Kurztitel

BiozidprodukteG-GebührentarifV 2014

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2014,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

18.11.2014

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Die Gebühren für
    1. Ziffer eins
      einen Antrag auf Genehmigung oder Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffes gemäß den Artikel 7 bis 16 der Verordnung (EU) Nr. 528 aus 2012, über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, Amtsblatt Nummer L 167 vom 27. 06. 2012 Seite 1, (im Folgenden: Biozidprodukteverordnung) und einen Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffes in die Liste des Anhangs römisch eins gemäß Artikel 28, der Biozidprodukteverordnung,
    2. Ziffer 2
      eine Meldung eines Biozidproduktes innerhalb einer zugelassenen Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 17, Absatz 6, der Biozidprodukteverordnung,
    3. Ziffer 3
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 17 und 29 der Biozidprodukteverordnung,
    4. Ziffer 4
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie im Rahmen des vereinfachten Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 25 und 26 der Biozidprodukteverordnung,
    5. Ziffer 5
      eine Unterrichtung von der Bereitstellung auf dem Markt eines im vereinfachten Verfahren zugelassenen Biozidproduktes gemäß Artikel 27, der Biozidprodukteverordnung,
    6. Ziffer 6
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie im Wege der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 33, oder 34 der Biozidprodukteverordnung,
    7. Ziffer 7
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie im Rahmen der Unionszulassung gemäß Artikel 41 bis 44 der Biozidprodukteverordnung,
    8. Ziffer 8
      einen Antrag auf Genehmigung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie für den Parallelhandel gemäß Artikel 53, der Biozidprodukteverordnung,
    9. Ziffer 9
      einen Antrag auf Zulassung eines Biozidproduktes oder einer Biozidproduktfamilie bei Gefahr im Verzug gemäß Artikel 55, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung,
    10. Ziffer 10
      einen Antrag auf vorläufige Zulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 55, Absatz 2, der Biozidprodukteverordnung,
    11. Ziffer 11
      eine Meldung eines Experiments oder Versuchs zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gemäß Artikel 56, der Biozidprodukteverordnung,
    12. Ziffer 12
      einen Antrag auf Abänderung von Zulassungen oder Genehmigungen gemäß Ziffer 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10,
    13. Ziffer 13
      einen Antrag auf Verlängerung von Zulassungen oder Genehmigungen gemäß Ziffer 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie
    14. Ziffer 14
      ein zugelassenes Biozidprodukt oder eine Biozidproduktfamilie, ausgenommen ein nach Ziffer 7, im Rahmen einer Unionszulassung zugelassenes Biozidprodukt oder eine Biozidproduktfamilie, pro Jahr
    werden in der Anlage festgelegt.
  2. Absatz 2,Die gesamte Gebühr für einen Antrag, eine Meldung oder eine Unterrichtung gemäß Absatz eins, umfasst nach Maßgabe der zutreffenden Tarifposten der Anlage gegebenenfalls eine Validierungsgebühr (VG), welche zur Prüfung der formellen Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen im Rahmen des Verfahrens dient, und eine Bewertungsgebühr (BG) zur Bewertung der Angaben und Unterlagen hinsichtlich des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für die Erledigung des Anbringens.
  3. Absatz 3,Für die Anwendung der zutreffenden Tarifposten der Abschnitte römisch eins bis römisch neun der Anlage, in denen die Höhe der jeweiligen Gebühren festgelegt ist, sind die Art des Anbringens, das jeweilige Biozidprodukt oder die jeweilige Biozidproduktfamilie, auf die sich das Anbringen bezieht, die für die Behandlung des Anbringens notwendigen und in Anspruch genommenen behördlichen Tätigkeiten und der Umfang der zu prüfenden Unterlagen maßgebend.
  4. Absatz 4,Die Gebühren gemäß der Anlage sind spätestens 30 Tage nach Mitteilung durch die Behörde zu entrichten. Ist für ein Anbringen eine Validierungsgebühr vorgesehen, muss zunächst nur diese geleistet werden. Die Bewertungsgebühr ist spätestens 30 Tage nach Mitteilung der erfolgten Validierung durch die Behörde zu leisten. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Artikel 3, Absatz eins, lit. ae der Biozidprodukteverordnung kann die Entrichtung der Bewertungsgebühr, sofern sie den Betrag von € 50.000.- übersteigt, in Teilzahlungen erfolgen. Der Zeitraum für die Teilzahlungen darf höchstens fünf Jahre betragen. Der Nachweis für die Erfüllung der Kriterien eines KMU ist im Anbringen zu führen.
  5. Absatz 5,Die Behörde kann, sofern die Bewertung eines Wirkstoffes in den Fällen des Abschnitts römisch eins Fußnote 1, 2 oder 3 der Anlage mit deutlich geringerem behördlichen Aufwand verbunden ist, im Einzelfall eine niedrigere Bewertungsgebühr festlegen.
  6. Absatz 6,Eine etwaige spätere Zurückziehung, Zurückweisung oder Abweisung des Antrages hat im Regelfall keine Auswirkung auf die Gebührenhöhe. Die Behörde kann in diesen Fällen eine niedrigere Bewertungsgebühr festlegen, wenn der Antragsteller verlangte Daten nicht fristgerecht übermittelt, die beantragte Genehmigung oder Zulassung nicht erteilt werden kann und sich der behördliche Aufwand dadurch verringert.
  7. Absatz 7,Erwachsen der Behörde bei Gefahr im Verzug gemäß Artikel 55, Absatz eins, der Biozidprodukteverordnung durch die Bewertung eines Wirkstoffes im Rahmen eines Antrages auf Zulassung eines Biozidproduktes in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 9, Barauslagen, hat der Antragsteller gemäß Paragraph 76, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, dafür aufzukommen.
  8. Absatz 8,Erwachsen der Behörde durch die Bearbeitung eines Antrages gemäß Absatz eins, Barauslagen, für die in der Anlage keine Tarifposten vorgesehen sind, hat der Antragsteller gemäß Paragraph 76, AVG dafür aufzukommen. Die Absatz 2 bis 7 sind sinngemäß anzuwenden.
  9. Absatz 9,Die jährlichen Gebühren (JG) für zugelassene Biozidprodukte oder Biozidproduktfamilien gemäß Absatz eins, Ziffer 14, sind bis zum 31. März des Folgejahres zu entrichten. Sie werden erstmals fällig nach Ablauf des Kalenderjahrs ihrer Zulassung.