Absatz einsDas Aktenzeichen besteht aus dem Gattungszeichen (Paragraph 373,), der Aktenzahl (Paragraph 374,) und den beiden letzten Ziffern des Anfallsjahres; wo gleichartige Sachen in mehreren Gerichtsabteilungen geführt werden, wird dem Gattungszeichen die der Abteilung zukommende Zahl vorangestellt, zum Beispiel 3 C 420/50.
Kurztitel
Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz
Kundmachungsorgan
Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2013,
Paragraph/Artikel/Anlage
Paragraph 372,
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Text
Aktenzeichen und Geschäftszahl
Paragraph 372,
- Absatz 2Aus dem Aktenzeichen entsteht durch Beifügung der Ordnungsnummer (Paragraph 375,) die Geschäftszahl, zum Beispiel
oder 3 C 420/50-3 oder 8 römisch fünf r 116/50-7.
oder 3 C 420/50-3 oder 8 Vr 116/50-7.- Absatz 3In reinen Grundbuchssachen (Paragraph 371, Absatz 2,) wird das Aktenzeichen aus der Tagebuchzahl und den zwei letzten Ziffern der Jahreszahl gebildet. Diese Bezeichnung ist womöglich mit Stampiglie auf sämtlichen Gleichschriften sowie auf den Halbschriften und Beilagen anzubringen. Auf Originalbeilagen ist die Bezeichnung jedoch nur mit Bleistift oder sonst auf eine Weise anzubringen, die es zulässt, sie nach Rückstellung der Beilagen wieder mühelos zu entfernen. Darüber hinaus ist jede Veränderung oder Beschädigung der Urkunden durch Lochung, Heften oder Abstempeln und dergleichen zu unterlassen. Sie gilt auch als Geschäftszahl. In Sachen, die das Eisenbahnbuch, das Bergbuch oder die Urkundenhinterlegung betreffen, sind die Buchstaben EisB, BergB oder Uh voranzustellen.