Kurztitel

Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des Paragraph 236, BAO

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 435 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 449 aus 2013,

römisch fünf

Paragraph 3

01.01.2014

31.08.2019

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches

Ziffer eins
von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden;
Ziffer 2
in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die
1. Litera a
  dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde geäußert oder
2. Litera b
  vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als Amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht
wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden;
Ziffer 3
zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht.

28.08.2026

20004463

NOR40159088