Kurztitel

Bildungsdokumentationsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7 a

Inkrafttretensdatum

10.07.2014

Außerkrafttretensdatum

30.06.2015

Text

Datenverbund der Universitäten und der Pädagogischen Hochschulen

Paragraph 7 a,

  1. Absatz eins,Für den Bereich der Universitäten und der Universität für Weiterbildung Krems sowie für den Bereich der öffentlichen Pädagogischen Hochschulen und der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen und Studiengänge wird jeweils ein Datenverbund der Universitäten („Datenverbund Uni“) und ein Datenverbund der Pädagogischen Hochschulen und Studiengänge („Datenverbund PH“) zur Vollziehung universitäts- bzw. hochschulübergreifend wahrzunehmender studienrechtlicher, studienförderungsrechtlicher oder hochschülerinnen- und hochschülerschaftsrechtlicher Vorschriften eingerichtet. Es handelt sich dabei um zwei voneinander getrennte Informationsverbundsysteme gemäß Paragraph 50, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,.
  2. Absatz 2,Auftraggeber des Datenverbundes gemäß Paragraph 4, Ziffer 4, DSG 2000 sind die Universitäten, Auftraggeber des Datenverbundes PH die Pädagogischen Hochschulen. Die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) hat die Datenverbundsysteme als Dienstleister zu betreiben.
  3. Absatz 3,Der Datenverbund Uni und der Datenverbund PH dienen folgenden Zwecken:
    1. Ziffer eins
      Gewährleistung der ordentlichen Vergabe von Matrikelnummern,
    2. Ziffer 2
      Bereitstellung von Studien- und Studienerfolgsdaten für die Gesamtevidenzen der Studierenden gemäß Paragraph 7 und für den Vollzug studienförderungsrechtlicher Vorschriften,
    3. Ziffer 3
      Übermittlung der Zulassungsinformationen und der Fortsetzungsmeldungen bzw. Inskriptionen von Studierenden gemeinsamer Studienprogramme seitens der zulassenden Universität an die jeweiligen anderen Universitäten bzw. seitens der zulassenden Pädagogischen Hochschule an die jeweiligen anderen Pädagogischen Hochschulen,
    4. Ziffer 4
      Bereitstellung der Mitgliederverzeichnisse der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (Paragraph 4 a, Absatz eins, 2 und 4 sowie Paragraph 10, Absatz 4, des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1999,) und
    5. Ziffer 5
      Sicherung der Einhebung eines etwaigen Studienbeitrages.
  4. Absatz 4,Jede Universität, die Universität für Weiterbildung Krems sowie die öffentlichen und anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen und Studiengänge haben den jeweiligen Datenverbundsystemen studierenden-, studien- und studienbeitragsbezogene Daten gemäß Anlage 3 zu überlassen.
  5. Absatz 5,Folgende Einrichtungen sind nach Maßgabe entsprechender gesetzlicher Vorschriften abfrageberechtigt:
    1. Ziffer eins
      die Studienbeihilfebehörde,
    2. Ziffer 2
      die Finanzämter und
    3. Ziffer 3
      die Vorsitzenden der Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft gemäß Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins und 3 sowie Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 2, HSG 1998.
  6. Absatz 6,Der Datenverbund hat die jüngsten vier Studienjahre zu enthalten. Ältere Semesterbestände sind zu löschen, doch sind die Anschrift am Heimatort und die Zustelladresse zehn Jahre und folgende Merkmale der Studierenden im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vergabe von Matrikelnummern 99 Jahre zu speichern:
    1. Ziffer eins
      Matrikelnummer;
    2. Ziffer 2
      Familien- bzw. Nachname und Vorname(n);
    3. Ziffer 3
      Geburtsdatum;
    4. Ziffer 4
      Geschlecht;
    5. Ziffer 5
      Staatsangehörigkeit;
    6. Ziffer 6
      Datum der allgemeinen Universitätsreife;
    7. Ziffer 7
      Kennzeichnung als ungültige Matrikelnummer;
    8. Ziffer 8
      Bereichsspezifisches Personenkennzeichen BF.
    Paragraph 8, Absatz 5, erster Satz ist anzuwenden.
  7. Absatz 7,Die BRZ hat als Betreiber des Datenverbundes den Anforderungen an die Datensicherheit gemäß Paragraph 14, des Datenschutzgesetzes 2000 zu entsprechen und hat Abfrageberechtigungen gemäß Absatz 5, nur dann zu erteilen, wenn die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Paragraph 8, Absatz 2, nachgewiesen werden. Paragraph 8, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden. Die Abfrage ist seitens des BRZ so einzurichten, dass nur unter Verwendung von Antragsdaten nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen auf die Daten von Studierenden zugegriffen werden kann.
  8. Absatz 8,Die näheren Bestimmungen zu den Stichtagen, Verfahren und Formaten der Datenüberlassung, zum Verfahren der Übermittlung von Daten an die abfrageberechtigten Einrichtungen sowie zu den Datensicherheitsmaßnahmen sind durch Verordnung zu regeln.