       1. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          32,70
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          65
   20. 303.Ziffer 303
       Eingeschränkte Zulassung eines Fahrzeuges, das in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern verwendet werden soll (§ 40 Abs. 4 KFG 1967)Eingeschränkte Zulassung eines Fahrzeuges, das in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern verwendet werden soll (Paragraph 40, Absatz 4, KFG 1967)

       1. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          76
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          163
   21. 304.Ziffer 304
       Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten (§ 45 Abs. 3 KFG 1967)

       65
   22. 305.Ziffer 305
       Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, deren Abmessungen oder höchste zulässige Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 8 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (§ 45 Abs. 5 KFG 1967)Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, deren Abmessungen oder höchste zulässige Gesamtgewichte oder Achslasten die im Paragraph 4, Absatz 6 bis 8 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (Paragraph 45, Absatz 5, KFG 1967)

       1. I.Ziffer römisch eins
          a) für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          32,70
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          65
       3. II.Ziffer römisch II
          wenn jedoch die Probefahrten in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern durchgeführt werden sollen
       4. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          76
       5. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          163
   23. 306.Ziffer 306
       Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten (§ 46 Abs. 1 KFG 1967)

       9,80
   24. 307.Ziffer 307
       Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten mit Fahrzeugen, deren Abmessungen, Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 8 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (§ 46 Abs. 3 KFG 1967)Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten mit Fahrzeugen, deren Abmessungen, Gesamtgewichte oder Achslasten die im Paragraph 4, Absatz 6 bis 8 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (Paragraph 46, Absatz 3, KFG 1967)

       1. I.Ziffer römisch eins
          für eine Überstellungsfahrt

          43
       2. II.Ziffer römisch II
          wenn jedoch die Überstellungsfahrt in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern durchgeführt werden soll

          76
   25. 308.Ziffer 308
       Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des Zulassungsbesitzers oder des Besitzers der Bewilligung zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten und des Versicherers, bei dem für das Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht (§ 47 Abs. 2 oder 3 KFG 1967)

       1
   26. 309.Ziffer 309
       Zuweisung eines Wechselkennzeichens (§ 48 Abs. 2 KFG 1967)

       13
   27. 310.Ziffer 310
       Ausdehnung der Gültigkeit des Wechselkennzeichens auf ein drittes Fahrzeug (§ 48 Abs. 2 KFG 1967)

       13
   28. 311.Ziffer 311
       Ausgabe einer Kennzeichentafel für Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 49 Abs. 3 KFG 1967)

       13
   29. 312.Ziffer 312
       Verleihung der Berechtigung zur Herstellung von Kennzeichentafeln (§ 49 Abs. 5 KFG 1967)

       327
   30. 313.Ziffer 313
       Ausfolgung einer neuen Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2 KFG 1967)

       4,35
   31. 314.Ziffer 314
       Zuweisung eines neuen Kennzeichens nach Verlust einer Kennzeichentafel (§ 51 Abs. 2 KFG 1967)

       8,70
   32. 315.Ziffer 315
       Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1 KFG 1967)

       19,60
   33. 316.Ziffer 316
       Wiederausfolgung des hinterlegten Zulassungsscheines und der hinterlegten Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 2 KFG 1967)

       9,80
   34. 317.Ziffer 317
       1. Ermächtigung von Vereinen oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen berechtigten Gewerbetreibenden zur Prüfung von Fahrtschreiberanlagen (§ 24 Abs. 5 KFG 1967) oder zur Abgabe von Gutachten für wiederkehrende und besondere Überprüfungen (§ 57 Abs. 4 KFG 1967)

       65

       1. 2.Ziffer 2
          Erweiterung einer gemäß Z 1 erteilten Ermächtigung auf eine oder mehrere Gruppe(n) von Kraftfahrzeugen

          32,70
       2. 3.Ziffer 3
          Genehmigung des Wechsels oder der Ummeldung oder der zusätzlichen Anmeldung der zur Vornahme der Überprüfung geeigneten Person, einschließlich der Feststellung, ob die Voraussetzungen der Eignung dieser Person vorliegen

          21,80
   35. 318.Ziffer 318
       1. Ermächtigung von Vereinen oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen berechtigten Gewerbetreibenden zur wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a Abs. 2 KFG 1967)

       65

       1. 2.Ziffer 2
          Erweiterung einer gemäß Z 1 erteilten Ermächtigung auf eine oder mehrere Gruppe(n) von Kraftfahrzeugen

          32,70
       2. 3.Ziffer 3
          Genehmigung des Wechsels oder der Ummeldung oder der zusätzlichen Anmeldung der zur Vornahme der Überprüfung geeigneten Person, einschließlich der Feststellung, ob die Voraussetzungen der Eignung dieser Person vorliegen

          21,80
   36. 319.Ziffer 319
       Verleihung der Berechtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten (§ 57a Abs. 7 KFG 1967)

       327
   37. 320.Ziffer 320
       (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 319/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 1997,)
   38. 321.Ziffer 321
       (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 319/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 1997,)
   39. 322.Ziffer 322
       (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 319/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 1997,)
   40. 323.Ziffer 323
       (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 319/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 1997,)
   41. 324.Ziffer 324
       Ausstellung eines internationalen Zulassungsscheines (§ 81 Abs. 1 KFG 1967)

       19,60
   42. 325.Ziffer 325
       Erteilung der Bewilligung der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, deren Abmessungen, Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 8 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (§ 82 Abs. 5 KFG 1967)Erteilung der Bewilligung der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, deren Abmessungen, Gesamtgewichte oder Achslasten die im Paragraph 4, Absatz 6 bis 8 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (Paragraph 82, Absatz 5, KFG 1967)

       1. I.Ziffer römisch eins
          a) für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          32,70
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          65
       3. II.Ziffer römisch II
          wenn jedoch die Fahrzeuge in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern verwendet werden sollen
       4. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          76
       5. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          163
   43. 326.Ziffer 326
       Erteilung der Bewilligung, mit Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen Transporte oder Langgutfuhren durchzuführen, bei denen die im § 101 Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 6 KFG 1967 hinsichtlich der Beladung festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt werden oder die Länge des Kraftfahrzeuges oder des letzten Anhängers samt der Ladung mehr als 16 m beträgt (§ 82 Abs. 5 KFG 1967)Erteilung der Bewilligung, mit Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen Transporte oder Langgutfuhren durchzuführen, bei denen die im Paragraph 101, Absatz eins, Litera a bis c und Absatz 6, KFG 1967 hinsichtlich der Beladung festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt werden oder die Länge des Kraftfahrzeuges oder des letzten Anhängers samt der Ladung mehr als 16 m beträgt (Paragraph 82, Absatz 5, KFG 1967)

