Kurztitel

Kapitalanlageverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 383 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 409 aus 2013,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

29.06.2014

Text

Zur Bedeckung geeignete Vermögenswerte

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen sind geeignet:
    1. Ziffer eins
      Schuldverschreibungen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere
      1. Litera a
        Schuldverschreibungen des Bundes, eines Bundeslandes oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (Vertragsstaat), eines Gliedstaates eines anderen Vertragsstaates oder eines sonstigen Vollmitgliedstaates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung der Bund, ein Bundesland, ein anderer Vertragsstaat, ein Gliedstaat eines anderen Vertragsstaates oder ein sonstiger Vollmitgliedstaat der OECD haftet,
      2. Litera b
        Schuldverschreibungen, die an einer Wertpapierbörse im Inland, in einem anderen Vertragsstaat oder sonstigen Vollmitgliedstaat der OECD amtlich notiert sind oder an einem anderen anerkannten, geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt in einem dieser Staaten gehandelt werden,
      3. Litera c
        Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Geld- und Kapitalmarktpapiere von Unternehmen mit Sitz im Inland, in einem anderen Vertragsstaat oder sonstigen Vollmitgliedstaat der OECD, jeweils solange sie kurzfristig veräußert werden können,
      4. Litera d
        Schuldverschreibungen von Unternehmen, die an einer Wertpapierbörse oder an einem Wertpapiermarkt gemäß Litera b, notieren oder gehandelt werden, bei denen die Rückzahlung des Nominalbetrages nicht zur Gänze garantiert ist oder der Rückzahlungsbetrag bedingungsgemäß auf Grund einer optionalen Komponente nicht im Vorhinein bestimmbar ist (strukturierte Schuldverschreibungen ohne Kapitalgarantie), sofern sie nicht unter Ziffer 7, Litera b, fallen, sowie nachrangige Anleihen, sofern die nicht unter Ziffer 2, Litera b, Sub-Litera, a, a, fallen,
      5. Litera e
        sonstige strukturierte Schuldverschreibungen ohne Kapitalgarantie gemäß Litera d und nachrangige Anleihen mit Ausnahme solcher gemäß Ziffer 2, Litera d, Sub-Litera, a, a, von Unternehmen mit Sitz im Inland, in einem anderen Vertragsstaat oder sonstigen Vollmitgliedstaat der OECD, solange sie kurzfristig veräußert werden können, sofern sie nicht unter Ziffer 7, Litera b, fallen,
    2. Ziffer 2
      Aktien, andere Anteilsrechte und Forderungen
      1. Litera a
        Aktien und Partizipationskapital von Unternehmen, sofern eine Notierung an einer Wertpapierbörse gemäß Ziffer eins, Litera b, oder ein Handel an einem Wertpapiermarkt gemäß Ziffer eins, Litera b, vorliegt,
      2. Litera b
        sofern sie an einer Wertpapierbörse oder an einem Wertpapiermarkt gemäß Ziffer eins, Litera b, notieren oder gehandelt werden:
        1. Sub-Litera, a, a
          verbriefte Forderungen, die nach den im Inland oder in anderen Vertragstaaten geltenden Vorschriften als Bestandteile entweder der Eigenmittel von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen, oder des Eigenkapitals von Unternehmen anerkannt sind,
        2. Sub-Litera, b, b
          verbriefte Forderungen und Vermögenswerte, deren Inhaber entsprechend den Wertpapierbedingungen oder anderen vertraglichen Bedingungen das wirtschaftliche Erstausfallsrisiko des Emittenten oder des Vertragspartners zu tragen haben,
      3. Litera c
        sonstige Aktien und sonstiges Partizipationskapital von Unternehmen mit Sitz im Inland, in einem anderen Vertragsstaat oder sonstigen Vollmitgliedstaat der OECD und Geschäftsanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Paragraph 221, Absatz 3, UGB mit Sitz im Inland, in einem Vertragsstaat oder sonstigen Vollmitgliedstaat der OECD, jeweils solange diesbezüglich eine kurzfristige Veräußerung möglich ist,
