Kurztitel

FMA-Kostenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 302 aus 2013,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

17.03.2015

Abkürzung

FMA-KVO

Index

37/02 Kreditwesen; 57/03 Betriebliche und private Altersvorsorge

Text

Behördliche Festsetzung der Datenbasis

Paragraph 7,

Absatz eins,Werden der FMA die für die Kostenbemessung erforderlichen Datenmeldungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt, so hat die FMA die Basis zur Berechnung der Kosten festzusetzen.
Absatz 2,In den Fällen des Absatz eins, hat die FMA eine Berechnung des Kostenanteils auf Basis der letztvorliegenden Datenmeldung vorzunehmen, wobei ein Zuschlag von 5 vH auf die für die Vorperiode für den jeweiligen Kostenpflichtigen errechnete Bemessungsgrundlage vorzunehmen ist.
Absatz 3,Liegen für einen Kostenpflichtigen keine Datenmeldungen aus Vorperioden vor, so ist die FMA berechtigt den Kostenanteil
1. Ziffer eins
  eines Kreditinstituts oder sonstigen Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, mit dem Mindestbetrag gemäß Paragraph 69 a, Absatz 4, BWG,
2. Ziffer 2
  einer Versicherung mit der Mindestgebühr gemäß Paragraph 117, Absatz 3, VAG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 5,,
3. Ziffer 3
  einer Pensionskasse mit dem sich aus Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, PKG ergebenden Betrag,
4. Ziffer 4
  eines meldepflichtigen Instituts oder eines Emittenten mit der Mindestpauschale nach Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins, und 2,
5. Ziffer 5
  eines Zahlungsinstitutes mit dem Mindestbetrag gemäß Paragraph 60, Absatz 4, ZaDiG,
6. Ziffer 6
  eines E-Geld-Institutes mit einem Mindestbetrag gemäß Paragraph 60, Absatz 4, ZaDiG,
7. Ziffer 7
  einer zentralen Gegenpartei mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 4,,
8. Ziffer 8
  eines Clearingmitgliedes mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 5,,
9. Ziffer 9
  eines der in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, genannten Kostenpflichtigen mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 6, oder 7
festzusetzen.
Absatz 4,Im Falle des Absatz 3, ist die FMA berechtigt, den Kostenanteil eines Kostenpflichtigen, dem eine Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2007 erteilt wurde, auf Grundlage der im Rahmen der Konzessionierung gemäß Paragraph 3, Absatz 8, WAG 2007 in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, BWG vorzulegenden Budgetrechnung festzusetzen. Paragraph 16, bleibt hierbei unberührt.
Absatz 5,Die betragliche Mindestgebühr gemäß Paragraph 117, Absatz 3, VAG wird mit 100 Euro festgesetzt.

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2022

Gesetzesnummer

20002824

Dokumentnummer

NOR40157209