       1. I.Ziffer römisch eins
          a) für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          21,80
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          43
       3. II.Ziffer römisch II
          wenn jedoch die Fahrten in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern durchgeführt werden sollen
       4. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          76
       5. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          163
   44. 327.Ziffer 327
       Erteilung der Bewilligung des Verwendens von Kraftfahrzeugen mit Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, deren Gesamtgewichte oder Abmessungen die im § 104 Abs. 9 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (§ 82 Abs. 5 KFG 1967)Erteilung der Bewilligung des Verwendens von Kraftfahrzeugen mit Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, deren Gesamtgewichte oder Abmessungen die im Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (Paragraph 82, Absatz 5, KFG 1967)

       1. I.Ziffer römisch eins
          a) für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          21,80
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          43
       3. II.Ziffer römisch II
          wenn jedoch die Fahrzeuge in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern verwendet werden sollen
       4. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          76
       5. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          163
   45. 328.Ziffer 328
       Ausstellung einer Bescheinigung darüber, daß ein Kraftfahrzeug eine Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h aufweist und daß das Fahrzeug den Bestimmungen des § 96 Abs. 1 und der auf Grund des § 96 Abs. 2 KFG 1967 erlassenen Verordnungen entspricht (§ 96 Abs. 3 KFG 1967)

       32,70
   46. 329.Ziffer 329
       Ausstellung einer Bescheinigung darüber, daß eine Type von Kraftfahrzeugen eine Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h aufweist und daß die Type den Bestimmungen des § 96 Abs. 1 und der auf Grund des § 96 Abs. 2 KFG 1967 erlassenen Verordnungen entspricht (§ 96 Abs. 4 KFG 1967)

       218
   47. 330.Ziffer 330
       Erteilung der Bewilligung des Überschreitens einer gemäß § 98 Abs. 1 KFG 1967 ziffernmäßig festgesetzten Geschwindigkeit (§ 98 Abs. 2 KFG 1967)

       32,70
   48. 331.Ziffer 331
       Erteilung der Bewilligung, mit Kraftfahrzeugen und Anhängern Transporte oder Langgutfuhren durchzuführen, bei denen die im § 101 Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 6 KFG 1967 hinsichtlich der Beladung festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt werden oder die Länge des Kraftfahrzeuges oder des letzten Anhängers samt der Ladung mehr als 16 m beträgt (§ 101 Abs. 5 KFG 1967)Erteilung der Bewilligung, mit Kraftfahrzeugen und Anhängern Transporte oder Langgutfuhren durchzuführen, bei denen die im Paragraph 101, Absatz eins, Litera a bis c und Absatz 6, KFG 1967 hinsichtlich der Beladung festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt werden oder die Länge des Kraftfahrzeuges oder des letzten Anhängers samt der Ladung mehr als 16 m beträgt (Paragraph 101, Absatz 5, KFG 1967)

       1. I.Ziffer römisch eins
          a) für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          21,80
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          43
       3. II.Ziffer römisch II
          wenn jedoch die Fahrten in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern durchgeführt werden sollen
       4. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          76
       5. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          163
   49. 332.Ziffer 332
       Enthebung von der Verpflichtung, auf einem Anhänger einen Bremser mitzuführen (§ 104 Abs. 4 KFG 1967)

       13
   50. 333.Ziffer 333
       Erteilung der Bewilligung zum Ziehen nicht zum Verkehr zugelassener Anhänger, wenn die durch Verordnung hiefür festgesetzten Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 104 Abs. 7 KFG 1967)Erteilung der Bewilligung zum Ziehen nicht zum Verkehr zugelassener Anhänger, wenn die durch Verordnung hiefür festgesetzten Voraussetzungen nicht vorliegen (Paragraph 104, Absatz 7, KFG 1967)

       1. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          13
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten

          32,70
   51. 334.Ziffer 334
       Erteilung der Bewilligung für das Ziehen von Anhängern, wenn die für die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte oder die für die größte Länge oder die für die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte und für die größte Länge festgesetzten Höchstgrenzen überschritten werden (§ 104 Abs. 9 KFG 1967),Erteilung der Bewilligung für das Ziehen von Anhängern, wenn die für die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte oder die für die größte Länge oder die für die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte und für die größte Länge festgesetzten Höchstgrenzen überschritten werden (Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967),

       1. I.Ziffer römisch eins
          a) für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          21,80
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          43
       3. II.Ziffer römisch II
          wenn jedoch die Fahrzeuge in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern verwendet werden sollen
       4. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          76
       5. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          163
   52. 335.Ziffer 335
       Erteilung der Bewilligung für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen, die nur für bestimmte Straßenzüge zugelassen sind, auf anderen Straßenzügen sowie für das Abschleppen von nicht zugelassenen Fahrzeugen, deren Abmessungen, Gesamtgewichte oder Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 8 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (§ 105 Abs. 6 KFG 1967)Erteilung der Bewilligung für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen, die nur für bestimmte Straßenzüge zugelassen sind, auf anderen Straßenzügen sowie für das Abschleppen von nicht zugelassenen Fahrzeugen, deren Abmessungen, Gesamtgewichte oder Achslasten die im Paragraph 4, Absatz 6 bis 8 KFG 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten (Paragraph 105, Absatz 6, KFG 1967)

       1. I.Ziffer römisch eins
          a) für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          21,80
       2. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          43
       3. II.Ziffer römisch II
          wenn jedoch die Fahrzeuge in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehreren Landeshauptmännern verwendet werden sollen
       4. a)Litera a
          für eine einmalige Fahrt auf bestimmten Straßenzügen einschließlich einer allfälligen Rückfahrt

          76
       5. b)Litera b
          für mehrmalige Fahrten auf bestimmten Straßenzügen

          163
   53. 336.Ziffer 336
       Nachträgliche Abänderung eines in TP 302, 303, 305, 307, 325, 326, 327, 331, 334 oder 335 angeführten Bescheides auf Antrag der Partei

       25 vH
   54. 337.Ziffer 337
       Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule (§ 108 Abs. 3 KFG 1967)

       196
   55. 338.Ziffer 338
       Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes einer Fahrschule (§ 112 Abs. 1 KFG 1967)

