Kurztitel

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 86 aus 1999,

Inkrafttretensdatum

01.02.2003

Außerkrafttretensdatum

30.11.2009

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

StF: BGBl. III Nr. 86/1999

Änderung

BGBl. III Nr. 4/2003 (Vertrag von Nizza) (NR: GP XXI RV 600 AB 888 S. 83. BR: AB 6502 S. 682.)

BGBl. III Nr. 20/2004 (Beitrittsvertrag 2003) (NR: GP XXII RV 230 AB 286 S. 40. BR: AB 6929 S. 704.)

BGBl. III Nr. 185/2006 (Beitrittsvertrag 2005) (NR: GP XXII RV 1389 AB 1395 S. 145. BR: AB 7523 S. 734.)

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 5, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Nr. 660, wird kundgemacht:

KONSOLIDIERTE FASSUNG

DES VERTRAGS

ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Inhalt

römisch eins.	Text des Vertrags
	Präambel
	Erster Teil	Strichaufzählung Grundsätze
	Zweiter Teil	Strichaufzählung Die Unionsbürgerschaft
	Dritter Teil	Strichaufzählung Die Politiken der Gemeinschaft
	Titel römisch eins	Strichaufzählung Der freie Warenverkehr
	Kapitel 1	Strichaufzählung Die Zollunion
	Kapitel 2	Strichaufzählung Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten
	Titel römisch zwei	Strichaufzählung Die Landwirtschaft
	Titel römisch drei	Strichaufzählung Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
	Kapitel 1	Strichaufzählung Die Arbeitskräfte
	Kapitel 2	Strichaufzählung Das Niederlassungsrecht
	Kapitel 3	Strichaufzählung Dienstleistungen
	Kapitel 4	Strichaufzählung Der Kapital- und Zahlungsverkehr
	Titel römisch vier	Strichaufzählung Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr
	Titel römisch fünf	Strichaufzählung Der Verkehr
	Titel römisch sechs	Strichaufzählung Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften
	Kapitel 1	Strichaufzählung Wettbewerbsregeln
	Abschnitt 1	Strichaufzählung Vorschriften für Unternehmen
	Abschnitt 2	Strichaufzählung Staatliche Beihilfen
	Kapitel 2	Strichaufzählung Steuerliche Vorschriften
	Kapitel 3	Strichaufzählung Angleichung der Rechtsvorschriften
	Titel römisch sieben	Strichaufzählung Die Wirtschafts- und Währungspolitik
	Kapitel 1	Strichaufzählung Die Wirtschaftspolitik
	Kapitel 2	Strichaufzählung Die Währungspolitik
	Kapitel 3	Strichaufzählung Institutionelle Bestimmungen
	Kapitel 4	Strichaufzählung Übergangsbestimmungen
	Titel römisch acht	Strichaufzählung Beschäftigung
	Titel römisch neun	Strichaufzählung Gemeinsame Handelspolitik
	Titel römisch zehn	Strichaufzählung Zusammenarbeit im Zollwesen
	Titel römisch elf	Strichaufzählung Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
	Kapitel 1	Strichaufzählung Sozialvorschriften
	Kapitel 2	Strichaufzählung Der Europäische Sozialfonds
	Kapitel 3	Strichaufzählung Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
	Titel römisch zwölf	Strichaufzählung Kultur
	Titel römisch dreizehn	Strichaufzählung Gesundheitswesen
	Titel römisch vierzehn	Strichaufzählung Verbraucherschutz
	Titel römisch fünfzehn	Strichaufzählung Transeuropäische Netze
	Titel römisch sechzehn	Strichaufzählung Industrie
	Titel römisch siebzehn	Strichaufzählung Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
	Titel römisch achtzehn	Strichaufzählung Forschung und technologische Entwicklung
	Titel römisch neunzehn	Strichaufzählung Umwelt
	Titel römisch zwanzig	Strichaufzählung Entwicklungszusammenarbeit
	Titel römisch 21	Strichaufzählung Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern
	Vierter Teil	Strichaufzählung Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
	Fünfter Teil	Strichaufzählung Die Organe der Gemeinschaft
	Titel römisch eins	Strichaufzählung Vorschriften über die Organe
	Kapitel 1	Strichaufzählung Die Organe
	Abschnitt 1	Strichaufzählung Das Europäische Parlament
	Abschnitt 2	Strichaufzählung Der Rat
	Abschnitt 3	Strichaufzählung Die Kommission
	Abschnitt 4	Strichaufzählung Der Gerichtshof
	Abschnitt 5	Strichaufzählung Der Rechnungshof
	Kapitel 2	Strichaufzählung Gemeinsame Vorschriften für mehrere Organe
	Kapitel 3	Strichaufzählung Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
	Kapitel 4	Strichaufzählung Der Ausschuß der Regionen
	Kapitel 5	Strichaufzählung Die Europäische Investitionsbank
	Titel römisch zwei	Strichaufzählung Finanzvorschriften
	Sechster Teil	Strichaufzählung Allgemeine und Schlußbestimmungen
	Schlußbestimmungen
	Anhänge
	Anhang römisch eins	Strichaufzählung Liste zu Artikel 32 dieses Vertrags
	Anhang römisch zwei	Strichaufzählung Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet
römisch zwei	- Protokolle (ohne Wiedergabe des Wortlauts)
	Bemerkung: Die in den Protokollen enthaltenen Verweisungen auf Artikel, Titel und Abschnitte der Verträge werden entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang des Vertrags von Amsterdam angepaßt.

Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:

Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 2) zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (1997)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 3) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (1997)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 4) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands (1997)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 5) über die Position Dänemarks (1997)

Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft:

Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 6) zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 7) über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union (1997) Anmerkung, aufgehoben, siehe Vertrag von Nizza, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 4 aus 2003,)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 8) über die Festlegung der Sitze der Organe sowie bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (1997)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 9) über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union (1997)

Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:

Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 10) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (1957)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 11) über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (1957) Anmerkung, geltende Fassung siehe Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1995,)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 12) betreffend Italien (1957)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 13) über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 14) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft (1962)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 15) über die Sonderregelung für Grönland (1985)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 16) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 17) zu Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 18) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (1992) Anmerkung, Änderungen siehe Vertrag von Nizza, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 4 aus 2003, und Beitrittsvertrag 2003, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 20 aus 2004,)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 19) über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 21) über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 22) betreffend Dänemark (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 23) betreffend Portugal (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 24) über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 25) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 26) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 27) betreffend Frankreich (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1992)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 29) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1997)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 31) über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen (1997)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 32) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (1997)
Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 33) über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere (1997)

Protokoll zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft:

Strichaufzählung
Protokoll (Nr. 34) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) Anmerkung, Änderung siehe Vertrag von Nizza, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 4 aus 2003,)

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, (*1)

IN DEM FESTEN WILLEN, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, ENTSCHLOSSEN, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen,

IN DEM VORSATZ, die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben,

IN DER ERKENNTNIS, daß zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse ein einverständliches Vorgehen erforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsausweitung, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten,

IN DEM BESTREBEN, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern,

IN DEM WUNSCH, durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizutragen, IN DER ABSICHT, die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, und in dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen, ENTSCHLOSSEN, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,

HABEN BESCHLOSSEN, eine EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Anmerkung, es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:

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(*1) Seit dem ursprünglichen Vertragsschluß sind Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geworden: Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, Irland, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.