Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Heeresdisziplinargesetz 2014
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 2/2014
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 63
Inkrafttretensdatum
22.01.2014
Abkürzung
HDG 2014
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
Disziplinarerkenntnis
§ 63. (1) Disziplinarerkenntnisse können mündlich oder schriftlich ergehen. Sie sind in jedem Fall schriftlich zu erlassen, sofern
	1.	eine Geldstrafe oder die Unfähigkeit zur Beförderung oder die Degradierung verhängt wird oder
	2.	der Beschuldigte im Zeitpunkt der Erlassung dem Miliz- oder Reservestand angehört.
(2) Ergeht ein Disziplinarerkenntnis nach einer mündlichen Verhandlung, so ist nur darauf Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist.
(3) Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten
	1.	die als erwiesen angenommenen Taten,
	2.	die durch die Taten verletzten Pflichten,
	3.	die verhängte Strafe oder einen Schuldspruch ohne Strafe,
	4.	den allfälligen Ausschluss der Veröffentlichung und
	5.	die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlich ergangenen Disziplinarerkenntnisses ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluss der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden.
Schlagworte
Milizstand
Zuletzt aktualisiert am
05.07.2018
Gesetzesnummer
20008766
Dokumentnummer
NOR40160886

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