       65
   56. 339.Ziffer 339
       Befreiung vom Erfordernis der Erbringung des Nachweises über die erfolgreiche Absolvierung der im § 109 Abs. 1 lit. e KFG 1967 angeführten Schulen bei gleichwertiger Ausbildung (§ 109 Abs. 2 KFG 1967)

       26
   57. 340.Ziffer 340
       Ausdehnung einer Fahrschulbewilligung auf eine oder mehrere Gruppen von Fahrzeugen (§ 111 Abs. 1 KFG 1967)

       109
   58. 341.Ziffer 341
       Befreiung vom Nachweis über die Zeiten des Besitzes der erforderlichen Lenkerberechtigung oder von der Glaubhaftmachung der erforderlichen Lenkerpraxis (§ 109 Abs. 3 KFG 1967)

       26
   59. 342.Ziffer 342
       Erteilung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes einer Fahrschule (§ 108 Abs. 3 KFG 1967)

       130
   60. 343.Ziffer 343
       Erteilung der Zustimmung zu Änderungen hinsichtlich der Schulräume oder Schulfahrzeuge eines genehmigten Fahrschulbetriebes (§ 112 Abs. 4 KFG 1967)

       26
   61. 344.Ziffer 344
       Befreiung von der Verpflichtung der Bestellung eines Fahrschulleiters nach dem Tod des Besitzers einer gewerbsmäßig betriebenen Fahrschule durch den hinterbliebenen Ehegatten oder Nachkommen ersten Grades (§ 113 Abs. 2 letzter Satz KFG 1967)

       13
   62. 345.Ziffer 345
       Erteilung der Bewilligung der Bestellung zum Fahrschulleiter (§ 113 Abs. 4 KFG 1967)

       32,70
   63. 346.Ziffer 346
       Ausstellung eines Fahrlehrerausweises (§ 114 Abs. 1 KFG 1967)

       26
   64. 347.Ziffer 347
       Erteilung der Bewilligung zum Abhalten eines Fahrschulkurses außerhalb des Standortes der Fahrschule (§ 114 Abs. 5 KFG 1967)

       32,70
   65. 348.Ziffer 348
       Befreiung vom Erfordernis des Besitzes eines Reifezeugnisses als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrschullehrerberechtigung (§ 116 Abs. 2 KFG 1967)

       26
   66. 349.Ziffer 349
       Erteilung der Berechtigung, als Fahrschullehrer an einer Fahrschule theoretischen und praktischen Unterricht zu erteilen (§ 116 Abs. 1 KFG 1967)

       65
   67. 350.Ziffer 350
       Ausdehnung einer Fahrschullehrerberechtigung auf eine oder mehrere Gruppen von Fahrzeugen (§ 116 Abs. 4 KFG 1967)

       32,70
   68. 351.Ziffer 351
       Erteilung der Berechtigung, in einer bestimmten Fahrschule als Probefahrschullehrer theoretischen und praktischen Unterricht zu erteilen (§ 116 Abs. 6 KFG 1967)

       13
   69. 352.Ziffer 352
       Erteilung der Berechtigung, in einer bestimmten Fahrschule als Probefahrlehrer praktischen Fahrunterricht zu erteilen (§ 117 Abs. 1 KFG 1967)

       13
   70. 353.Ziffer 353
       Erteilung der Berechtigung, als Fahrlehrer an einer Fahrschule praktischen Fahrunterricht zu erteilen (§ 117 Abs. 1 KFG 1967)

       43
   71. 354.Ziffer 354
       Ausdehnung einer Fahrlehrerberechtigung auf eine oder mehrere Gruppen von Fahrzeugen (§ 117 Abs. 1 KFG 1967)

       21,80
   72. 355.Ziffer 355
       Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Übungsfahrten (§ 122 Abs. 1 KFG 1967) für jede Bewilligung für den Lehrenden

       13
   73. 356.Ziffer 356
       Bestellung eines Besitzers anderer als der im § 124 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 angeführten Diplome zum Sachverständigen für die Typenprüfung (§ 124 Abs. 3 KFG 1967)

       13
   74. 357.Ziffer 357
       Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung für Besitzer anderer als im § 125 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. b angeführten Diplome und Reifezeugnisse zum Zwecke der Bestellung zum technischen Sachverständigen für die Einzelprüfung (§ 125 Abs. 3 KFG 1967)

       13
   75. 358.Ziffer 358
       Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung für Besitzer anderer als im § 126 Abs. 3 Z 1 lit. a und Z 2 lit. b angeführten Diplome und Reifezeugnisse zum Zwecke der Bestellung zum technischen Sachverständigen für die Lenkerprüfung (§ 126 Abs. 4 KFG 1967)

       13
   76. 359.Ziffer 359
       Erteilung der Bewilligung, ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger, die vor dem Inkrafttreten des KFG 1967 zum Verkehr zugelassen worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen des KFG 1967 und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen, sowie Fahrzeuge, die kraftfahrrechtlichen Vorschriften, die nach ihrer erstmaligen Zulassung in Kraft treten, nicht entsprechen, weiterhin in ihrem bisherigen Zustand auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden (§ 132 Abs. 4 KFG 1967)

       43
   77. 360.Ziffer 360
       Ausstellung eines Führerscheines gemäß § 133 Abs. 2 oder 3 KFG 1967

       13
   78. 361.Ziffer 361
       Erteilung der Bewilligung zur Beförderung von Personen auf mit Zugmaschinen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gezogenen Anhängern bis zu einer größeren Entfernung als durch Verordnung festgesetzt ist (§ 63 Abs. 2 KDV 1967)

       32,70
   79. 362.Ziffer 362
       Erteilung der Genehmigung des Bauartmusters einer Verpackung (Versandstückmuster) (§ 5 Abs. 1 GGSt., BGBl. Nr. 209/1979)

       81,50
   80. 363.Ziffer 363
       Erteilung der Genehmigung des Bauartmusters einer Verpackung (Versandstückmuster) durch Gültigkeitserklärung ausländischer Zeugnisse (§ 5 Abs. 8 GGSt.)

       43
   81. 364.Ziffer 364
       Erteilung der Genehmigung einer einzelnen Verpackung (§ 5 Abs. 9 GGSt.)

       43
   82. 365.Ziffer 365
       Erteilung der Genehmigung einer einzelnen Verpackung durch Gültigkeitserklärung ausländischer Zeugnisse (§ 5 Abs. 9 GGSt.)

       27,20
   83. 366.Ziffer 366
       Erteilung der Ausnahmegenehmigung einer Verpackung oder eines Versandstückes (§ 6 GGSt.)

