Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gerichtsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 501/1984 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2014
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 1 § 6a
Inkrafttretensdatum
01.10.2013
Außerkrafttretensdatum
31.12.2014
Abkürzung
GGG
Index
27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Text
Elektronische Einsicht
§ 6a. (1) Für die Inanspruchnahme automationsunterstützter Datenübermittlung ist bei einer Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens (§ 73a der Exekutionsordnung) eine Justizverwaltungsgebühr von 0,04 Cent je dem Einsichtnehmenden übermitteltem Zeichen, bei einer Einsicht in die Geschäftsregister der Verfahrensautomation Justiz eine Justizverwaltungsgebühr von 21 Cent je abgefragtem Geschäftsfall zu entrichten. Wird zur Einsicht eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so ist die Justizverwaltungsgebühr dem Gebührenschuldner von der Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in Rechnung zu stellen und dem Bund gutzuschreiben.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2011)
(3) Die Einsicht in die Ediktsdatei sowie kurze Mitteilungen daraus (§ 89k Abs. 1, 3 und 4 GOG) sind gebührenfrei.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 280/2013
Zuletzt aktualisiert am
11.09.2018
Gesetzesnummer
10002667
Dokumentnummer
NOR40156507

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