Kurztitel

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 287/2013Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 287 aus 2013,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.02.2014

Index

19/05 Menschenrechte

Text

Kapitel I - Anwendungsbereich des Übereinkommens Kapitel römisch eins - Anwendungsbereich des Übereinkommens

Artikel 1

1. (1)Absatz eins,Dieses Übereinkommen ist bei internationalen Sachverhalten auf den Schutz von Erwachsenen anzuwenden, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu schützen.
2. (2)Absatz 2,Sein Ziel ist es,

   a)Litera a den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen zu treffen;

   b)Litera b das von diesen Behörden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit anzuwendende Recht zu bestimmen;

   c)Litera c das auf die Vertretung des Erwachsenen anzuwendende Recht zu bestimmen;

   d)Litera d die Anerkennung und Vollstreckung der Schutzmaßnahmen in allen Vertragsstaaten sicherzustellen;

   e)Litera e die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens notwendige Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsstaaten einzurichten.

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2024

Gesetzesnummer

20008623

Dokumentnummer

NOR40157486