       87
   84. 367.Ziffer 367
       Erteilung der Genehmigung des Bauartmusters eines Containers (§ 9 GGSt.)

       81,50
   85. 368.Ziffer 368
       Erteilung der Genehmigung des Bauartmusters eines Containers durch Gültigkeitserklärung ausländischer Zeugnisse (§ 9 GGSt.)

       43
   86. 369.Ziffer 369
       Erteilung der Genehmigung eines einzelnen Containers (§ 9 GGSt.)

       43
   87. 370.Ziffer 370
       Erteilung der Genehmigung eines einzelnen Containers durch Gültigkeitserklärung ausländischer Zeugnisse (§ 9 GGSt.)

       27,20
   88. 371.Ziffer 371
       Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Containers (§ 9 GGSt.)

       87
   89. 372.Ziffer 372
       Erteilung der besonderen Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks (§ 12 Abs. 1 GGSt.), und zwarErteilung der besonderen Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks (Paragraph 12, Absatz eins, GGSt.), und zwar

       1. a)Litera a
          eines Kraftfahrzeuges

          272
       2. b)Litera b
          eines Anhängers

          163
       3. c)Litera c
          eines Tanks

          87
   90. 373.Ziffer 373
       Erteilung der besonderen Genehmigung des Bauartmusters eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks (§ 12 Abs. 1 GGSt.), und zwarErteilung der besonderen Genehmigung des Bauartmusters eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks (Paragraph 12, Absatz eins, GGSt.), und zwar

       1. a)Litera a
          eines Kraftfahrzeuges

          380
       2. b)Litera b
          eines Anhängers

          272
       3. c)Litera c
          eines Tanks

          130
   91. 374.Ziffer 374
       Erteilung einer besonderen Ausnahmegenehmigung eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks (§ 14 Abs. 1 GGSt.) und zwarErteilung einer besonderen Ausnahmegenehmigung eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks (Paragraph 14, Absatz eins, GGSt.) und zwar

       1. a)Litera a
          eines Kraftfahrzeuges

          327
       2. b)Litera b
          eines Anhängers

          218
       3. c)Litera c
          eines Tanks

          109
   92. 375.Ziffer 375
       Erteilung einer besonderen Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers (§ 17 Abs. 1 GGSt.)

       21,80
   93. 376.Ziffer 376
       Erteilung einer besonderen Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers für bestimmte Arten von Straßen oder bestimmte Straßenstrecken (§ 17 Abs. 3 und 5 GGSt.)Erteilung einer besonderen Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers für bestimmte Arten von Straßen oder bestimmte Straßenstrecken (Paragraph 17, Absatz 3 und 5 GGSt.)

       1. a)Litera a
          im örtlichen Wirkungsbereich von nicht mehr als zwei Landeshauptmännern

          43
       2. b)Litera b
          im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als zwei Landeshauptmännern

          87
   94. 377.Ziffer 377
       Ausstellung einer im Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vorgeschriebenen, die Beschaffenheit des Fahrzeuges betreffenden kraftfahrrechtlichen behördlichen Bescheinigung (§ 17 Abs. 4 GGSt.)

       65
   95. 378.Ziffer 378
       Erteilung einer Beförderungsbewilligung

       1. a)Litera a
          im örtlichen Wirkungsbereich von nicht mehr als zwei Landeshauptmännern (§ 24 Abs. 2 GGSt.)

          43
       2. b)Litera b
          im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als zwei Landeshauptmännern (§ 24 Abs. 3 GGSt.)

          87
   96. 379.Ziffer 379
       Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Beförderung eines gefährlichen Gutes (§ 25 GGSt.)Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Beförderung eines gefährlichen Gutes (Paragraph 25, GGSt.)

       1. a)Litera a
          im örtlichen Wirkungsbereich von nicht mehr als zwei Landeshauptmännern

          87
       2. b)Litera b
          im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als zwei Landeshauptmännern

          174
   97. 380.Ziffer 380
       Erteilung der Ermächtigung zur besonderen Ausbildung (§ 40 Abs. 6 GGSt.)

       87
   98. 380a.Ziffer 380 a
       Erteilung einer Lenkberechtigung (§ 5 Abs. 4 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997)

       21,80
   99. 380b.Ziffer 380 b
       Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf weitere der im § 2 Abs. 1 FSG angeführten Klassen oder Unterklassen oder Aufhebung einer Beschränkung des Umfanges einer Lenkberechtigung (§ 5 Abs. 6 FSG)

       19,60
   100. 380c.Ziffer 380 c
        Durchführung von Ergänzungen in einem Führerschein (§ 13 Abs. 2 FSG) oder Ausstellung eines neuen Führerscheines (Duplikates) (§ 15 Abs. 2 FSG)

        19,60
   101. 380d.Ziffer 380 d
        Erteilung einer Lenkberechtigung an den Besitzer einer Heereslenkberechtigung (§ 22 Abs. 7 FSG) oder an den Besitzer einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung (§ 23 Abs. 3 FSG)

        19,60
   102. 380e.Ziffer 380 e
        Wiederausfolgung eines Führerscheines nach Auflauf der Entziehungsdauer (§ 28 Abs. 1 FSG)

        19,60
   103. 380f.Ziffer 380 f
        Ausstellung eines Mopedausweises durch eine vom Landeshauptmann gemäß § 31 Abs. 2 FSG ermächtigte Behörde (§ 31 Abs. 3 FSG)

        19,60
   104. 380g.Ziffer 380 g
        Ausstellung eines internationalen Führerscheines (§ 33 Abs. 1 FSG)

        19,60

   XVIII. Zivilluftfahrtwesenrömisch XVIII. Zivilluftfahrtwesen

   1. 381.Ziffer 381
      Bewilligung zur Erprobung eines Zivilluftfahrzeuges (§ 7 bzw. § 20 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957) für LuftfahrzeugeBewilligung zur Erprobung eines Zivilluftfahrzeuges (Paragraph 7, bzw. Paragraph 20, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,) für Luftfahrzeuge

      1. a)Litera a
         bis zu 500 kg Abfluggewicht

         65
      2. b)Litera b
         über 500 kg Abfluggewicht

         218
   2. 382.Ziffer 382
      Bewilligung von Außenlandungen und Außenabflügen (§ 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz), Bewilligung zur Unterschreitung der Mindestflughöhe (§ 7 Abs. 5 Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 56/1967) oder zur Durchführung von Kunstflügen (§ 10 Abs. 4 Luftverkehrsregeln)Bewilligung von Außenlandungen und Außenabflügen (Paragraph 9, Absatz 2, Luftfahrtgesetz), Bewilligung zur Unterschreitung der Mindestflughöhe (Paragraph 7, Absatz 5, Luftverkehrsregeln, Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1967,) oder zur Durchführung von Kunstflügen (Paragraph 10, Absatz 4, Luftverkehrsregeln)