      4. Litera d
        sofern sie kurzfristig veräußert werden können:
        1. Sub-Litera, a, a
          verbriefte Forderungen, die nach den im Inland oder in anderen Vertragstaaten geltenden Vorschriften als Bestandteile entweder der Eigenmittel von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen, oder des Eigenkapitals von Unternehmen anerkannt sind,
        2. Sub-Litera, b, b
          sonstige verbriefte Forderungen und Vermögenswerte, deren Inhaber entsprechend den Wertpapierbedingungen oder anderen vertraglichen Bedingungen das wirtschaftliche Erstausfallsrisiko des Emittenten oder des Vertragspartners zu tragen haben,
    3. Ziffer 3
      Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und anderen gemeinschaftlichen Anlagen
      1. Litera a
        Anteile an Kapitalanlagefonds oder an Investmentgesellschaften offenen Typs, die entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG oder OGAW gemäß Paragraph 2, oder Spezialfonds gemäß Paragraph 163, oder Sondervermögen gemäß Paragraph 166, Absatz eins, oder Pensionsinvestmentfonds gemäß Paragraph 168, des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011), Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 77, aufgelegt sind; hievon ausgenommen sind
        1. Sub-Litera, a, a
          Sondervermögen im Sinne des Paragraph 166, InvFG 2011, die neben flüssigen Mitteln ausschließlich Veranlagungen gemäß Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 2011 tätigen;
        2. Sub-Litera, b, b
          Kapitalanlagefonds, deren Anteil an derivativen Finanzinstrumenten das, gemäß Paragraph 73, Absatz 5, InvFG 2011 erlassenen Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung oder den im jeweiligen Sitzstaat der verwaltenden Gesellschaft auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 85/611/EWG geltenden nationalen Bestimmungen, zu errechnende Gesamtrisiko von 100 vH des Fondsvermögens überschreitet,
      2. Litera b
        Anteile an Spezialfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat verwaltet werden; hievon ausgenommen sind Spezialfonds, soweit diese Merkmale gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, a, a,) und bb) aufweisen,
      3. Litera c
        Anteile an Immobilien-Investmentfonds gemäß Immobilien-Investmentfondsgesetz – ImmoInvFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, und Anteile an Immobilien-Investmentfonds und Immobilien-Investmentspezialfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat verwaltet werden und einer öffentlichen Aufsicht unterliegen,
    4. Ziffer 4
      Einmal ausnutzbare Darlehen
      1. Litera a
        an eine inländische Gebietskörperschaft oder eine Gebietskörperschaft eines anderen Vertragsstaates und solche Darlehen und sonstige Forderungen, für deren Rückzahlung und Verzinsung eine inländische Gebietskörperschaft oder eine Gebietskörperschaft eines anderen Vertragsstaates haftet; Darlehen und sonstige Forderungen an Gemeinden oder mit Haftung von Gemeinden mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien jedoch nur, sofern die Erträge aus gesetzlich geregelten Abgaben verpfändet werden,
      2. Litera b
        in Form von in einem öffentlichen Buch eingetragenen Hypothekardarlehen und auf Liegenschaften oder in einem öffentlichen Buch eingetragenen liegenschaftsgleichen Rechten, die im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat belegen sind, bis zu einer Belastung von 60 vH des Verkehrswertes der Liegenschaft oder des liegenschaftsgleichen Rechtes, sofern dieser Verkehrswert durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen oder auf eine sonstige geeignete Weise nachgewiesen ist und die Liegenschaft während der Laufzeit des Darlehens und Kredites ausreichend feuerversichert ist,
      3. Litera c
