Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 450 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2013,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 19

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

19.07.2015

Text

Kosten

Paragraph 19,

  1. Absatz eins,Als Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung einer Zurückschiebung oder bei der Vollziehung der Schubhaft entstehen (Paragraph 113, Absatz eins, FPG), kommen insbesondere in Betracht:
    1. Ziffer eins
      Kosten für die Benützung von Verkehrsmittel (zB Bahn-, Bus- oder Flugticket);
    2. Ziffer 2
      Kosten für die Begleitung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes;
    3. Ziffer 3
      Kosten für medizinische Versorgung während der Schubhaft und
    4. Ziffer 4
      Kosten für Sachaufwendungen (zB Verpflegung).
  2. Absatz 2,Als Beitrag zu Kosten des Vollzuges der Schubhaft (Paragraph 113, Absatz eins, FPG) ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den Verwaltungsverwahrungshäftlinge für den Vollzug von Verwaltungsfreiheitsstrafen zu entrichten haben. Als Beitrag zu den Kosten der Unterkunft in von der Behörde bestimmten Räumen ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den die Behörde hiefür aufzuwenden hat.
  3. Absatz 3,Für die Kosten einer Durchbeförderung ist das jeweils anzuwendende Durchbeförderungsabkommen maßgeblich.