      1. a)Litera a
         für eine unbestimmte Anzahl von Fällen

         27,20
      2. b)Litera b
         für Einzelfälle

         6,50
   3. 383.Ziffer 383
      Zulassung eines Zivilluftfahrzeuges (§ 13 Luftfahrtgesetz)Zulassung eines Zivilluftfahrzeuges (Paragraph 13, Luftfahrtgesetz)

      1. a)Litera a
         Motorluftfahrzeuge

         1. 1.Ziffer eins
            bis zu 5 700 kg Abfluggewicht

            109
         2. 2.Ziffer 2
            bis zu 14 000 kg Abfluggewicht

            218
         3. 3.Ziffer 3
            über 14 000 kg Abfluggewicht

            435
      2. b)Litera b
         andere Luftfahrzeuge

         1. 1.Ziffer eins
            bis 500 kg Abfluggewicht

            43
         2. 2.Ziffer 2
            über 500 kg Abfluggewicht

            87
         3. 3.Ziffer 3
            Fallschirme

            10,90
   4. 384.Ziffer 384
      Zuteilung eines Kennzeichens nach § 15 Abs. 2 Luftfahrtgesetz

      43
   5. 385.Ziffer 385
      Erteilung einer Zwischenbewilligung (§ 20 Luftfahrtgesetz) zur Überstellung eines Luftfahrzeuges von einem Flugplatz auf einen anderen im FlugeErteilung einer Zwischenbewilligung (Paragraph 20, Luftfahrtgesetz) zur Überstellung eines Luftfahrzeuges von einem Flugplatz auf einen anderen im Fluge

      1. a)Litera a
         innerhalb des Bundesgebietes

         32,70
      2. b)Litera b
         sonst

         65
   6. 386.Ziffer 386
      Ausstellung eines Zivilluftfahrt-Personalausweises (§ 26 Luftfahrtgesetz, § 1 Zivilluftfahrt-Personalverordnung – ZLPV, BGBl. Nr. 219/1958)Ausstellung eines Zivilluftfahrt-Personalausweises (Paragraph 26, Luftfahrtgesetz, Paragraph eins, Zivilluftfahrt-Personalverordnung – ZLPV, Bundesgesetzblatt Nr. 219 aus 1958,)

      1. a)Litera a
         mit Berechtigung zur Ausübung entgeltlicher Tätigkeiten

         109
      2. b)Litera b
         sonst

         21,80
   7. 387.Ziffer 387
      Ausstellung eines Anerkennungsscheines (§ 39 Luftfahrtgesetz, § 1 ZLPV), eines Flugschülerausweises (§ 51 Luftfahrtgesetz) oder Erteilung einer Erweiterung oder besonderen Berechtigung sowie Verlängerung oder Erneuerung der Gültigkeitsdauer eines Ausweises (ZLPV)

      10,90
   8. 388.Ziffer 388
      Ausbildungsbewilligung (§ 42 Luftfahrtgesetz)Ausbildungsbewilligung (Paragraph 42, Luftfahrtgesetz)

      1. a)Litera a
         Erteilung einer Ausbildungsbewilligung

         1. 1.Ziffer eins
            zur nichtgewerbsmäßigen Ausbildung

            65
         2. 2.Ziffer 2
            zur gewerbsmäßigen Ausbildung

            327
      2. b)Litera b
         Erweiterung einer Ausbildungsbewilligung

   Ein Viertel der unter lit. ader unter Litera a, bezeichneten Beträge

   1. 389.Ziffer 389
      Erteilung eines Zivilfluglehrerdiploms (§ 47 Luftfahrtgesetz)

      43
   2. 390.Ziffer 390
      Bewilligung von Vorarbeiten für einen Zivilflugplatz (§ 67 Luftfahrtgesetz) und zwarBewilligung von Vorarbeiten für einen Zivilflugplatz (Paragraph 67, Luftfahrtgesetz) und zwar

      1. a)Litera a
         für Flughäfen

         327
      2. b)Litera b
         für Motorflugfelder

         109
      3. c)Litera c
         sonst

         21,80
   3. 391.Ziffer 391
      Zivilflugplatz-Bewilligung (§ 68 Luftfahrtgesetz)Zivilflugplatz-Bewilligung (Paragraph 68, Luftfahrtgesetz)

      1. a)Litera a
         Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung für

         1. 1.Ziffer eins
            einen Flughafen

            490
         2. 2.Ziffer 2
            ein Motorflugfeld

            327
         3. 3.Ziffer 3
            sonst

            109
      2. b)Litera b
         Änderung der Zivilflugplatz-Bewilligung

   Ein Fünftel der unter lit. ader unter Litera a, bezeichneten Beträge

   1. 392.Ziffer 392
      Betriebsaufnahmebewilligung für einen Zivilflugplatz (§ 73 Luftfahrtgesetz)Betriebsaufnahmebewilligung für einen Zivilflugplatz (Paragraph 73, Luftfahrtgesetz)

      1. a)Litera a
         Erteilung einer Betriebsaufnahmebewilligung für

         1. 1.Ziffer eins
            einen Flughafen

            435
         2. 2.Ziffer 2
            ein Motorflugfeld

            218
         3. 3.Ziffer 3
            sonst

            43
      2. b)Litera b
         Erweiterung einer Betriebsaufnahmebewilligung nach einer wesentlichen Änderung

   Ein Viertel der unter lit. ader unter Litera a, bezeichneten Beträge

   1. 393.Ziffer 393
      Sonstige Bewilligungen für Flugplätze

      1. a)Litera a
         Genehmigung von Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§ 74 Luftfahrtgesetz) oder der Einstellung des Betriebes (§ 75 Luftfahrtgesetz)Genehmigung von Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (Paragraph 74, Luftfahrtgesetz) oder der Einstellung des Betriebes (Paragraph 75, Luftfahrtgesetz)

   Ein Zehntel der unter Tarifpost 390 lit. aTarifpost 390 Litera a, bezeichneten Beträge

   1. b)Litera b
      Bewilligung von zivilen Bodeneinrichtungen (§ 78 Luftfahrtgesetz)Bewilligung von zivilen Bodeneinrichtungen (Paragraph 78, Luftfahrtgesetz)