        an ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat sowie Darlehen und sonstige Forderungen aus Darlehen, für deren Rückzahlung und Verzinsung ein solches Kreditinstitut haftet,
      4. Litera d
        an inländische Gemeinden oder an solche eines anderen Vertragsstaates, sofern sie nicht unter Litera a bis c fallen, oder
      5. Litera e
        an sonstige Schuldner mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat, die sonstige ausreichende Sicherheiten aufweisen, sowie nicht nachrangige Darlehen an ein Unternehmen mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat, das die Merkmale einer großen Kapitalgesellschaft gemäß Paragraph 221, Absatz 3, UGB erfüllt, und im Zeitpunkt der Darlehensvergabe sowie im Rahmen einer mindestens jährlichen Bonitätsprüfung ein langfristiges Rating der Bonitätsstufe 1 bis 3 entsprechend den Zuordnungen einer aufgrund Paragraph 103 q, Ziffer 5, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt 532 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013, erlassenen Verordnung, oder eine stabile Ertrags- und Vermögenslage durch interne Kennzahlen nachweisen kann. Treffen diese Voraussetzungen zu, kann bei der Vergabe dieser Darlehen auf Sicherheiten verzichtet werden, wenn
        1. Sub-Litera, a, a
          die Zahlung der vertraglich vereinbarten Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet erscheint und keine sonstigen Umstände wie beispielsweise aktuelle negative Unternehmensnachrichten oder allgemeine Marktentwicklungen eine abweichende negative Beurteilung nahelegen;
        2. Sub-Litera, b, b
          die Darlehensvergabe einem regelmäßigen speziellen, nachvollziehbar dokumentierten Risikoprüfungsprozess unterworfen wird; und
        3. Sub-Litera, c, c
          es sich nicht um Darlehen an verbundene Unternehmen im Sinne des Paragraph 228, Absatz 3, UGB handelt.
      6. Litera f
        Darlehen gemäß Litera a bis e an Schuldner mit Sitz im Inland, in einem anderen Vertragsstaat oder sonstigen Vollmitgliedstaat der OECD, bei denen die Rückzahlung des Nominalbetrages seitens des Schuldners nicht zur Gänze garantiert ist oder der Rückzahlungsbetrag bedingungsgemäß auf Grund einer optionalen Komponente nicht im Vorhinein bestimmbar ist (strukturierte Darlehen ohne Kapitalgarantie), solange sie kurzfristig veräußert werden können und nicht unter Ziffer 7, Litera b, fallen,
      7. Litera g
        Vorauszahlungen auf Polizzen nach Maßgabe des Paragraph 21, Absatz 2, VAG,
    5. Ziffer 5
      Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
      1. Litera a
        Liegenschaften und in einem öffentlichen Buch eingetragene liegenschaftsgleiche Rechte, die einen Ertrag abwerfen oder erwarten lassen, sofern die Angemessenheit des Kaufpreises durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen nachgewiesen ist und die Liegenschaft im Falle der Bebauung ausreichend feuerversichert ist,
      2. Litera b
        Anteils- und verbriefte Genussrechte an Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat, an denen ausschließlich oder mehrheitlich eines oder mehrere Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland oder einem anderen Vertragsstaat beteiligt sind und deren Hauptzweck der Erwerb von Liegenschaften und in einem öffentlichen Buch eingetragenen liegenschaftsgleichen Rechten, die einen Ertrag abwerfen oder erwarten lassen, die Errichtung von Gebäuden auf diesen Liegenschaften und die Verwaltung dieser Liegenschaften ist, sofern der Wert der Liegenschaften oder liegenschaftsgleichen Rechte im Zeitpunkt des Ankaufes der Anteils- und verbrieften Genussrechte durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen nachgewiesen ist,
      3. Litera c
