Kurztitel

Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2013,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

02.07.2018

Abkürzung

Geo.

Index

14/02 Gerichtsorganisation; 27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

2. Kapitel
Leitung der Gerichte

Allgemeiner Wirkungskreis des Gerichtsvorstehers

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Der Gerichtsvorsteher (Paragraph eins, Absatz 2,) hat für die gesetzmäßige und schnelle Führung der richterlichen und sonstigen Geschäfte zu sorgen. Er hat sich durch zeitweilige Anwesenheit bei Verhandlungen, durch Einsicht in Akten und Geschäftsbehelfe, nötigenfalls durch die Abforderung von Berichten beständige Übersicht über den Geschäftsgang zu verschaffen, Verzögerungen und Weitläufigkeiten abzustellen und in allen Geschäftszweigen auf Ordnung und Genauigkeit zu dringen.
  2. Absatz 2,Der Gerichtsvorsteher hat über sämtliche bei Gericht bediensteten und verwendeten Personen die Aufsicht zu führen (Paragraphen 25, 31, 41, GOG.), Beschwerden, die gegen diese Personen oder ihre Geschäftsführung erhoben werden, zu untersuchen und ihnen, soweit dies nicht anderen Stellen vorbehalten ist, abzuhelfen.
  3. Absatz 3,Wo die Geschäftsordnung verschiedene Möglichkeiten für die Geschäftsbehandlung zur Wahl stellt, hat der Gerichtsvorsteher die erforderlichen Anordnungen für eine zweckmäßige und tunlichst einheitliche Übung zu treffen.
  4. Absatz 4,Ausnahmsweise kann auf Antrag oder nach Anhörung des Gerichtsvorstehers der Oberlandesgerichtspräsident anordnen, daß außer den im römisch fünf. Hauptstück vorgesehenen Vormerken den besonderen Bedürfnissen eines Gerichtes entsprechend besondere Geschäftsbehelfe geführt werden.
  5. Absatz 5,Der Gerichtsvorsteher hat ein Beeidigungsbuch, nach Bedarf mehrere solche Bücher zu führen, in die die Formeln für den Eid oder das Gelöbnis einzutragen sind, den Richter, Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, nichtrichterliche Bedienstete, Schriftführer, Sachverständige, Dolmetsche usw. bei ihrer Ernennung oder Bestellung abzulegen haben. In dem Buche sind nach jeder Formel einige Blätter für die Unterschriften freizulassen. Nach der Beeidigung oder Angelobung hat der Beeidete (Angelobte) die Formel zu unterschreiben und der Gerichtsvorsteher die Beeidigung (Angelobung) durch einen Vermerk zu bestätigen. Wurde eine Ernennungs- oder Bestellungsurkunde ausgestellt, so hat der Gerichtsvorsteher auch darauf die Ablegung des Eides oder des Gelöbnisses zu beurkunden. Eine gesonderte Niederschrift ist nur über die Pflichtenangelobung der Vertragsbediensteten (Paragraph 5, Absatz 3, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86) aufzunehmen.
  6. Absatz 6,Der Präsident des Gerichtshofes hat die Wahlen in den Personalsenat zu leiten, die Sitzungen des Personalsenates einzuberufen und hier den Vorsitz zu führen.

Anmerkung

1. Zu Absatz eins bis 5 : Der Ausdruck „Gerichtsvorsteher“' ist durch Paragraph 65, RStDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, überholt; stattdessen richtig „Vorsteher des Bezirksgerichtes“.

2. Zu Absatz 2 :, Statt Paragraph 25, GOG jetzt Paragraph 26,

3. Zu Absatz 5 :, Zu den Eidesformeln siehe Paragraph 5, RStDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, Paragraph 4, RPG, Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1987,, Paragraph 7, BDG, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, Paragraph 5, Absatz 3, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948, und Paragraph 5, Absatz eins, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1975,.

4. Zu Absatz 6 :, Zur Bildung und zum Aufgabenkreis des Personalsenats siehe Paragraphen 36, ff. RStDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,.

Schlagworte

Rechtspraktikant, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2018

Gesetzesnummer

10000240

Dokumentnummer

NOR40159460