      1. 1.Ziffer eins
         Errichtungsbewilligung

         218
      2. 2.Ziffer 2
         Änderungsbewilligung

         109
      3. 3.Ziffer 3
         Benützungsbewilligung nach der Errichtung

         109
      4. 4.Ziffer 4
         Benützungsbewilligung nach einer Änderung

         54,50

   1. 394.Ziffer 394
      Erteilung einer Ausnahmebewilligung

      1. a)Litera a
         für ein Luftfahrthindernis (§§ 92 und 93 Luftfahrtgesetz) mit einer Höhefür ein Luftfahrthindernis (Paragraphen 92 und 93 Luftfahrtgesetz) mit einer Höhe

         1. 1.Ziffer eins
            bis zu 100 m

            109
         2. 2.Ziffer 2
            über 100 m

            380
      2. b)Litera b
         für eine Anlage mit optischen oder elektrischen Störwirkungen (§ 94 Luftfahrtgesetz)

         109
   2. 395.Ziffer 395
      Bewilligung von Luftbeförderungsunternehmen

      1. a)Litera a
         Erteilung einer Beförderungsbewilligung (§ 107 Luftfahrtgesetz)

         490
      2. b)Litera b
         Erteilung einer Betriebsaufnahmebewilligung (§ 108 Luftfahrtgesetz)

         435
   3. 396.Ziffer 396
      Erteilung einer Luftfahrzeug-Vermietungsbewilligung (§ 116 Luftfahrtgesetz)

      380
   4. 397.Ziffer 397
      Bewilligung einer zivilen Luftfahrtveranstaltung (§ 126 Luftfahrtgesetz)

      65
   5. 398.Ziffer 398
      Bewilligung des Steigenlassens von Fesselballonen oder Drachen (§ 128 Luftfahrtgesetz)

      21,80
   6. 399.Ziffer 399
      Bewilligung von Modellflügen (§ 129 Luftfahrtgesetz)

      21,80
   7. 400.Ziffer 400
      Bewilligung zur Verbreitung von Luftbildaufnahmen (§ 130 Abs. 1 Luftfahrtgesetz)Bewilligung zur Verbreitung von Luftbildaufnahmen (Paragraph 130, Absatz eins, Luftfahrtgesetz)
   8. 1.Ziffer eins
      1. a)Litera a
         sofern der Bewilligung nicht mehr als 40 Bilder zugrunde liegen

         6,50
      2. b)Litera b
         sofern der Bewilligung mehr als 40 Bilder zugrunde liegen, zusätzlich ab dem 41. Bild, je Bild

         0,35
   9. 2.Ziffer 2
      1. a)Litera a
         sofern der Bewilligung Filmaufnahmen mit einer Spieldauer von nicht mehr als 10 Minuten zugrunde liegen

         6,50
      2. b)Litera b
         sofern der Bewilligung Filmaufnahmen mit einer Spieldauer von mehr als 10 Minuten zugrunde liegen, zusätzlich je angefangener 10 Minuten ab der 11. Minute

         5,45
   10. 401.Ziffer 401
       Bewilligung zur besonderen Verwendung eines Zivilluftfahrzeuges (§ 132 Luftfahrtgesetz)

       32,70
   11. 402.Ziffer 402
       Bewilligung des Abwerfens von Sachen (§ 133 Luftfahrtgesetz)Bewilligung des Abwerfens von Sachen (Paragraph 133, Luftfahrtgesetz)

       1. a)Litera a
          für eine unbestimmte Anzahl von Fällen

          65
       2. b)Litera b
          für Einzelfälle

          21,80

   XIX. Bergwesenrömisch XIX. Bergwesen

   1. 403.Ziffer 403
      Erteilung einer Suchbewilligung oder Verlängerung ihrer Geltungsdauer (§§ 8 und 10 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259)

      10,90
   2. 404.Ziffer 404
      Durchführung der Übertragung einer Suchbewilligung (§ 11 Abs. 1 des Berggesetzes 1975)

      10,90
   3. 405.Ziffer 405
      Verleihung einer Schurfberechtigung oder Verlängerung ihrer Geltungsdauer (§§ 18 und 21 des Berggesetzes 1975)

      2,10
   4. 406.Ziffer 406
      Durchführung der Übertragung einer Schurfberechtigung (§ 22 Abs. 1 des Berggesetzes 1975)

      2,10
   5. 407.Ziffer 407
      Erklärung des Erlöschens einer Schurfberechtigung (§ 24 des Berggesetzes 1975)

      2,10
   6. 408.Ziffer 408
      Erteilung einer Verfügungsbewilligung für beim Aufsuchen anfallende bergfreie mineralische Rohstoffe (§ 29 des Berggesetzes 1975)

      109
   7. 409.Ziffer 409
      Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein Grubenmaß (§ 34 des Berggesetzes 1975) oder für eine Überschar (§ 43 des Berggesetzes 1975)

      327
   8. 410.Ziffer 410
      Anerkennung eines Reservefeldes (§ 55 des Berggesetzes 1975)

      43
   9. 411.Ziffer 411
      Fristung des Betriebes in einem Grubenmaß bzw. in einem Grubenfeld (§§ 56 und 57 des Berggesetzes 1975)

      43
   10. 412.Ziffer 412
       Genehmigung der Übertragung oder Überlassung der Ausübung einer Bergwerksberechtigung durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden (§§ 61 und 62 Abs. 2 des Berggesetzes 1975)

       10,90
   11. 413.Ziffer 413
       Anerkennung eines Gewinnungsfeldes (§ 82 des Berggesetzes 1975)

       327
   12. 414.Ziffer 414
       Erteilung einer Schurfbewilligung (§§ 89 und 105 Abs. 1 des Berggesetzes 1975)

       10,90
   13. 415.Ziffer 415
       Erteilung einer Gewinnungsbewilligung (§§ 95 und 105 Abs. 2 des Berggesetzes 1975)

       327
   14. 416.Ziffer 416
       Genehmigung des Überganges einer Gewinnungsbewilligung durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden (§ 103 des Berggesetzes 1975)

       10,90
   15. 417.Ziffer 417
       Erteilung einer Bewilligung zum Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer Strukturen (§ 110 Abs. 1 des Berggesetzes 1975)

       10,90
   16. 418.Ziffer 418
       Durchführung der Übertragung einer Bewilligung zum Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer Strukturen (§ 110 Abs. 3 des Berggesetzes 1975)

       10,90
   17. 419.Ziffer 419
       Erteilung einer Speicherbewilligung (§ 114 des Berggesetzes 1975)

