Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 243

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

17.06.2015

Text

Disziplinarrecht

Paragraph 243,

  1. Absatz eins,Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Juli 1990 begangen worden sind, ist Paragraph 102, Absatz eins, in der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2,Auf
    1. Ziffer eins
      Beamte, deren Suspendierung vor dem 1. Feber 1992 ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgehoben wurde,
    2. Ziffer 2
      Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Feber 1992 rechtskräftig abgeschlossen wurden,
    3. Ziffer 3
      Strafanzeigen an den Staatsanwalt, die vor dem 1. Feber 1992 erstattet wurden,
    sind Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 11, Absatz 5 und Paragraph 94, Absatz 3, in der bis zum Ablauf des 31. Jänner 1992 geltenden Fassung anzuwenden.
  3. Absatz 3,Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Jänner 1994 eingeleitet worden sind, sind nach den am 31. Dezember 1993 geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
  4. Absatz 4,Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Jänner 1994 begangen worden sind, ist Paragraph 94, in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung anzuwenden.
  5. Absatz 5,Paragraph 94, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994, ist nur auf Dienstpflichtverletzungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1994 begangen wurden.
  6. Absatz 6,Auf die am 30. Juni 1997 anhängigen Disziplinarverfahren ist das BDG 1979 in der bis zum Ablauf dieses Tages geltenden Fassung weiter anzuwenden.
  7. Absatz 7,Im Verfahren vor der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres muss die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt nicht rechtskundig sein.