        in einem öffentlichen Buch eingetragene Kommanditeinlagen bei Kommanditgesellschaften mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat, deren Kommanditisten ausschließlich oder mehrheitlich Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat oder Kapitalgesellschaften sind, an denen ausschließlich oder mehrheitlich eines oder mehrere Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland oder einem anderen Vertragsstaat beteiligt sind, und deren Hauptzweck der Erwerb von Liegenschaften und in einem öffentlichen Buch eingetragenen liegenschaftsgleichen Rechten, die einen Ertrag abwerfen oder erwarten lassen, die Errichtung von Gebäuden auf diesen Liegenschaften und die Verwaltung dieser Liegenschaften ist, sofern der Wert der Liegenschaften oder liegenschaftsgleichen Rechte im Zeitpunkt des Ankaufes der Anteilsrechte durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen nachgewiesen ist,
      4. Litera d
        einmal ausnützbare Darlehen an Kapitalgesellschaften gemäß Litera b, oder Kommanditgesellschaften gemäß Litera c,,
    6. Ziffer 6
      Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände
      1. Litera a
        Guthaben bei zum Bankgeschäft im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat berechtigten Kreditinstituten,
      2. Litera b
        Kassenbestände,
    7. Ziffer 7
      Anteile an Fonds,
      1. Litera a
        Anteile an Fonds,
        1. Sub-Litera, a, a
          die nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung veranlagt sind und die auch in Anlagen, die kreditfinanziert werden, nur beschränkt marktgängig sind, hohen Kursschwankungen unterliegen, begrenzte Risikostreuung aufweisen oder deren Bewertung erschwert ist, wobei eine Nachzahlungspflicht für den Anleger nicht vorgesehen sein darf sowie in Leerverkäufe und in Vermögenswerte, deren Wertentwicklung an solche gebunden ist, investieren dürfen,
        2. Sub-Litera, b, b
          im Sinne des Paragraph 166, InvFG 2011, die neben flüssigen Mitteln ausschließlich Veranlagungen gemäß Paragraph 166, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 2011 tätigen,
      2. Litera b
        Vermögenswerte gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d und e sowie Ziffer 4, Litera f,, soweit diese Merkmale gemäß Sub-Litera, a, a,) aufweisen,
      wobei diesen Veranlagungen eingehende risikoadäquate Analysen zu qualitativen, quantitativen und rechtlichen Aspekten der Veranlagung voranzugehen haben,
    8. Ziffer 8
      Rechte aus derivativen Finanzinstrumenten, die zum alleinigen Zweck getätigt werden, um einzelne oder mehrere Vermögenswerte gemeinsam gegen Wertänderungen abzusichern, wobei die Absicherungsinstrumente dort zuzuordnen sind, wo sich die abzusichernden Vermögenswerte befinden. Die Effektivität der Sicherungsbeziehung ist zu dokumentieren und auf regelmäßiger Basis zu überprüfen,
    9. Ziffer 9
      sonstige Vermögenswerte von Unternehmen, Emittenten oder Ausstellern, die nicht unter Ziffer eins bis 8 fallen und den Voraussetzungen des Paragraph 78, Absatz eins, VAG entsprechen, sofern diese Vermögenswerte ihrem jeweiligen Risikogehalt entsprechend einem unternehmensinternen Risikomanagement unterworfen werden.
  2. Absatz 2,Anteilige Zinsen von Vermögenswerten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 4, 5, Litera d,, 6 Litera a und Ziffer 9, können zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogen werden, sofern die Gutschrift der Zinsen auf ein gemäß Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, geeignetes und in ein Verzeichnis gemäß Paragraph 79 b, Absatz eins, VAG eingetragenes Bankkonto erfolgt. Soweit es sich um anteilige Zinsen von Vermögenswerten handelt, die dem Deckungsstock gewidmet sind, muss die Gutschrift auf ein geeignetes Bankkonto derselben Deckungsstockabteilung erfolgen.
  3. Absatz 3,Im Voraus verrechnete Zinsen von Vermögenswerten gemäß Absatz eins, Ziffer 4, 5, Litera d und Ziffer 9, sind von diesen Vermögenswerten abzuziehen.