       327
   18. 420.Ziffer 420
       Durchführung der Übertragung einer Speicherbewilligung (§ 120 Abs. 1 des Berggesetzes 1975)

       10,90
   19. 421.Ziffer 421
       Genehmigung der Übertragung einer Speicherbewilligung durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden (§ 120 Abs. 1 des Berggesetzes 1975)

       10,90
   20. 422.Ziffer 422
       Feststellung oder Ersichtlichmachung der Begrenzung eines Grubenmaßes, einer Überschar, eines Gewinnungs-, Abbau- oder Speicherfeldes (§ 123 des Berggesetzes 1975)

       43
   21. 423.Ziffer 423
       Erteilung der Bewilligung zur Führung eines gemeinsamen Bergbaukartenwerkes für mehrere räumlich zusammenhängende Bergbaubetriebe (§ 135 Abs. 1 des Berggesetzes 1975)

       43
   22. 424.Ziffer 424
       Erteilung der Bewilligung zur Aufstellung eines gemeinsamen Hauptbetriebsplanes (§ 138 Abs. 2 des Berggesetzes 1975)

       43
   23. 425.Ziffer 425
       Entbindung von der Pflicht zur Aufstellung eines Hauptbetriebsplanes (§ 138 Abs. 2 des Berggesetzes 1975)

       43
   24. 426.Ziffer 426
       Erteilung der Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Bergbauanlage (Anlage eines Hüttenwerkes) oder zum Bau einer Bergwerksbahn oder wesentlicher Änderungen an einer solchen Anlage (§§ 146, 147 und 211 des Berggesetzes 1975) bei veranschlagten HerstellungskostenErteilung der Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Bergbauanlage (Anlage eines Hüttenwerkes) oder zum Bau einer Bergwerksbahn oder wesentlicher Änderungen an einer solchen Anlage (Paragraphen 146,, 147 und 211 des Berggesetzes 1975) bei veranschlagten Herstellungskosten

       1. a)Litera a
          bis 15 000 S

          21,80
       2. b)Litera b
          über 15 000 S bis 50 000 S

          65
       3. c)Litera c
          über 50 000 S bis 100 000 S

          130
       4. d)Litera d
          über 100 000 S bis 1 000 000 S

          435
       5. e)Litera e
          über 1 000 000 S

          490
   25. 427.Ziffer 427
       Erteilung der Bewilligung zum Betrieb (zur Benützung) einer Bergbauanlage (Anlage eines Hüttenwerkes) oder einer Bergwerksbahn oder einer wesentlich geänderten derartigen Anlage (§§ 146, 147 und 211 des Berggesetzes 1975) bei tatsächlichen HerstellungskostenErteilung der Bewilligung zum Betrieb (zur Benützung) einer Bergbauanlage (Anlage eines Hüttenwerkes) oder einer Bergwerksbahn oder einer wesentlich geänderten derartigen Anlage (Paragraphen 146,, 147 und 211 des Berggesetzes 1975) bei tatsächlichen Herstellungskosten

       1. a)Litera a
          bis 15 000 S

          21,80
       2. b)Litera b
          über 15 000 S bis 50 000 S

          65
       3. c)Litera c
          über 50 000 S bis 100 000 S

          130
       4. d)Litera d
          über 100 000 S bis 1 000 000 S

          435
       5. e)Litera e
          über 1 000 000 S

          490
   26. 428.Ziffer 428
       Zulassung einer Type oder einer Einzelausführung eines Betriebsfahrzeuges, Tagbaugerätes, einer Betriebseinrichtung oder dgl. oder Kenntnisnahme einer Änderung (§ 149 des Berggesetzes 1975)

       109
   27. 429.Ziffer 429
       Zulassung eines Sprengmittels für die Schießarbeit im Bergbau (§ 2 der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963)

       109
   28. 430.Ziffer 430
       Anerkennung der Bestellung eines Betriebsleiters, Betriebsleiter-Stellvertreters oder verantwortlichen Markscheiders (§§ 150 und 160 des Berggesetzes 1975) oder der Betrauung einer Person mit der Leitung bei Tätigkeiten von Fremdunternehmern, wenn den Erfordernissen des § 154 des Berggesetzes 1975 zu entsprechen ist (§ 159 Abs. 2 des Berggesetzes 1975)

       21,80
   29. 431.Ziffer 431
       Anerkennung der Bestellung eines Betriebsaufsehers (§ 150 des Berggesetzes 1975) oder der Betrauung einer Person mit der technischen Aufsicht bei Tätigkeiten von Fremdunternehmern, wenn den Erfordernissen des § 154 des Berggesetzes 1975 zu entsprechen ist (§ 159 Abs. 2 des Berggesetzes 1975)

       10,90
   30. 432.Ziffer 432
       Bezeichnung von Grundstücken oder Grundstücksteilen als Bergbaugebiet (§§ 177 Abs. 2 und 180 des Berggesetzes 1975) für jedes angefangene Hektar des Bergbaugebietes

       32,70
   31. 433.Ziffer 433
       Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Baus oder einer anderen Anlage in Bergbaugebieten oder zu wesentlichen Erweiterungen oder Veränderungen einer solchen Anlage (§ 176 Abs. 2 des Berggesetzes 1975)

       43
   32. 434.Ziffer 434
       Bewilligung einer Ausnahme nach Bestimmungen von im § 217 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 angeführten Verordnungen oder von auf Grund des Berggesetzes 1975 erlassenen Verordnungen

       109

   XIXa. Angelegenheiten des internationalen und gemeinschaftlichen Artenschutzes gemäß der Verordnungen über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, Verordnung (EG) 2307/97, ABl. Nr. L 325 vom 23. November 1997 sowie Verordnung (EG) Nr. 338/97, ABl. Nr. L 61 vom 3. März 1997 in der jeweils geltenden Fassung:römisch XIX a. Angelegenheiten des internationalen und gemeinschaftlichen Artenschutzes gemäß der Verordnungen über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, Verordnung (EG) 2307/97, ABl. Nr. L 325 vom 23. November 1997 sowie Verordnung (EG) Nr. 338/97, ABl. Nr. L 61 vom 3. März 1997 in der jeweils geltenden Fassung:

   Die Verwaltungsabgaben für die Positionen 434a. bis einschließlich 434l. für die Erteilung einer Genehmigung sind pro beantragte Art (Spezies), die Verwaltungsabgaben für Bescheinigungen pro beantragtes Exemplar (Stück) zu entrichten.

