Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Heeresdisziplinargesetz 2014
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 2/2014
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 74
Inkrafttretensdatum
22.01.2014
Abkürzung
HDG 2014
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
Disziplinarerkenntnis
§ 74. (1) Bei der Beschlussfassung des Senates über das Disziplinarerkenntnis ist nur Rücksicht zu nehmen auf
	1.	die Vorkommnisse in der mündlichen Verhandlung und
	2.	allfällige Stellungnahmen des Beschuldigten im Falle seiner Abwesenheit von der mündlichen Verhandlung.
(2) Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten
	1.	zu jeder im Einleitungsbeschluss enthaltenen Anschuldigung einen Freispruch oder Schuldspruch,
	2.	im Falle eines Schuldspruches
	a)	die als erwiesen angenommenen Taten,
	b)	die durch die Taten verletzten Pflichten,
	c)	die verhängte Strafe oder einen Schuldspruch ohne Strafe,
	d)	die Einstimmigkeit, wenn diese eine Voraussetzung für die Verhängung der Disziplinarstrafe bildet, und
	e)	den allfälligen Kostenbeitrag,
	3.	den allfälligen Ausschluss der Veröffentlichung und
	4.	die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Das Disziplinarerkenntnis ist samt den wesentlichen Gründen unmittelbar nach der Beschlussfassung des Senates mündlich zu verkünden. In weiterer Folge ist das Erkenntnis ohne unnötigen Aufschub auch schriftlich auszufertigen.
(4) In die schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses sind auch die Namen der Senatsmitglieder aufzunehmen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.
Zuletzt aktualisiert am
05.07.2018
Gesetzesnummer
20008766
Dokumentnummer
NOR40160897

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