  4. Absatz 4,Werden Wertpapiere gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und d sowie gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera a und b innerhalb eines Jahres nach Beginn ihrer Ausgabe erworben, so gelten sie als notiert bzw. gehandelt, wenn die Zulassung oder der Handel an einem anerkannten Wertpapiermarkt in den Ausgabebedingungen vorgesehen war und innerhalb eines Jahres die Zulassung erfolgt oder der Handel aufgenommen wird.
  5. Absatz 5,Für die Bedeckung des Deckungserfordernisses der fondsgebundenen Lebensversicherung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3, VAG sind geeignet:
    1. Ziffer eins
      Anteile an Kapitalanlagefonds oder an Investmentgesellschaften offenen Typs, die entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG oder OGAW gemäß Paragraph 2, oder Spezialfonds gemäß Paragraph 163, oder Sondervermögen gemäß Paragraph 166, Absatz eins, oder Pensionsinvestmentfonds gemäß Paragraph 168, InvFG 2011,
    2. Ziffer 2
      Anteile an Immobilien-Investmentfonds gemäß dem Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,.
    3. Ziffer 3
      Guthaben gemäß Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, für Zwecke der vorübergehenden Veranlagung bis zu insgesamt 10 vH des Deckungserfordernisses,
    4. Ziffer 4
      Vorauszahlungen auf Polizzen nach Maßgabe des Paragraph 21, Absatz 2, VAG. Sofern im Leistungsfall ein Wahlrecht über den Bezug von Anteilen an Kapitalanlagefonds bzw. Geldleistungen vorgesehen ist, müssen im jeweiligen Vertragsstaat, in dem Versicherungsverträge angeboten werden, die dem Versicherungsnehmer zur Auswahl stehenden Kapitalanlagefonds zum öffentlichen Vertrieb registriert sein. Paragraph 3, ist nicht anzuwenden.
  6. Absatz 6,Für die Bedeckung des Deckungserfordernisses der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5, VAG sind die Bestimmungen der Absatz eins und 7 und des Paragraph 3, nicht anzuwenden. Paragraph eins, Absatz eins, ist unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß Paragraphen 108 g bis 108 i EStG 1988 anzuwenden.
  7. Absatz 7,Für die Bedeckung des Deckungserfordernisses der indexgebundenen Lebensversicherung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 4, VAG sind Vermögenswerte gemäß Paragraph 2, Absatz eins, geeignet. Es ist sicherzustellen, dass die den Versicherungsverträgen zugrundeliegenden Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Erwerbes ein in den Tabellen der Paragraphen 2 bis 5 einer aufgrund Paragraph 103 q, Ziffer 5, BWG erlassenen Verordnung, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechendes Rating der Bonitätsstufe von Eins oder Zwei aufweisen. Liegt kein Rating vor, kann auf das Rating des Emittenten für langfristige Verbindlichkeiten oder ersatzweise auf jenes für kurzfristige Verbindlichkeiten, zurückgegriffen werden. Werden die Vermögenswerte im Konkursfall des Emittenten nachrangig rückgezahlt, ist dies durch einen Bonitätsabschlag zu berücksichtigen. Für den Fall, dass kein Rating vorliegt, ist eine unternehmensinterne Schätzung vorzunehmen. Bei externen Kapitalgarantien ist zusätzlich ein Rating des Garantiegebers der Bonitätsstufe von Eins oder Zwei erforderlich. Bei zwei unterschiedlichen, anerkannten Ratings ist das Rating mit der niedrigeren Bonitätsbewertung maßgeblich. Bei Vorhandensein von drei oder mehr unterschiedlichen, anerkannten Ratings, ist von den beiden besten die schlechtere Bonitätsbewertung heranzuziehen. Die Bestimmungen des Paragraph 3, sind nicht anzuwenden.
  8. Absatz 8,Bei der indexgebundenen und der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung ist die Zuordnung von Vermögenswerten zu Versicherungsprodukten und zu Gruppen von Versicherungsverträgen ausreichend zu dokumentieren und nachvollziehbar zu gestalten.