   1. 434a.Ziffer 434 a
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für Jagdtrophäen

      218

       
   2. 434b.Ziffer 434 b
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für Antiquitäten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/97

      109
   3. 434c.Ziffer 434 c
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Säugetiere

      109
   4. 434d.Ziffer 434 d
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Vögel, ausgenommen Genehmigungen und Bescheinigungen zum Zwecke der Beizjagd

      109
   5. 434e.Ziffer 434 e
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Reptilien

      21,80
   6. 434f.Ziffer 434 f
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Amphibien

      10,90
   7. 434g.Ziffer 434 g
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Fische

      10,90
   8. 434h.Ziffer 434 h
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Insekten

      10,90
   9. 434i.Ziffer 434 i
      Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Weichtiere

      10,90
   10. 434j.Ziffer 434 j
       Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Pflanzen des Anhangs A

       10,90
   11. 434k.Ziffer 434 k
       Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A zum Zwecke der Beizjagd .

       21,80
   12. 434l.Ziffer 434 l
       Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere und Pflanzen des Anhangs B

       10,90
   13. 434m.Ziffer 434 m
       Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für tote Tiere und tote Pflanzen, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, mit Ausnahme von Jagdtrophäen

       7,25

   XX. Verschiedenesrömisch XX. Verschiedenes

   1. 435.Ziffer 435
      Entscheidung im Verfahren nach § 30 Abs. 2 Z 15 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981

      163
   2. 436.Ziffer 436
      Erteilung der Genehmigung zur Erzeugung oder Inverkehrsetzung eines Futtermittels (§ 5 Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 97/1952)

      65
   3. 437.Ziffer 437
      Anbringung eines Pfandzeichens oder eines Tilgungszeichens nach den §§ 1 und 5 Mastkreditgesetz, BGBl. Nr. 210/1932

      2,10
   4. 438.Ziffer 438
      (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 740/1990)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1990,)
   5. 439.Ziffer 439
      Erteilung einer Genehmigung zur Erzeugung oder Inverkehrsetzung eines Pflanzenschutzmittels (§ 13 Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 124/1948)

      32,70
   6. 440.Ziffer 440
      Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen VorschriftenZulassung von Abweichungen von den Vorschriften des Arbeitnehmerschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1972,, oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften

      1. a)Litera a
         wenn sich die Ausnahme auf motorisch angetriebene Maschinen von mehr als 40 Kilowatt bezieht

         435
      2. b)Litera b
         wenn sich die Ausnahme auf motorisch angetriebene Maschinen von 20 bis einschließlich 40 Kilowatt bezieht

         218
      3. c)Litera c
         wenn sich die Ausnahme auf sonstige motorisch angetriebene Maschinen bezieht

         43

   Maßgebend ist bei den Motoren die Gesamtzahl der Kilowatt, die zum Betrieb der Maschine notwendig sind. Umformaggregate sind nicht anzurechnen, wenn der umgeformte Strom zum Antrieb von Motoren verwendet wird.

   1. 441.Ziffer 441
      Zulassung von bestimmten Arbeitsmitteln, Arbeitsstoffen und Ausrüstungen (§ 26 Abs. 1 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972)

      81,50
   2. 442.Ziffer 442
      Bewilligung von Betrieben, bei deren Führung infolge der Art der Betriebseinrichtungen, der Betriebsmittel, der verwendeten Arbeitsstoffe oder der Arbeitsverfahren in besonderem Maße eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer auftreten kann (§ 27 Arbeitnehmerschutzgesetz)Bewilligung von Betrieben, bei deren Führung infolge der Art der Betriebseinrichtungen, der Betriebsmittel, der verwendeten Arbeitsstoffe oder der Arbeitsverfahren in besonderem Maße eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer auftreten kann (Paragraph 27, Arbeitnehmerschutzgesetz)

      1. a)Litera a
         bei Verwendung von Motoren von mehr als 40 Kilowatt

         490
      2. b)Litera b
         bei Verwendung von Motoren von 20 bis 40 Kilowatt

         218
      3. c)Litera c
         bei Verwendung sonstiger Motoren

         43

   Die Berechtigung (Anm.: richtig: Berechnung) ist nach der Vorschrift des letzten Absatzes der Tarifpost 441 durchzuführen.Die Berechtigung Anmerkung, richtig: Berechnung) ist nach der Vorschrift des letzten Absatzes der Tarifpost 441 durchzuführen.

   1. 443.Ziffer 443
      Erteilung der Genehmigung auf Ausnahme von den Beschränkungen der Austauschmöglichkeiten der zu lagernden Pflichtnotstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten (§ 8 Abs. 2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546)

      32,70
   2. 444.Ziffer 444
      Erteilung der Genehmigung zur Haltung von Reserven an anderen Energieträgern anstelle von Pflichtnotstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten (§ 8 Abs. 3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982)

      32,70
   3. 445.Ziffer 445
      Erteilung der Genehmigung auf Verminderung des Prozentsatzes der Vorräte an Erdöl und Erdölprodukten, die aus technischen Gründen auch im ernstesten Notfall nicht verfügbar sind (§ 8 Abs. 2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982)

      32,70
   4. 446.Ziffer 446
      Erteilung einer Erlaubnis für Abfallsammler und -behandler (§ 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 715/1992)

      109
   5. 447.Ziffer 447
      Genehmigung der Errichtung sowie der Inbetriebnahme von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 28 AWG)

      54,50
   6. 448.Ziffer 448
      Wesentliche Änderung von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 28 AWG)

      27,20
   7. 449.Ziffer 449
      Genehmigung der Errichtung sowie der Inbetriebnahme von besonderen Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 29 AWG)

      109
   8. 450.Ziffer 450
      Wesentliche Änderung von besonderen Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 29 AWG)

      54,50
   9. 451.Ziffer 451
      Abfallrechtliche Bewilligung für die Ein- und Ausfuhr von Abfällen (§§ 34 und 35 AWG) bei einer bewilligten MengeAbfallrechtliche Bewilligung für die Ein- und Ausfuhr von Abfällen (Paragraphen 34 und 35 AWG) bei einer bewilligten Menge

      1. a)Litera a
         bis 500 Tonnen

         43
      2. b)Litera b
         bis 3 000 Tonnen

         76
      3. c)Litera c
         bis 10 000 Tonnen

         272
      4. d)Litera d
         über 10 000 Tonnen

         490
   10. 452.Ziffer 452
       Erteilung einer Zulassung nach §§ 17 ff Regionalradiogesetz - RRG, BGBl. Nr. 506/1993

       490